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21.09.2015

04:25 Uhr

Syriza siegt bei Parlamentswahl

Tsipras: Kampf gegen „systematische Korruption“

Die linke Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die Partei von Premier Tsipras wird wieder mit den Rechten von Anel zusammen regieren. Eurogruppenchef Dijsselbloem gratuliert und verspricht Zusammenarbeit.

Syriza-Chef Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl gewonnen. Jetzt beginnt die schwierige Phase der Regierungsbildung. AFP

Tsipras gibt sich kämpferisch

Syriza-Chef Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl gewonnen. Jetzt beginnt die schwierige Phase der Regierungsbildung.

AthenBei der Parlamentswahl in Griechenland hat die linke Syriza-Partei überraschend klar gesiegt: Die Partei von Alexis Tsipras kam am Sonntagabend nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen auf gut 35,5 Prozent (145 Sitze, einschließlich Siegerbonus) – ganze sieben Prozent vor der konservativen Nea Dimokratia von Evangelos Meimarakis mit 28,3 Prozent. „Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf“, schrieb der Vorsitzende der Syriza-Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nur wenige Stunden nach dem Ende der Wahl hat sich Syriza bereits mit den Rechtspopulisten auf eine neue Koalition verständigt. Tsipras hat sich mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, geeinigt. Per Twitter erklärte der alte und neue Premier: „Wir werden unsere Kräfte wieder bündeln, um die Arbeit fortzusetzen, die wir im Januar begonnen haben.“ Kammenos bestätigte ebenfalls, seine Partei werde wieder mit Syriza koalieren. Am Montagmorgen soll die Regierung gebildet werden.

19 Parteien bei Parlamentswahl in Griechenland

19 Parteien nehmen teil

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Anel liegt mit rund drei Prozent bei 10 Sitzen. Gemeinsam käme die Koalition also auf 155 Sitze der 300 Sitze im griechischen Parlament – und damit zu einer absoluten Mehrheit. Der größte Syriza-Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, erreichte 28 Prozent und kommt damit auf 75 Sitze (der Sieger der Wahl bekommt 50 Extra-Sitze). Der ND-Chef hat bereits seine Niederlage eingeräumt. „Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf seine Regierung zu bilden“, sagte er im griechischen Fernsehen. Tsipras erklärte am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens: „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen.“ Auf Twitter schrieb er zudem, der Wahlausgang sei ein „Mandat um die systematische Korruption zu beenden“. Ab Montag werde er damit beginnen, dieses Problem anzugehen.

Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Sie kommt auf 7 Prozent. Unter den Arbeitslosen ist sie jedoch die stärkste Partei: 16,6 Prozent würden die Neonazi-Partei wählen. Die Sozialisten (Pasok und Demokratische Linke) kommen auf 6,5 Prozent, die Partei der politischen Mitte To Potami bei 6,5 Prozent, die Kommunisten bei 5,5 Prozent. Die Unabhängigen Griechen kamen mit 3,6 Prozent nur knapp über die Drei-Prozent-Hürde. Sie sind aus einer Abspaltung von Syriza hervorgegangen und hatten lange um den Einzug ins Parlament zittern müssen.

Die Wahlbeteiligung beziffert sich auf etwa 55 Prozent – noch weniger als die 63 Prozent im Januar. Zwar herrscht in Griechenland laut Verfassung Wahlpflicht, allerdings wird seit 2001 niemand mehr dafür bestraft, wenn er keinen Stimmzettel abgibt. Früher war ein Wahlbuch üblich, in den es einen Stempel nach der Wahl gab. Wer ihn nicht vorweisen konnte, hatte Nachteile bei der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen oder Sozialleistungen zu befürchten. Wahlberechtigt waren rund 9,8 Millionen Menschen.

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