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27.06.2017

13:28 Uhr

Syrien

USA warnen vor möglichem Chemiewaffenangriff durch Assad

Die USA warnen vor einem weiteren Angriff mit Chemiewaffen in Syrien. Es gäbe „potenzielle“ Belege dafür, dass die Assad-Regierung einen solchen plane. Die russische Regierung sieht das etwas anders.

Die US-Regierung warnt vor einem weiteren Chemiewaffenangriff durch das Assad-Regime. dpa

Syrien

Die US-Regierung warnt vor einem weiteren Chemiewaffenangriff durch das Assad-Regime.

WashingtonDer syrische Präsident Baschar al-Assad könnte nach Einschätzung des Weißen Hauses einen erneuten Angriff mit Chemiewaffen planen. Das Weiße Haus habe „potenzielle“ Belege dafür gefunden, gab Pressesprecher Sean Spicer in einer Mitteilung am Montagabend (Ortszeit) bekannt. Die USA hätten etwaige Vorbereitungen auf einen entsprechenden Angriff ausgemacht, die zum Massenmord von Zivilisten, darunter unschuldige Kinder, führen könnten. Er warnte, Assad und dessen Militär würden einen „hohen Preis“ zahlen, falls es zu einem Chemiewaffenangriff käme.

Spicer zufolge sind die Aktivitäten der syrischen Regierung denen ähnlich, die sie vor dem mutmaßlich von ihr verübten Angriff im April unternahm. Die Trump-Regierung hatte Assad für den Schlag auf das Dorf Chan Scheichun mit mehr als 80 Toten verantwortlich gemacht und als Reaktion einen syrischen Militärstützpunkt mit Marschflugkörpern angegriffen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, twitterte am Montag (Ortszeit), dass Assad für jegliche weitere Angriffe auf das syrische Volk verantwortlich gemacht werden würde. Doch auch Russland und der Iran würden gegebenenfalls zu Schuldigen erklärt, da sie Assad dabei unterstützten, sein eigenes Volk zu töten.

Fragen und Antworten zum Giftgasangriff in Syrien

Hintergrund

Die USA begründen ihren Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit einem syrischen Giftgaseinsatz, den sie als erwiesen bezeichnen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. Inzwischen läuft die Untersuchung der Sonderermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was untersucht die OPCW?

Seit 2014 untersucht die OPCW-Sondereinheit zu Syrien, die sogenannte Fact Finding Mission (FFM), alle Berichte über den möglichen Einsatz von Nervengas oder giftigen Chemikalien. Im vergangenen Jahr wurden 65 mögliche Vorfälle gemeldet. Die Experten hatten bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass in dem Krieg in Syrien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Chlor- und Senfgas als Waffen eingesetzt worden waren.

Wie gehen die Experten vor?

Die Spezialisten nutzen „alle verfügbaren Quellen“, wie die OPCW mitteilt. Das heißt: Sie sprechen mit Zeugen direkt oder über Video- oder Skypeverbindung. Sie werten Dokumente aus, darunter Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Sie entnehmen Proben aus der Umgebung des Anschlages, dem Blut der Opfer oder der Kleidung. Diese lassen sie in Labors analysieren.

Je nach Sicherheitslage agiert die Einheit direkt in Syrien oder außerhalb. Sie bekommt auch Material von Staaten, UN-Agenturen und nichtstaatlichen Organisationen. Türkische Behörden wollten im aktuellen Fall die Ergebnisse der Autopsien von Opfern dem OPCW-Team übergeben.

Suchen sie auch die Täter?

Bei der Suche nach den Verantwortlichen arbeitet die OPCW eng mit UN-Ermittlern zusammen; diese unterstehen dem UN-Sicherheitsrat. In der Vergangenheit hatten sie sowohl die syrische Regierung als Verantwortliche ausgemacht, als auch in mindestens einem Fall die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Neben den Ergebnissen der OPCW-Experten sind auch Satellitenaufnahmen wichtig zur Klärung der Schuldfrage. Sie können auch Hinweise auf Chemietransporte oder Produktionsstätten möglicher Waffen geben.

Wann werden die Ergebnisse vorgelegt?

Das ist offen. Die OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, hält sich an strikte Geheimhaltung und lehnt jede Spekulation darüber ab.

Russland hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen bevorstehenden Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung. „Hätten die Kollegen vom Geheimdienst und dem Verteidigungsministerium diese Information, würden sie diese Befürchtungen mitteilen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Tass zufolge in Moskau. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Seit Beginn des Syrienkonflikts haben die UN die syrische Regierung für drei Chemiewaffenangriffe und die Terrormiliz Islamischer Staat für eine entsprechende Attacke verantwortlich gemacht. Assad hat die Verantwortung für den Angriff am 4. April in der Provinz Idlib zurückgewiesen. Die Opfer wiesen Zeichen von Erstickung und Krämpfen auf. Zudem sagten Experten, die Toten hätten Schaum vor dem Mund und verengte Pupillen gehabt. Nach dem Angriff in Chan Scheichun sagte Trump, die Tat habe „viele, viele Linien“ überschritten.

Von

ap

Kommentare (3)

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Sven NSA Euro

27.06.2017, 09:32 Uhr

Wer diese Meldung in den Umlauf bringt sollte mit einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Wer legt diesen Spinnern mal das Handwerk? Sauerei für neue Angriffe.

Herr Michael Zehe

27.06.2017, 10:32 Uhr

Ich empfehle dem Verfasser dieses Artikels den Artikel der "Welt am Sonntag" vom letzten Wochenende, in dem relativ klar belegt wurde, dass der angebliche Giftgasangriff im April eben keiner war.
Wer glaubt eigentlich noch den Amerikanern auch nur irgendetwas? Ich bin enttäuscht vom Handelsblatt, das einfach nur die Sicht dieser völlig unfähigen amerikanischen Regierung hier wider besseren Wissens veröffentlicht, ohne auf die tatsächlichen Fakten hinzuweisen.
Ganz, ganz, ganz schlechter Jounalismus!

Herr Hans Henseler

27.06.2017, 10:46 Uhr

Es gibt "potenzielle Belege", dass die USA mal wieder einen voelkerrechtswidrigen Angriff planen.
Aber warum brauchen die eigentlich noch an den Haaren herbeigezogene Gruende? Die machen
doch sowieso was sie wollen - Angriffe auf Luftwaffenbasis, Abschuss eines syrischen Flugzeugs!
Wie kann man die USA zur Verantwortung ziehen? Muessen wir dafuer aufruesten?

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