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30.12.2014

15:50 Uhr

Syriza-Bündnis

Die schrägsten Forderungen der griechischen Linken

VonJan Mallien

Das linksradikale Syriza-Bündnis könnte unter ihrem Chef Alexis Tsipras bei den Neuwahlen stärkste Kraft werden. Ihre Funktionäre haben eine lange Liste von kruden Wünschen. Ein Überblick – und Realitäts-Check.

Syriza-Chef Tsipras: Kreditverträge mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU „zerreißen.“ dpa

Syriza-Chef Tsipras: Kreditverträge mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU „zerreißen.“

DüssleldorfWenn es nach Oppositionschef Alexis Tsipras geht, lassen sich Griechenlands Probleme ganz einfach lösen. „Mit dem Willen des Volkes werden die Sparpläne in ein paar Tagen der Vergangenheit angehören, und die Zukunft kann beginnen“, kündigte er am Montag an. Zuvor war die Wahl eines neuen Präsidenten auch im dritten Anlauf gescheitert und der amtierende griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte Neuwahlen verkündet.

Aus den Wahlen könnte laut Umfragen Tsipras' linksradikales Syriza-Bündnis als Sieger hervorgehen. Im Moment zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und der bisher regierenden Partei Neue Demokratie von Samaras ab. In einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des Senders Alpha TV kam Syriza auf 28,1 Prozent – die Neue Demokratie landet bei 25,1 Prozent.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Für den Fall eines Wahlsieges haben Politiker von Syriza große Versprechen gemacht. Tsipras etwa will die Kreditverträge mit dem Internationalen Währungsfonds  und der EU „zerreißen.“ Sein Vertrauter Panos Skourletis kündigt in der „Bild“-Zeitung an, Griechenland werde von Deutschland Reparationen für die erlittenen Schäden im Zweiten Weltkrieg verlangen.      

Handelsblatt Online gibt einen Überblick über die abstrusesten Forderungen der Syriza-Partei  und hat sie einem Realitäts-Check unterzogen.

 

1.    Kreditverträge mit den Gläubigern „zerreißen“

Syriza-Chef Tsipras hat angekündigt, er wolle die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) „zerreißen.“ Hinter den Worten steht die Forderung nach einem massiven Schuldenerlass. Syriza-Fraktionschef Panagiotis Kourouplis beispielsweise schlägt einen einseitigen Schuldenschnitt von 70 Prozent vor, was eine Insolvenz des griechischen Staates bedeuten würde.

Die Folgen wären vor allem für Griechenland verheerend. Zwar macht Athen inzwischen einen so genannten Primärüberschuss. Sprich: Ohne Berücksichtigung von  Zins- und Tilgungszahlungen wäre der Haushalt im Plus. Doch würde eine neuerliche Staatspleite mit ziemlicher Sicherheit große Unsicherheit schüren. Es droht  Kapitalflucht und eine neue Wirtschaftskrise.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, prognostiziert einer möglichen Syriza-Regierung deshalb ein böses Erwachen. Wenige Wochen nach einem Wahlerfolg werde Syriza den Sieg bitter bereuen. Die „unerfahrenen Anti-Reformer“ würden vermutlich nur weitere internationale Finanzhilfen bekommen, wenn sie sehr harte Bedingungen akzeptierten. 

Kommentare (30)

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Herr Dr. Michael Klein

30.12.2014, 15:58 Uhr

Sprengt Griechenland das Finanzsystem?

Alles steht auf Messers Schneide. Eine falsche Bewegung, und nicht nur die Eurokrise ist wieder da, sondern auch die Finanzkrise. Eine neue Verwerfung im Finanzsystem dürfte allerdings ungleich größer sein als das, was wir 2008 erlebt haben.

Eine hochexplosive Gemengelage in Athen: Die Forderungen der Linken sind praktisch nicht erfüllbar, außer: Griechenland verlässt den Euro.
So oder so dürften die Konsequenzen schon in Kürze spürbar werden.

Welche Optionen hat Griechenland?

Athen befindet sich in der Sackgasse. Weiter im Euro bleiben bedeutet: auf unabsehbare Zeit weiter leiden. Aber aus dem Euro austreten ist auch nicht einfach.

Das Land würde bei einem Euroaustritt unweigerlich unter seiner weiterhin bestehenden Euro-Schuldenlast zusammenbrechen.
Bleibt nur eine Möglichkeit: die Schulden nicht mehr zurückzahlen!

Sollte dies aber passieren, dürfte es sofort gewaltige Erschütterungen im Finanzsystem geben, möglicherweise schlimmer noch als 2008.

So oder so wären die Konsequenzen verheerend und das kleine Griechenland mit seinen 6 Millionen Einwohnern ist das Zünglein an der Wage, welches das gesamte Eurosystem zum Einsturz bringen könnte. Und dieser Kollaps könnte sich bereits ereignen, bevor die Politikgangster überhaupt das erste Wort gesprochen haben.

Schon machen Gerüchte eines Bankrun die Runde.
Wer würde nicht gerne seine Euros von der Bank holen, wenn es auch nur eine geringe Wahrscheinlichkeit gäbe, dass er anschließend zu unvorteilhaften Kursen in eine griechische Junk-Währung zum Zwangsumtausch gebeten wird?

Schon dieses Szenario reicht aus, das gesamte Eurosystem in kürzester Zeit ins Wanken zu bringen. Ein Bankrun führt bei den ohnehin maroden griechischen Banken zum sofortigen Exitus.
Kippen aber die Banken in Athen, kippen die westliche Banken gleich mit.

Das Bankstersystem ist zu sehr in sich verwoben, als dass man ein Land einfach ausknipsen kann. Das gleiche gilt übrigens auch für Russland.

Herr Dr. Michael Klein

30.12.2014, 16:00 Uhr

Teil 2

Die Rest-Banken im Eurosystem haben nicht nur namhafte Beteiligungen an den griechischen Banken (insbesondere französische Banken sind stark engagiert), sondern sie sind natürlich auf vollgepumpt mit griechischen Anleihen.

Wenn sie diese aber abschreiben müssen, gibt es ein Problem im Schuldgeldsystem bzw. Bankensystem. Eine explosive Kettenreaktion wäre die Folge!

Dann müsste man nicht nur die Banken in Griechenland vorübergehend schließen (Notfallempfehlung von Goldman Sachs falls es kracht), sondern auch die meisten anderen Institute im Eurosystem.

Alles steht auf Messers Schneide. Eine falsche Bewegung, und nicht nur die Eurokrise ist wieder da, sondern auch die Finanzkrise. Eine neue Verwerfung im Finanzsystem dürfte allerdings ungleich größer sein als das, was wir 2008 erlebt haben. Und die Frage stellt sich, ob und wie das Schuldgeldsystem der int. Bankster eine neue Krise überhaupt überlebt.

Wahrscheinlich nicht.

Vor diesem Hintergrund könnten Edelmetalle wie Gold und Silber bald in neuem Glanz erscheinen.

Sollten wir uns nicht lieber fragen, ob es nicht an der Zeit ist, ein neues Geldsystem einzuführen?

Ein Geldsystem ohne Schulden und Zwang zu immer mehr Wachstum?

Oder die Erdlinge können sich bald ein neues Zuhause suchen, nachdem sie ihren eigenen Planeten zerstört haben!

[...] Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  


Herr Johnny Ringo

30.12.2014, 16:03 Uhr

Es ist nur schade dass der deutsche Sparer keinen Bankrun macht. [...]

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