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10.09.2016

16:58 Uhr

Syrien-Vereinbarung

Opposition sieht Friedenspläne skeptisch

In Syrien sind Hunderttausende Menschen gestorben. Die USA und Russland einigen sich auf einen Plan, um die Gewalt zu verringern. Viele Parteien sind involviert. Die Opposition bewertet die Pläne zurückhaltend.

Ab Montagabend sollen die Waffen im Bürgerkriegsland schweigen. dpa

Zerstörte Häuser im Süden Aleppos

Ab Montagabend sollen die Waffen im Bürgerkriegsland schweigen.

DamaskusDie syrische Opposition bewertet die von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe für Syrien zurückhaltend. Ab Montagabend sollen die Waffen in dem Bürgerkriegsland schweigen. Verschiedene Oppositionsbündnisse äußerten am Samstag ihre Skepsis, ob sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad tatsächlich daran halten werde. Dennoch wolle man seinen Teil zum Gelingen beitragen, hieß es von der Opposition.

„Wir müssen abwarten, ob sich das Regime und seine russischen Verbündeten auch wirklich an die Absprachen halten“, sagte Samir al-Naschar vom Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition der Deutschen Presse-Agentur. „Wir vertrauen dem Regime nicht, weil es zu oft bisherige Versprechen von Feuerpausen gebrochen hat.“ Die Regierung in Damaskus äußerte sich zunächst nicht zu den Plänen.

Die führende syrische Oppositionelle Basma Kodmani äußerte neben Sorgen am Samstag aber auch Hoffnungen auf ein Ende des jahrelangen Konflikts. Das Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner (HNC) werde seinen Teil dazu beitragen, dass sich moderate Oppositionsgruppen neu organisierten und von islamistischen Gruppierungen distanzierten, sagte sie.

Fragen und Antworten zum Syrien-Abkommen

Worauf haben sich die USA und Russland konkret verständigt?

Die USA und Russland haben alle Konfliktparteien zu einer Waffenruhe aufgerufen. Sie soll von Montagabend an ab Sonnenuntergang gelten und mit dem Beginn der Feierlichkeiten zum islamischen Opferfest zusammenfallen. Kernpunkt der Pläne ist ein Ende der Luftangriffe und des Abwurfs von Fassbomben durch das syrische Regime. Die Armee darf keine Operationen mehr in Gebieten ausführen, die von Oppositionellen gehalten werden. Sollte die Waffenruhe sieben Tage andauern, wollen die USA und Russland gemeinsam militärisch gegen Terrorgruppen in Syrien vorgehen.

In welchen Gebieten gilt die Waffenruhe?

US-Außenminister John Kerry betonte, dass die Einigung für bestimmte Regionen des Landes gelte, ohne konkreter zu werden. Die syrische Armee darf aber weiter gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen, die vor allem den Norden und Osten Syriens kontrolliert. Explizit eingeschlossen in die Waffenruhe ist die nordsyrische Metropole Aleppo. Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft. Hunderttausende sind in der geteilten Stadt zeitweise immer wieder von der Versorgung abgeschnitten.

Wie wirkt sich die Waffenruhe in den umkämpften Städten aus?

Konkrete Vorstellungen gibt es zum Beispiel für die ehemalige Handelsmetropole Aleppo. Alle Konfliktparteien sollen sich von der Hauptversorgungsroute, der Castello-Straße, zurückziehen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen sollen dadurch wieder Zugang zu hunderttausenden Menschen bekommen. Auch in weiteren belagerten Regionen können die Menschen wieder auf Hilfslieferungen hoffen.

Welche Zugeständnisse haben die USA gemacht?

Die USA haben angekündigt, dass sie - sollte die Waffenruhe erfolgreich sein - gemeinsam mit Russland nicht nur gegen die Terrormiliz IS, sondern auch gegen die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham) vorgehen wollen, den Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien. Russland und die syrische Armee bekämpfen die mächtige Rebellengruppe vehement. Die USA hielten sich bislang zurück, weil zahlreiche moderate Rebellengruppen mit der Nusra-Front Seite an Seite kämpfen. Die Opposition kündigte an, dass sich die gemäßigten Gruppen neu organisieren und sich von den Dschihadisten distanzieren würden.

Wachsen damit jetzt die Chancen auf ein Ende des Krieges?

Mittlerweile sind so viele Konfliktparteien an dem Krieg beteiligt, dass eine politische Lösung immer noch in weiter Ferne liegt. Offenbar ist es den USA und Russland aber gelungen, dass Länder wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Pläne zunächst akzeptieren. Ungeklärt ist aber weiterhin, wer das Land nach einem Ende der Kämpfe führen soll. Zudem ist auch die jetzige Ankündigung der Feuerpause äußerst fragil.

Vor allem die Rolle der islamistischen Dschabhat Fatah al-Scham, der früheren Nusra-Front, war in bisherigen Friedensgesprächen immer ein Streitpunkt gewesen. Sie führte dazu, dass vergangene Versuche, eine Waffenruhe durchzusetzen, scheiterten. Der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida ist eine der mächtigsten Parteien in dem Bürgerkrieg. Zahlreiche gemäßigte Rebellengruppen kämpfen Seite an Seite mit den Dschihadisten gegen die Assad-Regierung. Deswegen wurden auch gemäßigte Oppositionelle, die von den USA unterstützt werden, vom syrischen Regime immer wieder bombardiert.

In der Nacht zum Samstag hatten US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow ihre Pläne vorgestellt, wie sie eine Waffenruhe in Syrien durchsetzen wollen. Ein Kernpunkt ist eine de-facto Flugverbotszone für die syrische Luftwaffe in den Gebieten, die von der Opposition gehalten werden. Die Luftangriffe und Abwürfe von Fassbomben seien der Hauptgrund für die hohe Zahl ziviler Opfer in dem Krieg, betonte Kerry.

Was halten Sie von der Syrien-Vereinbarung?

Von Montagabend an sollen die Waffen zunächst schweigen. Die Waffenruhe fällt mit dem Beginn des islamischen Opferfestes zusammen. Die Übereinkunft könne ein „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg sein, sagte Kerry. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen - vor allem im heftig umkämpften Aleppo.

Zunächst sollen die Waffen für sieben Tage schweigen, anschließend planen die USA und Russland ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Terrorgruppen in Syrien wie Al-Kaida und dem Islamischen Staat.

Das steht in der Syrien-Vereinbarung von Lawrow und Kerry

Erstens

Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

Zweitens

Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

Drittens

Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

Viertens

Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

Fünftens

Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

Sechstens

Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

Siebtens

Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. Lawrow hofft, dass die Konfliktparteien im Bürgerkrieg demnächst in Genf ihre auf Eis liegenden Gespräche wieder aufnehmen werden.

Der jetzigen Genfer Syrienvereinbarung waren wochenlange diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Schon vor zehn Monaten hatten sich Russland und die USA auf eine Waffenruhe verständigt, die aber nicht lange hielt.

Von

dpa

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