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21.10.2013

23:13 Uhr

Syriens Präsident

Assad sieht „kein Hindernis“ für Wiederwahl

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will offenbar im kommenden Jahr wieder kandidieren. Er sehe „kein Hindernis für eine Nominierung“. Auch bei den geplanten Friedensgesprächen ignoriert Assad seine Kritiker.

Syriens Präsident Bashar al-Assad: „Wir können erst darüber reden, wenn der Wahltermin bekanntgegeben wurde.“ ap

Syriens Präsident Bashar al-Assad: „Wir können erst darüber reden, wenn der Wahltermin bekanntgegeben wurde.“

BeirutDer syrische Präsident Baschar al-Assad will offenbar im kommenden Jahr bei der Wahl wieder antreten. „Ich sehe kein Hindernis für eine Nominierung für die nächste Präsidentenwahl“, sagte Assad in einem veröffentlichten Interview des Fernsehsenders Al-Majadin auf die Frage, ob eine Wahl 2014 angemessen sei. Assad versucht seit zweieinhalb Jahren, einen Aufstand niederzuschlagen. Forderungen vieler ausländischer Regierungen nach seinem Rückzug widersetzt er sich. Die zerstrittene Opposition in Syrien macht Assads Rücktritt allerdings zur Bedingung für ein Friedensabkommen. Eine Syrien-Friedenskonferenz ist für den 23. November in Genf geplant.

Der Wille des syrischen Volkes werde seine Entscheidung über eine Kandidatur beeinflussen, sagte Assad in dem Interview. Was das angehe, sei es aber noch zu früh. „Wir können erst darüber reden, wenn der Wahltermin bekanntgegeben wurde.“

Assad übernahm im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis die Macht. 2007 wurde er wiedergewählt - allerdings gab es keinen Gegenkandidaten. Gegen die seit mehr als 40 Jahren herrschende Familie wurden im Zuge des Arabischen Frühlings Proteste laut, die sich zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen haben. Mehr als 115.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Bei Kämpfen gegen Regierungseinheiten in Tafas bei Deraa im Süden des Landes kam unterdessen einer der ranghöchsten Rebellen-Kommandeure ums Leben. Wie Aufständische und staatliche Medien bestätigten, handelte es sich um Jasser al-Abud von der Freien Syrischen Armee. Deraa gilt als Wiege des Aufstands. Die Stadt wird von der Armee kontrolliert. Die Rebellen haben aber Teile der Altstadt und Gebiete im Umland zurückerobert. Al-Abud war kurz nach Beginn des Aufstands von der regulären Armee zu den Rebellen übergelaufen und gehört zu den Gründungsmitgliedern des Militärrats der vom Westen unterstützten Freien Syrischen Armee.

In der von Assad-Truppen belagerten Stadt Muadamija bei Damaskus wandten sich Einwohner mit einem eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft. In einem offenen Brief baten sie um „Rettung vor dem Tod“. Die Stadt sei seit fast einem Jahr belagert. Die Einwohner hätten keinen Zugang zu Nahrung, Strom, Medizin oder Benzin. In dem Ort seien Hunderte Kinder, Frauen und Männer getötet worden.

Nach Angaben von Oppositionellen droht in Muadamija mehr als 12.000 Menschen der Hungertod. Der UN zufolge sind Tausende Menschen eingeschlossen. Die syrische Regierung hat erklärt, die Einwohner würden von bewaffneten oppositionellen Gruppen „als Geiseln gehalten“.

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