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30.03.2016

21:11 Uhr

Syrien

USA lehnen Übergangsregierung mit Assad ab

Die US-Regierung reagiert auf Aussagen von Syriens Präsidenten gegenüber einer russischen Nachrichtenagentur: Assad will demnach Teil einer künftigen Übergansregierung werden. Die Regierung in Washington lehnt dies ab.

Die USA hat sich gegen eine Übergansregierung, an der der derzeitige Präsident Assad beteiligt ist, ausgesprochen. AP

Bashar Assad

Die USA hat sich gegen eine Übergansregierung, an der der derzeitige Präsident Assad beteiligt ist, ausgesprochen.

WashingtonDie US-Regierung lehnt eine Beteiligung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an einer Übergangsregierung weiter strikt ab. Präsidialamtssprecher Josh Earnest sagte am Mittwoch, er wisse nicht, ob sich Assad als Teil einer Regierung der nationalen Einheit sehe. „Ganz klar wäre das für uns ein Rohrkrepierer“, fügte er hinzu.

Assad hatte zuvor gegenüber einer russischen Nachrichtenagentur ein Modell für eine neue Regierung unter Einbeziehung der Opposition vorgeschlagen. Danach solle die Regierung drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden. Die Pläne der Opposition lehnt er ab. Die will, dass ein Übergangsgremium mit vollen Exekutivvollmachten die Regierung übernimmt und Assad zurücktritt.

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Probleme könnten bei den Friedensgesprächen in Genf gelöst werden, ein Entwurf für eine neue Verfassung könne binnen Wochen stehen, zitierte die Agentur RIA Assad. Das wichtigste Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee, erteilte dem Vorstoß umgehend eine Absage. „Die Regierung, ob neu oder alt, ist nicht Teil des politischen Prozesses, so lange sie sich in der Gegenwart von Baschar al-Assad befindet“, sagte Oppositionssprecher George Sabra.

Die Genfer Verhandlungen zur Zukunft Syriens unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollen im April in großer Runde fortgesetzt werden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hofft, mit Beratungen über den politischen Übergang beginnen zu können.

Von

rtr

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