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05.01.2015

12:58 Uhr

Syriza-Drohungen

Griechische Linke in der Euro-Falle

VonDietmar Neuerer

ExklusivGewinnt die Linkspartei Syriza die griechische Parlamentswahl, will sie den Reformkurs beenden. Das könnte den Austritt aus dem Euro bedeuten. Ökonomen meinen: Die Konsequenzen wären fatal – vor allem für die Griechen.

In der Euro-Falle: Ein Wahlsieg der linksradikalen Syriza-Gruppierung könnte den Austritt aus dem Euro bedeuten.

In der Euro-Falle: Ein Wahlsieg der linksradikalen Syriza-Gruppierung könnte den Austritt aus dem Euro bedeuten.

BerlinDie anstehende vorgezogene Neuwahl in Griechenland sorgt in der EU für Unruhe. Könnte ein Sieg der in Umfragen führenden Linkspartei Syriza die Euro-Krise wieder neu entfachen? Manche Politiker und Experten sind besorgt. Die aktuelle Meinungsumfrage der griechischen Sonntagszeitung „Eleftheros Typos“ sieht die Syriza mit einem Stimmenanteil von 30,4 Prozent in Führung - 3,1 Prozentpunkte vor den Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras. Kommt es also zum Regierungswechsel, ist nicht absehbar, wie es mit dem klammen Mittelmeerland weitergehen soll.

Dahinter steht die Sorge, Griechenland könnte unter einer Regierung des Linkenpolitikers Alexis Tsipras versucht sein, bessere Konditionen für seine Kredite auszuhandeln, indem es mit einem Schuldenschnitt droht. Immerhin: Tsipras hat bereits gedroht, bei einem Wahlsieg Ende Januar die Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen sowie den Spar- und Reformkurs des Landes zu beenden. Einseitige Maßnahmen werde es von seiner Seite aber nicht geben, sagte Tsipras am Sonntagabend. „Es sei denn, wir werden dazu gezwungen“, so der Syriza-Chef doppeldeutig. Ob sich die EU-Partner davon beeindrucken lassen?

Griechenland-Debatte: „Kein Kurswechsel gegenüber Athen“

Griechenland-Debatte

„Kein Kurswechsel gegenüber Athen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel griff mit klaren Worten in die Debatte um den griechischen Verbleib in der Eurozone ein, nun bekräftigt auch Regierungssprecher Steffen Seibert, es werde keinen Kurswechsel der Politik geben.

Glaubt man der Bundesregierung, hat Tsipras keine sonderlich wirkungsvollen Druckmittel in der Hand. Der „Spiegel“ berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) inzwischen bereit seien, Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Ein Austritt des hoch verschuldeten Staates sei mittlerweile verkraftbar, schreibt das Magazin und beruft sich auf Regierungskreise. Der Bericht löste eine hitzige Debatte aus, woraufhin der Vize-Regierungssprecher erklärte, dass es keine Kursänderung gebe.

Dabei sind die Gründe, mit denen Merkel und Schäuble ihren Griechenlandschwenk begründet haben sollen, durchaus schlüssig. Ausschlaggebend seien die Fortschritte in der Euro-Zone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder inzwischen begrenzt. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Mit ihrer Einschätzung sind Merkel & Co. nicht allein. Auch Ökonomen schätzen die Stellung des Linkenpolitikers Tsipras gegenüber den internationalen Geldgebern als schwach ein.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

„Die Verhandlungsmacht einer Regierung unter Syriza wird schwach sein“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Griechenland hänge nach wie vor am finanziellen Tropf Europas. „Die Regierung braucht weitere europäische Hilfsgelder, und vor allem die griechischen Banken können ohne die Kredite der EZB nicht überleben.“ Das gebe vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB) eine wichtige, aber auch sehr schwierige Schlüsselrolle bei den kommenden Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung.

Kommentare (36)

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Herr Johannes Haaf

05.01.2015, 10:34 Uhr

Wie wäre es, wenn einmal nicht in die Zukunft spekuliert würde, sondern eine Bilanz aufgestellt würde, was Griechenland in den letzten Jahren an Reformen im Sinne der Euro-Zone erledigt hat:
Sind die Steuern (mehr als 60 Milliarden Außenstände) jetzt eingetrieben worden?
Sind Steuerforderungen der Verjährung preis gegeben worden?
Wie hoch ist die Erwerbslosigkeit und Verschuldung?
Wie weit ist die Privatisierung gediehen?
Wie weit ist der öffentliche Sektor reduziert worden?
Welche Strategien für eine Wettbewerbsfähigkeit und mehr Erwerbsarbeitsplätze werden angegangen?
Was hat sich verbessert?
...

Ich glaube nach einer Bilanz wird klar,
dass es nur noch einen Euro-Austritt gibt,
und die Schulden von Griechenland niemals mehr bezahlt werden können.
Nur unsere Politiker fürchten sich davor einzugestehen,
speziell Merkel, Gabriel und Schäuble, dass sie 80 Milliarden und mehr allein auf Kosten der BRD in den Sand gesetzt haben.

Deshalb hilft nur eine Neuwahl und Regierungsbeteiligung der AFD, damit solche Fehler nicht mehr passieren.

Herr Stefan Kirschstein

05.01.2015, 10:43 Uhr

Wie schlecht muss man eigentlich regieren, wenn Leute wie Tsipras in Griechenland und Iglesias in Spanien plötzlich 30% der Wähler hinter sich haben.
Merkel und Konsorten haben mit Ihrer ideenlosen, unsolidarischen und inkompetenten Europapolitik eine gemeinsame Zukunft von 300.000.000 Menschen zugunsten einer allmächtigen Finanzlobby einfach verkauft.
Prosit Neujahr

Account gelöscht!

05.01.2015, 11:03 Uhr

Wieder mal bewiesen, der EUR zerstört nicht nur die wirtschaftliche Grundlange und Wohlstand vieler Millionen Bürger, sondern er führt auch zur politischen Einmischung in die souveränen Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten der EUR-Zone.
Fataler könnte die EUR-Einheitswährung nicht wirken. Dass einige (wenige) politisch getriebene Ökonomen die fatale Währungspolitik der Regierung stützen zeigt mE nur wie wenig objektiv diese Ökonomen agieren.
Im übrigen bleibt es dabei, die Mehrzahl der VWL-Wissenschaftler, insb. auch deutscher Universitäten sehen den EUR-Währungsraum höchst kritisch (ich erinnere an den Aufruf in der Presse von mehr als 200 !!! Ökonomen vor einiger Zeit im Rahmen der EUR-Krise).

Solange die Währung politisch bleibt, kann sie nicht gut sein für die Menschen, und der EUR ist politischer als alle anderen Währungen in Deutschland und Europa zuvor!

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