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04.09.2012

12:00 Uhr

Syrien

Westerwelle fordert Übergangsregierung

Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind zersplittert. Außenminister Westerwelle möchte deshalb, dass die Rebellen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden und irgendwann das Regime ablösen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht bei einer Internationalen Konferenz zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens. dapd

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht bei einer Internationalen Konferenz zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens.

Berlin Außenminister Guido Westerwelle hat die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Plattform aller oppositioneller Gruppen, die sich der Demokratie, der Toleranz und dem Pluralismus verschrieben haben“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Es werde dringend eine Übergangsregierung benötigt, die von diesen Gruppen getragen werde, erklärte er zum Auftakt einer Fachtagung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Derzeit ist die Opposition in Syrien zersplittert. Die Westmächte, die die Rebellen unterstützen, haben keinen zentralen Ansprechpartner.

„Es gibt keinen Zweifel, die Tage des Regimes sind gezählt“, sagte Westerwelle. „Wir wollen, dass Syrien von einer demokratischen Regierung regiert wird, die die Rechte aller Bürger respektiert, unabhängig von deren ethnischer Zugehörigkeit und deren politischen oder religiösen Überzeugungen.“ In einem neuen Syrien gebe es keine Zukunft für Assad. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" hatte der Außenminister sich dafür ausgesprochen, dass sich Assad vor internationalen Gerichten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten sollte. Allerdings sei auch ein Exil für den Präsidenten denkbar, wenn dadurch der Bürgerkrieg beendet werden könnte.

Der Übergang zu einem neuen Staat könne nur erfolgreich sein, wenn die wirtschaftliche Lage der Syrer verbessert werde, erklärte der Außenminister. Nach dem Fall des Regimes müsse verhindert werden, dass Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung zusammenbreche.

An der Tagung zum Wiederaufbau nach der „Stunde Null“ nehmen Vertreter der Opposition teil, darunter der Präsident des Syrischen Nationalrates, Abdelbasset Sida. Ziel des Nationalrates sind nach dessen Darstellung marktwirtschaftliche Reformen der bislang weitgehend unter staatlicher Kontrolle stehenden Wirtschaft und die Bekämpfung der Korruption. Außerdem sind rund 50 internationale Delegationen an den Gesprächen beteiligt. Sie vertreten die sogenannte Arbeitsgruppe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Sie wird gleichberechtigt von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleitet und ist Teil der Freundesgruppe des syrischen Volkes. Darin haben sich etwa hundert Staaten zusammengefunden.

Von

rtr

Kommentare (4)

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5c077y

04.09.2012, 14:13 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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5c077y

04.09.2012, 14:24 Uhr

Ah tut mir leid; ich habe die netiquete übersehen. Aufgrund dessen, sehe ich mich gezwungen den Text ab "...demokratisierung des Landes." zurück zu nehmen (ändert aber nix an meiner Meinung^^).

kmhot

05.09.2012, 00:06 Uhr

Was mischt sich die Regierung der BRD in die Probleme der Laender, die sie nichts angehen.Die amerikanischen Gangster wollen unbedingt einen Regimewechsel herbeifuehren, um den Iran und Russland, dass einen Marinestuettzpunkt in Syrien hat, zu schwaechen.Dafuer finanzieren sie die kaeuflichen Soeldner, die auch von Saudiarabien unterstuezt werden, weil in Syrien ein starker Anteil der Bevoelkerung Sunnis und nicht Schias sind.Die diensteifrigen Diener in der Bundesregierung, sollten lieber die Probleme der eigenen Bevoelkerung loesen.Da haben sie eine Menge aufzuarbeiten.

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