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16.07.2014

13:58 Uhr

Syrischer Präsident

Assad für dritte Amtszeit vereidigt

Inmitten des Bürgerkriegs legt der umstrittene syrische Staatschef Assad seinen Amtseid für eine weitere Regierungsperiode ab. Die Opposition und ihre westlichen Verbündeten hatten seine Wiederwahl als Farce kritisiert.

Vereidigungszeremonie: Syriens Präsident Bashar Assad schreitet einen roten Teppich entlang. ap

Vereidigungszeremonie: Syriens Präsident Bashar Assad schreitet einen roten Teppich entlang.

DamaskusDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Amtseid für eine dritte Regierungsperiode abgelegt. Die Zeremonie im Präsidentenpalast in Damaskus wurde am Mittwoch im Staatsfernsehen gezeigt. In einer Rede erklärte Assad das syrische Volk zum Sieger in einem „schmutzigen Krieg“. Seine dritte Amtszeit tritt Assad inmitten des Bürgerkriegs im Land an, dem seit Anfang 2011 mehr als 170 000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Eine Kapelle spielte die Nationalhymne, anschließend lief Assad einen roten Teppich entlang, vorbei an einer Ehrengarde in eine Halle, in der sich zahlreiche Mitglieder des Parlaments sowie christliche und muslimische Geistliche befanden. Assad legte seine Hand auf den Koran und erklärte, er „schwöre beim allmächtigen Gott, die Verfassung des Landes, die Gesetze und sein republikanisches System zu respektieren und mich um die Interessen der Menschen und ihre Freiheiten zu kümmern“.

In einer Rede lobte er das syrische Volk dafür, die Wahl abgehalten zu haben und den „schmutzigen Krieg“ besiegt zu haben, der gegen die Bewohner des Landes begonnen worden sei. Assad hat den seit über drei Jahren währenden Syrien-Konflikt als westliche Verschwörung bezeichnet, die von „Terroristen“ ausgeführt werde. In seinen Augen handelt es sich dabei nicht um einen Volksaufstand, der von Protesten des Arabischen Frühlings inspiriert ist.

Der Assad-Clan in Syrien

Maher al-Assad

Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.

Assef Schawkat

Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.

Rami Machluf

Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.

Hafis Machluf

Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.

Dhu al-Himma Schalisch

Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.

Assad hatte sich geweigert, angesichts des Bürgerkriegs zurückzutreten. Im Juni wurde er für eine dritte siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. Dabei erhielt er 88,7 Prozent der Stimmen. Auf seine beiden Herausforderer Hassan al-Nuri und Maher Hadschdschar entfielen 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition und ihre westlichen Verbündeten bezeichneten den Urnengang als Farce.

Dass Assad aus der Wahl als Sieger hervorgehen würde, war nie angezweifelt worden. Erstmals waren zwar Gegenkandidaten angetreten, diese waren aber von vornherein chancenlos. Die Oppositionellen im Exil waren durch ein neues Wahlgesetz von einer Kandidatur ausgeschlossen. Die Wahl fand zudem nicht in Gebieten statt, in denen intensiv gekämpft wurde.

Angesichts der Gefahr für die Sicherheit Assads fand die Vereidigungszeremonie erstmals im Präsidentenpalast und nicht wie sonst üblich im Parlament statt.

Von

ap

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