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12.01.2013

10:55 Uhr

Syrienkonflikt

Russland fordert politischen Übergangsprozess

Russland fordert einen Übergang, durch den die Syrer ihre Zukunft selbst bestimmen können. Das würde auch für die Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen gelten. Im Ausland gibt es dazu ganz andere Vorstellungen.

Getötete syrische Soldaten liegen zwischen den Gebäuden eines Luftwaffenstützpunktes in der Provinz Idlib. dapd

Getötete syrische Soldaten liegen zwischen den Gebäuden eines Luftwaffenstützpunktes in der Provinz Idlib.

Moskau/BerlinRussland hat einen politischen Übergangsprozess in Syrien gefordert, zugleich aber das syrische Selbstbestimmungsrecht bekräftigt. Es sei „notwendig“, einen „politischen Übergangsprozess“ in Syrien einzuleiten, der dieselben Rechte für alle ethnisch-religiösen Gruppen in dem Land garantiere, hieß es in einer am Samstag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. Syriens Zukunft solle aber „von den Syrern selbst“ bestimmt werden, ohne Eingreifen und „vorgefertigte Rezepte“ von außen.

Am Freitag war der internationale Syrien-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi mit dem russischen Vizeaußenminister Michail Bogdanow und US-Vizeaußenminister William Burns in Genf zusammengekommen. Moskau bekräftigte anschließend seine „unveränderte“ Unterstützung für Brahimis Friedensmission und seine Unterstützung für den im Juni vergangenen Jahres in Genf beschlossenen Friedensplan für Syrien. Brahimi war zuletzt aus Syrien als befangen kritisiert worden.

Moskau ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung im Ausland. Russland verhinderte im UN-Sicherheitsrat bereits wiederholt eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Regierungstruppen gegen die Opposition.

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad im März 2011 sind Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge im syrischen Bürgerkrieg bereits mehr als 60.000 Menschen ums Leben gekommen.

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Die damit verbundenen Verbrechen sollen nach der Forderung von mehr als 50 Staaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhandelt werden. Ein unter der Federführung der Schweiz aufgesetztes Schreiben werde am Montag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt, kündigte ein Sprecher der Schweizer UN-Vertretung, Adrian Sollberger, am Freitagabend (Ortszeit) in New York an.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Dem Entwurf zufolge soll der IStGH für zuständig erklärt werden, sofern kein „glaubwürdiger, fairer und unabhängiger Prozess“ in Syrien zeitnah zu erwarten sei. Auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien unterstützen die Forderung.

„Die vielfältigen Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor ein Gericht gestellt werden, sagte Sollberger. Da Syrien das sogenannte Rom-Statut zur Gründung des IStGH nicht unterzeichnet hat, kann nur der Weltsicherheitsrat die Zuständigkeit für Verbrechen in Syrien an den Gerichtshof übertragen.

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Unterdessen forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut Assads Rücktritt. „Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich“, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Assad könne auch nicht während des Übergangs in seinem Land bleiben.

Westerwelle sagte, Deutschland wolle „den Erosionsprozess des syrischen Regimes beschleunigen“. Spekulationen über einen möglichen NATO-Einsatz wies er jedoch zurück. „Deutschland beteiligt sich weder an Spekulationen noch an Vorbereitungen für irgendwelche Interventionen in Syrien“, versicherte Westerwelle. „Dazu besteht auch kein Anlass.“ Deutschland entsendet Flugabwehrraketen in die Türkei, die den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen sollen.

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