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02.03.2016

20:21 Uhr

Syrienkrieg

Golfstaaten setzen Hisbollah auf die Terrorliste

Die Hisbollah unterstützt im Syrienkrieg wie der Iran den Präsidenten Baschar al-Assad. Nun haben die sunnitischen Golfmonarchien die libanesische Miliz zur Terrororganisation erklärt. Das hat auch strategische Gründe.

Die Golfstaaten werfen der Miliz vor, die Sicherheit der arabischen Staaten zu bedrohen. dpa

Mitglieder der Hisbollah

Die Golfstaaten werfen der Miliz vor, die Sicherheit der arabischen Staaten zu bedrohen.

RiadDie sunnitischen Golfmonarchien haben die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah zur Terrororganisation erklärt und damit die Bemühungen um Frieden in Syrien erschwert. Als Terrororganisationen eingestufte Kampftruppen wie der Islamische Staat und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front sind vom aktuellen Waffenstillstand und von den geplanten Genfer Friedensbemühungen ausgeschlossen.

Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC), Abdel Latif bin Raschid al-Sajani, begründete die Entscheidung am Mittwoch mit „feindlichen Handlungen“ der Hisbollah. Unter anderem rekrutiere die vom schiitischen Iran unterstützte Miliz Anhänger in den vornehmlich sunnitischen Golfstaaten, schmuggele Waffen und Sprengstoff. Die Hisbollah bedrohe die Sicherheit der arabischen Staaten.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Einen Tag zuvor hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Saudi-Arabien vorgeworfen, Sunniten und Schiiten im Nahen Osten gegeneinander aufzubringen. Die Hisbollah unterstützt im Syrienkrieg wie der Iran den Präsidenten Baschar al-Assad; Saudi-Arabien und die anderen Golfmonarchien fördern Sunnitenmilizen, die Assads Sturz wollen.

Saudi-Arabien hatte Mitte Februar Militärhilfen von 3,6 Milliarden Euro an den Libanon eingefroren. Die Spannungen zwischen dem ultrakonservativen Königreich und dem multikonfessionellen Land am Mittelmeer hatten sich verschärft, weil die Regierung in Beirut das Königreich nicht gegen seinen Erzrivalen Iran unterstützt. Zum saudisch dominierten Golfkooperationsrat gehören auch die Vereinigten Arabische Emirate, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman.

Von

dpa

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