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05.01.2012

11:45 Uhr

Syrischen

Regierungsvertreter kritisiert Al-Assad

Ein hochrangiger syrischer Regierungsbeamter hat sich nach Ägypten abgesetzt und Präsident Baschar al-Assad vorgeworfen, die Verantwortung für die Gewalt im Land zu tragen. Die Regierung habe damit nichts zu tun.

„Die Verantwortung für die Gewalt liegt beim Militärgeheimdienst.“ AFP

„Die Verantwortung für die Gewalt liegt beim Militärgeheimdienst.“

KairoDas syrische Regime zeigt erste Auflösungserscheinungen. Arabische Fernsehsender strahlten am Donnerstag Interviews mit dem obersten Finanzkontrolleur des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministeriums aus. Mahmud al-Hadsch Hamad hat sich demnach nach Ägypten abgesetzt.
Der ehemalige hochrangige Regierungsbeamte kritisierte das Regime von Präsident Baschar al-Assad massiv: „Die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten liegt bei den Sicherheitskräften und zwar konkret beim Militärgeheimdienst, bei der Direktion des Allgemeinen Geheimdienstes und beim Geheimdienst der Luftwaffe.“ Die Regierung hat nach Darstellung von Al-Hadsch Hamad damit nichts zu tun. Die Mitglieder des Kabinetts seien „Gefangene, die ohne Begleitung der Sicherheitskräfte keinen Schritt mehr machen dürfen“. Viele Minister wollten sich vom Regime lossagen, sie harrten aber aus, weil sie Angst hätten, dass ihren Angehörigen dann etwas angetan werden könnte. Das Gleiche gelte für viele führende Offiziere. Wie sich Al-Hadsch Hamad mit seiner Familie nach Kairo absetzen konnte, wurde nicht gesagt.

Regimegegner berichteten, am Donnerstag hätten die Sicherheitskräfte bis zum Mittag zehn Menschen getötet. Die meisten Todesopfer habe es in Deir as-Saur nahe der irakischen Grenze gegeben. Unter den Toten sei ein Polizist, der aus Protest gegen die Schüsse auf Demonstranten den Dienst quittiert habe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März mehr als 5000 Menschen getötet.

Die syrischen Behörden haben nach Angaben des Staatsfernsehens 552 Gefangene freigelassen. Es handle sich hierbei um Aktivisten, die bei den Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Baschar Assad festgenommen worden seien, hieß es am Donnerstag. Im Rahmen eines mit der Arabischen Liga ausgehandelten Friedensplans hatte das Land bereits am Dienstag etwa 3.500 Häftlinge freigelassen. Nach Angaben von Aktivisten sitzen noch immer mindestens 25.000 politische Gefangene in syrischen Gefängnissen.

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