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23.01.2016

14:43 Uhr

Syrien-Verhandlungen

„Das Assad-Regime und Russland verüben weiterhin Kriegsverbrechen“

Der Beginn der Verhandlungen über die Zukunft Syriens in Genf dürfte sich angesichts der zerstrittenen Opposition verzögern. Syrische Rebellengruppen sehen die Gespräche bereits vor ihrem Start als gescheitert an.

Verhandlungen über die Zukunft des Landes sollen noch in der kommenden Woche beginnen. Rebellengruppen sprechen bereist jetzt von gescheiterten Gesprächen. dpa

Bürgerkrieg in Syrien

Verhandlungen über die Zukunft des Landes sollen noch in der kommenden Woche beginnen. Rebellengruppen sprechen bereist jetzt von gescheiterten Gesprächen.

Riad/BeirutUS-Außenminister John Kerry hat sich zuversichtlich geäußert, dass kommende Woche die Friedensgespräche für Syrien in Genf beginnen. Nach Beratungen mit den Golf-Staaten sagte Kerry am Samstag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, er rechne mit entsprechenden Initiativen in den nächsten Tagen.

Noch wird über die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation für die ursprünglich für Montag geplanten Verhandlungen gestritten. Der Beginn der Gespräche in Genf dürfte sich nach russischen Angaben daher um zwei oder drei Tage verschieben. Kerry sagte, er sei optimistisch, dass der UN-Sondergesandte Staffan De Mistura die Teilnehmer in angemessener Weise versammeln werde.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, in den vergangenen Monaten sei darauf hingearbeitet worden, dass in Genf ein Verhandlungsprozess zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Gang kommt. „Jetzt, auf den letzten Metern vor dem Beginn der Verhandlungen, dürfen wir in unserem Druck auf die Konfliktparteien nicht nachlassen“, sagte Steinmeier. "„Wir brauchen jetzt noch einmal eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft, um dem UN-Sondergesandten De Mistura zu helfen, auch die letzten Hindernisse noch auszuräumen und offene Fragen zu klären.“

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Noch vor Beginn der Friedensgespräche haben syrische Rebellengruppen Präsident Baschar al-Assad und Russland für ein Scheitern verantwortlich gemacht. Sie verlangen, dass als Zeichen des guten Willens vor Gesprächsbeginn die Assad-Truppen die Belagerung mehrerer Orte beenden und die russische Luftwaffe ihre Angriffe stoppt.

„Wir machen das Assad-Regime und seinen russischen Verbündeten für jegliches Scheitern des politischen Prozesses verantwortlich, denn sie verüben weiterhin Kriegsverbrechen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Dutzender Rebellengruppen. Zu ihnen gehört die einflussreiche Dschaisch al-Islam, deren Führungsmitglied Mohammed Allusch der Chefunterhändler des von Saudi-Arabien unterstützten Oppositionsrates, des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), ist.

Von

rtr

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