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23.04.2011

11:12 Uhr

Syriens Präsident Assad

Wirtschaftsreformer mit eiserner Hand

VonMartin Gehlen

Syriens Präsident Bashar al-Assad zeigt sich erst zu Reformen bereit und lässt dann auf sein eigenes Volk schießen. Ein Porträt des gelernten Augenarztes, der gegen eine immer radikalere Opposition ankämpft.

Syriens Präsident Bashar al-Assad bei einer Rede vor dem Parlament. Quelle: dapd

Syriens Präsident Bashar al-Assad bei einer Rede vor dem Parlament.

KairoVor zwei Monaten gab er sich noch unerschütterlich: Syrien habe größere Probleme als viele arabische Nachbarn, aber sei deutlich stabiler. Grund dafür sei die enge Bindung seiner Führung „an die Überzeugungen des Volkes“. Wenn es einen Riss gebe zwischen offizieller Politik und den Interessen des Volkes, entstehe jenes Vakuum, das Unruhen erzeuge, dozierte Syriens Präsident Bashar al-Assad in einem langen Interview mit dem „Wall Street Journal“. Anders als die Präsidenten von Tunesien und Ägypten habe er vom ersten Tag im Amt an mit Reformen begonnen, verkündete er selbstgewiss.

Inzwischen möchte der gelernte Augenarzt seine vollmundige Prognose wohl lieber ungeschehen machen. Seit vier Wochen stehen auch in Syrien die Zeichen auf Sturm. Die Protestbewegung erfährt immer größeren Zulauf, ihre Forderungen werden immer radikaler. Verlangten die Demonstranten zunächst Reformen, Arbeitsplätze und bessere Gehälter, wollen sie mittlerweile den Sturz des Regimes. „Freiheit, Freiheit“ heißen die Losungen in allen Teilen des Landes und  „Assad, geh nach Hause“.

Gewalt in Syrien

Video: Gewalt in Syrien

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Das zunehmend bedrängte Regime reagiert mit einer Mischung aus viel Härte und wenigen politischen Konzessionen. Wie zuvor Muammar Gaddafi, ließ der 45-jährige syrische Staatschef sofort auf die friedlichen Demonstranten schießen. Mehr als 220 Bürger verloren seither ihr Leben. Gleichzeitig versprach er in zwei Fernsehreden das Ende des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands, den er am Donnerstag dann tatsächlich per Dekret aufhob. In einem zweiten Dekret schaffte er den berüchtigten Sondergerichtshof ab, der tausende politische Gefangene zu langen Haftstrafen verurteilt hat. Ein drittes Dekret lässt ab sofort friedliche Demonstrationen zu, wie dies „die syrische Verfassung garantiert“. Ungeachtet dessen schwärmten Assads Geheimagenten wieder aus und verhafteten erneut Regimekritiker. Weitere politische Reformen wie Pressefreiheit oder das Ende des Ein-Parteien-Systems versprach der Präsident zu prüfen, ohne sich konkret festzulegen.

Die Menschen auf den Straßen und Plätzen aber bleiben skeptisch. Sie trauen dem angeblichen Gesinnungswandel von Assad nicht, halten seine Ankündigungen für taktische Manöver, um Zeit zu gewinnen. „Elf Jahre haben wir auf Reformen gewartet und nichts ist geschehen“, sagte eine Demonstrantin, die Anfang der Woche an dem Protestcamp in Homs teilnahm, das die Polizei in der folgenden Nacht mit einem Kugelhagel beendete. Erneut starben acht Menschen. Homs ist seitdem hermetisch von der Außenwelt angeriegelt, auf den Straßen patrouillieren zivile Regierungsschläger mit gezückten Kalaschnikows, um die Menschen einzuschüchtern.

Kommentare (1)

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23.04.2011, 11:36 Uhr

Wo sind die Bomber ?


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