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13.10.2016

10:32 Uhr

Syriza-Parteitag in Griechenland

Tsipras’ gebrochene Versprechen

VonGerd Höhler

Aus Griechenlands radikaler Syriza ist eine Mitte-Links-Partei geworden. Auch der Regierungschef hat sich gehäutet. Aus dem Rebellen wurde ein Reformer – wider Willen. Doch nicht alle Griechen machen die Wende mit.

Auf dem ersten Parteitag seit dem Wahlsieg Anfang 2015 muss sich Tsipras dafür rechtfertigen, dass er nur wenige Wahlversprechen einlösen konnte. dpa

Griechischer Premier

Auf dem ersten Parteitag seit dem Wahlsieg Anfang 2015 muss sich Tsipras dafür rechtfertigen, dass er nur wenige Wahlversprechen einlösen konnte.

AthenRund 3000 Delegierte versammeln sich ab Donnerstag zum Parteitag des griechischen Linksbündnisses Syriza in der Taekwondo-Halle im Athener Küstenvorort Faliron. Taekwondo war in Griechenland ein fast unbekannter Kampfsport – bis anlässlich der Olympischen Spiele 2004 die elegant geschwungene Halle gebaut wurde. Seither wissen die Griechen mehr über diese Disziplin. Nämlich das zu ihren Grundsätzen Durchhaltevermögen und Geduld, aber auch Unbezwingbarkeit gehören – Tugenden, die der Syriza-Vorsitzende und Regierungschef Alexis Tsipras auf dem Parteitag gut gebrauchen kann. Er muss mit Kritik rechnen. Seine Führungsrolle steht aber nicht zur Debatte. Auch seine Kritiker wissen: Ohne Tsipras ist Syriza nichts.

Es ist der erste Parteitag, seit Syriza Anfang 2015 die Regierungsverantwortung übernahm. In den 20 Monaten seither hat Tsipras viel Wasser in seinen Wein gießen müssen. Versprochen, gebrochen könnte das Motto seiner bisherigen Amtszeit sein. Die wenigsten Wahlversprechen konnte er einlösen. Daran wäre Syriza fast zerbrochen.

Als die Regierung Mitte 2015 im Verhandlungspoker mit den internationalen Geldgebern kapitulieren und ein drittes Sparprogramm schlucken musste, spaltete sich der linksextreme Parteiflügel ab. Dennoch konnte Tsipras die vorgezogene Wahl vom vergangenen September unerwartet klar gewinnen. Die Syriza-Dissidenten scheiterten mit ihrer neu gegründeten Partei kläglich an der Dreiprozenthürde. Damit konsolidierte der Premier seine Macht und stellte die Weichen für den Weg des radikalen Syriza zur linken Mitte.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Auch Tsipras hat sich gehäutet. Aus dem Rebell, der noch kurz vor der Wahl versprach, er werde die Kreditverträge mit den Gläubigern „in der Luft zerreißen“, ist ein Reformer geworden, wenn auch wider Willen. Nicht alle Syriza-Wähler machen allerdings die Wende mit. Tsipras geht mit miserablen Umfragewerten in diesen Parteitag: 86,5 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, zeigt eine repräsentative Erhebung des Universität Thessaloniki von Anfang Oktober.

Selbst unter den Syriza-Wählern senken 73,5 Prozent den Daumen. Bei der Sonntagsfrage führt die konservative Opposition mittlerweile mit 12,5 Prozentpunkten Vorsprung. Sogar in einer Umfrage im Auftrag des Syriza-Zentralorgans „Avgi“ nennen 42 Prozent der Befragten den konservativen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis als geeignetsten Ministerpräsidenten; Tsipras trauen nur noch 23 Prozent diese Rolle zu.

„Für Tsipras kommt der Parteitag zur Unzeit“, meint Jens Bastian, Wirtschafts- und Finanzberater der Athener Denkfabrik Macropolis. „Er hat keine ‚success stories‘ vorzuweisen, etwa beim Thema Schuldenschnitt, wirtschaftliche Erholung Griechenlands oder Abbau der Massenarbeitslosigkeit.“ Entsprechend gedrückt ist die Stimmung bei Syriza vor dem Kongress.

Das Interesse an dem Parteitag scheint gering. Beispiel: In Piräus, eigentlich eine Syriza-Hochburg, beteiligten sich ganze 61 Mitglieder an der Wahl der acht örtlichen Parteitagsdelegierten. Marineminister Theodoros Dritsas, ein Urgestein des kommunistischen Syriza-Flügels und Lokalmatador in der Hafenstadt, schaffte es mit zwölf Stimmen gerade mal auf Platz sechs.

Kommentare (9)

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Herr Michael Müller

13.10.2016, 11:08 Uhr

Es wird weitere Lippenbekenntnisse geben, so dass der Deutsche Michl weiter bezahlt.

Um das alles zu finanzieren bezahlt der Deutsche Michl weiterhin Steuern die in GR undenkbar wären. So beträgt die Erbschaftssteuer in Griechenland gerade mal ca. 1% !!!! Lächerlich im Vergleich zu dem, was in D anfällt. Gut, in D gibt es Freibeträge, dennoch gibt es viele mittelständische Unternehmen die erheblich mehr bezahlen und die Existenz von Firma und Arbeitsplätzen gefährdet ist.

Wer in D einen guten Job hat und 100 Euro verdient, bezahlt ca. 50 Euro Steuern. Tankt er dann von den restlichen 50 Euro, fallen davon erneut 60% Steuern (Mineralösteuer,...) an. Somit müssen wir für 20 Euro Benzin 100 Euro verdienen. Der Staat kassiert 80 Euro Steuern = 400%!

Frau Annette Bollmohr

13.10.2016, 11:10 Uhr

"Tsipras’ gebrochene Versprechen"

Meinen Kommentar jetzt bitte nicht als Verständnisäußerung missverstehen, aber:

Wer hält sich denn heute noch in der Politik an irgendwelche Versprechen?

Versprechen sind da (in der Politik) offensichtlich keinen Pfifferling mehr wert.

Herr Peter Delli

13.10.2016, 11:20 Uhr

Welch brot ich ess des lied ich sing.

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