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26.01.2015

12:16 Uhr

Syriza findet Koalitionspartner

Blitz-Einigung in Athen

Die Regierung in Griechenland steht: Wahlsieger Alexis Tsipras von den Linken koaliert offenbar mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“. Viel gemeinsam haben die Parteien nicht.

Alexis Tsipras (r.) und Panos Kammenos: Der linke Wahlsieger tut sich mit den Rechtspopulisten zusammen. AFP

Alexis Tsipras (r.) und Panos Kammenos: Der linke Wahlsieger tut sich mit den Rechtspopulisten zusammen.

AthenIn Griechenland steht nach Angaben der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) die Regierung. Man werde sich an der Regierung mit dem Wahlsieger Syriza beteiligen, teilte die Partei am Montag mit. Zuvor hatte sich der Sieger der Parlamentswahl, Alexis Tsipras, zu Gesprächen mit dem Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, getroffen.

„Von diesem Moment an gibt es eine Regierung“, sagte Kammenos. Der designierte Ministerpräsident Tsipras werde später am Montag den Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen, sagte Kammenos. „Wir haben uns geeinigt“, bestätigte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Nachrichtenagentur dpa. Die offizielle Nominierung von Tsipras als Regierungschef soll um 15 Uhr deutscher Zeit erfolgen, teilte die Präsidentschaft in Athen mit.

Syriza kam nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen auf 36,3 Prozent und 149 Sitze im neuen Parlament. Für die absolute Mehrheit der Mandate sind 151 Sitze notwendig. Die Rechtspartei lag bei 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Im Wahlkampf hatte sie Griechenland stets als von der Troika „besetzt“ bezeichnet. Sie will die Sparprogramme sofort stoppen und keine Kredite an die internationalen Geldgeber zurückzahlen.

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In Athen wurde gewählt – und Links hat gewonnen. Das Programm von Syriza enthält neun Punkte, die ihrem Anführer Alexis Tsipras im Wahlkampf halfen, aber Europa und vor allem Deutschland schaden. Hier der Überblick.

Tsipras hatte unmittelbar nach seinem Wahlsieg am Sonntagabend in Athen verkündet, dass er als neuer Regierungschef die „desaströse Sparpolitik“ in seinem Land beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandeln werde.

Tsipras ließ in seiner Rede vor Anhängern offen, was genau er mit den Geldgebern neu verhandeln will. Ziel seiner Politik werde aber sein, die durch die Krise entstandenen Wunden der Griechen zu heilen und den sozialen Zusammenhalt im Land wieder herzustellen. Die Auflagen der Troika haben zu schweren sozialen Verwerfungen im Land geführt.

Die Finanzminister der Euro-Zone wollten noch am Montag in Brüssel darüber beraten, welche Folgen das Wahlergebnis für die Währungsgemeinschaft und die Europäische Union (EU) hat. Beschlüsse wurden aber noch nicht erwartet. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.

Die Bundesregierung pocht nach dem Wahlerfolg von Syriza auf die Umsetzung der verabredeten Reformen. „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung Griechenlands voranschreitet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Es gehört auch dazu, dass die von Griechenland eingegangen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpft.“ Griechenland habe in den vergangenen Jahren beachtliche Reformerfolge erzielt.

Kommentare (22)

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Herr Helmut Paulsen

26.01.2015, 10:48 Uhr

Der EURO ist eine rein "politische Währung" - egal welche Nebenwirkungen sie erzeugt.

Die Staaten in Europa werden "zusammen-stranguliert" und mit "Dauerkrise" und "Dauer-Bedrohung IS-Islam" werden wir mürbe gemacht - bis wir alles erdulden was "die von oben" als sogenannte "Geld-Druck-Elite" mit uns vorhaben.

---

+++ Übrigens GLÜCKWUNSCH HANDELSBLATT !

Die einzige Zeitung die "gewachsen" ist, ist HB.

"BILD, WELT usw. Lügenpresse" verlieren nochmal kräftig. Wer will sich diese "vollgepinkelten Windel-Eimer" auch durchlesen ??

http://www.neopresse.com/medien/erneuter-einbruch-medien-verlieren-massiv-leser/

Das fällt mir besonders bei "Dietmar Neuerer" als Politischer Korrespondent von HB immer auf. Der berichtet NIE allein die Fakten - sondern immer mit "tendenziösem Hintergrund". Als Richter wären solche "Urteiler der Geschehnisse" längst gefeuert vom Rechtswesen weil BEFANGEN !

Es gibt eine willige "Rocker - Promie- Sportler" - Schleimschicht in Deutschland, die sich willig politisch instrumentalisieren lassen. Fussball-Vorbilder, NO-RASSISM-bei-Eurosport, man wird endlos medial vollgesifft mit "Erziehung und Vorbild" im Staatsauftrag.

"Rund 600.000 Menschen haben bereits einen Bescheid bekommen, der besagt, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie sich damit illegal im Bundesgebiet aufhalten. ihre Zukunft also kraft Gesetzes nicht in Deutschland liegt. Dies ging aus einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor. Beantwortet wurde diese Anfrage vom Bundesministerium des Inneren, welches sich auf die Zahlen des Ausländerzentralregisters beruft. ..."

http://www.unzensuriert.at/content/0017008-Fl-chtlinge-mit-abgelehntem-Asylantrag-leben-weiter-Deutschland

Herr Helmut Paulsen

26.01.2015, 10:50 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Frau Frauke Müller

26.01.2015, 11:00 Uhr

Bei eint das Ziel Europa auszulutschen und maximal zu profitieren.

Das reicht doch!

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