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18.03.2014

21:02 Uhr

Syriens Chemiewaffen

Deutsche Firmen lieferten Material für Giftgasprogramm

Deutsche Firmen haben offenbar eine größere Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgasprogramms gespielt als angenommen. Mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen sollen über zehn Jahre lang an Syrien gegangen sein.

Über ein Jahrzehnt lang sollen unter anderem Pumpen, Schwefelsäure, Steuerungsanlagen zur Produktion des Giftgases Sarin nach Syrien verkauft worden sein. dpa

Über ein Jahrzehnt lang sollen unter anderem Pumpen, Schwefelsäure, Steuerungsanlagen zur Produktion des Giftgases Sarin nach Syrien verkauft worden sein.

BerlinDeutsche Firmen haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR eine größere Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgasprogramms gespielt als bisher bekannt. Dies gehe aus einer Mitteilung der unabhängigen internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an die Bundesregierung hervor, berichtet die Zeitung (Mittwoch).

Demnach habe die OPCW dem Auswärtigen Amt eine Liste mit mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen übermittelt, die 1982 bis 1993 an Syrien gegangen sein sollen. Akribisch habe sie hier zusammengestellt, wer Bauteile und Stoffe für viele Giftgas-Produktionsstätten in Syrien lieferte. Dem Dokument zufolge sollen über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2.400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft worden sein.

Neben Deutschland sind auch viele Firmen aus anderen Ländern, wie Indien, China, Libanon, Russland, Frankreich und den USA in dem Dokument vertreten. Die Bundesregierung sagte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dazu: „Bereits ein Bekanntwerden der Namen im Zusammenhang mit der Diskussion um die syrische Chemiewaffenproduktion kann für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben, die bis zur Existenzbedrohung führen können.“

Es handele sich um „Geschäftsgeheimnisse“. Laut Bundesregierung erfolgten die Lieferungen zu einem Zeitpunkt, an dem noch keine Kontrollverfahren bestanden – daher waren die meisten Lieferungen aus Deutschland nicht verboten. Dennoch verlangt der Rüstungsexperte und Bundestagsabgeordneter der Linken, Jan van Aken, eine vollständige Aufklärung: Wer Giftgasfabriken im Ausland mit aufbaut, dürfe sich nicht in der Anonymität verstecken. Den Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge habe das Giftgas Sarin eine furchtbare deutsche Tradition, da es 1938 vom damaligen Chemiekonzern I.G. Farben entwickelt wurde.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Unternehmen, die ähnlich handelten – während des ersten Golfkriegs im Rüstungsskandal lieferten Unternehmen in den Irak, um damit das schnelle Geld zu machen – sind heute nicht mehr auf dem Markt. Nachdem UN-Inspekteure die Waffenschmieden Husseins inspizierten, kamen sich unter Druck, gingen pleite und mussten sich vor Gericht verantworten. Das könne nun auch den Unternehmen drohen, die nach Syrien lieferten.

Das Auswärtige Amt habe die deutsche OPCW-Liste an den Generalbundesanwalt übermittelt. Dieser prüfe nun, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden können. Da bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass es zu Ermittlungsverfahren kommt.

In den 1980er Jahren baute Syrien sein Giftgas-Programm aus. Bei dem Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus starben mehr als 1.400 Menschen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

19.03.2014, 10:24 Uhr

Deutsches Giftgas für Syrien
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Das ist doch normal! Die firmen wollten das "schnelle Geld" machen. Und wen interessiert schon wirklich, wofür die Materialien benutzt werden? Jedenfalls nicht die Lieferfirmen!

Dem Dokument zufolge sollen über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2.400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft worden sein.

Die gelieferten Waren dienten doch nur zur Herstellung von Düngemitteln! Das waren doch ganz normale und legale Exporte!

[i]„Bereits ein Bekanntwerden der Namen im Zusammenhang mit der Diskussion um die syrische Chemiewaffenproduktion kann für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben, die bis zur Existenzbedrohung führen können.“[i]

Waffenlieferanten haben keine Existenzberechtigung! Sie dürfen/müssen pleite gehen! Ich habe jedenfalls kein Mitleid mit ihnen! Aber Deutschland ist ja nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenlieferant der Welt.

"Bei Geschäften in Ländern, die aus verschiedenen Gründen (Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen etc.) als „kritisch“ gelten, entscheidet der Bundessicherheitsrat über ein Zustandekommen. Dies gilt auch, wenn sich die beteiligten Ressorts nicht einigen können. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat neun ständige Mitglieder. Neben der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Bundeskanzleramtschef gehören ihm die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklung an.

Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit über Exportgenehmigungen für Waffen und andere Rüstungserzeugnisse. Seine Beratungen finden bei Bedarf statt und sind geheim – die Öffentlichkeit wird über Termine und Tagesordnungen nicht informiert. Die Protokolle werden als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt behandelt."

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