Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.06.2012

15:12 Uhr

Syriza stellt Programm vor

Griechenlands Linke macht Wahl zum Euro-Referendum

VonGerd Höhler

Der radikale Linke Tsipras hat gute Chancen, die Schicksalswahl am 17. Juni zu gewinnen. Für diesen Fall verspricht er ein „Programm der Würde und der Hoffnung“ - was Griechenland aus der Euro-Zone katapultieren würde.

Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken griechischen Wahlbündnisses SYRIZA. dpa

Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken griechischen Wahlbündnisses SYRIZA.

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras will den Sparkurs beenden, die Kreditverträge mit der EU aufkündigen und die Privatisierungen einfrieren, wenn sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) nach der Wahl in zwei Wochen in Athen an die Regierung kommt. „Wir bitten um die Stimmen der Wähler, um das Memorandum zu annullieren“, sagte Tsipras am Freitag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei. Eine ebenfalls am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage sieht Syriza mit einem Stimmenanteil von 31,5 Prozent mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 25,5 Prozent.

„Es geht nicht um eine Konfrontation der ND mit Syriza“, sagte Tsipras, „sondern um den Gegensatz zwischen dem Gestern und der Hoffnung“. Dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras warf Tsipras vor, er wolle die Stimmen der Griechen, „um sie Merkel auszuliefern“.

Die erste Maßnahme einer von Syriza geführten Linksregierung werde es sein, im neuen Parlament ein Gesetz zur Annullierung des Memorandums einzubringen, wie das mit der EU vereinbarte Rettungspaket in Griechenland genannt wird. Das vorherige Parlament hatte die Kreditverträge und Sparauflagen des zweiten Griechenland-Hilfspakets Mitte Februar mit den Stimmen der Konservativen und der sozialistischen Pasok gebilligt.

Griechenland: Ein Land in Auflösung

Griechenland

Ein Land in Auflösung

Alte Menschen tragen ihr Geld in Plastiktüten nach Hause, die Jungen verlassen das Land, die Linken wollen die Sparbücher verstaatlichen und die Regierung ist längst weg. Beobachtungen aus Griechenland.

Tsipras will nach seinen Worten dieses Memorandum durch „ein Programm der Würde und der Hoffnung für unser Land“ ersetzen. Wie dieses Alternativprogramm, das er mit der EU aushandeln möchte, im Detail aussehen soll, skizzierte Tsipras nicht. Sollte die EU auf die Forderung nach Neuverhandlungen nicht eingehen, will Tsipras den Schuldendienst einseitig einstellen.

Der Syriza-Chef nannte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die er gleich nach der Wahl umsetzen will. Die Privatisierungen von Staatsunternehmen und öffentlichen Liegenschaften sollen sofort abgebrochen werden. Mit der benachbarten Türkei will er über ein Abkommen zur Beendigung des Rüstungswettlaufs der beiden zerstrittenen Nato-Partner verhandeln.

Die griechischen Banken will Tsipras im Zuge der notwendigen Rekapitalisierung verstaatlichen. Bereits privatisierte Unternehmen, wie der Fernmeldekonzern OTE, der zu 40 Prozent der Deutschen Telekom gehört, will der Radikallinke wieder „schrittweise“ unter staatliche Kontrolle bringen. Tsipras lässt bisher offen, ob er die bisherigen Eigentümer solcher Unternehmen enteignen oder entschädigen will.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Tsipras kündigte an, er werde die im Frühjahr umgesetzte Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent rückgängig machen. Das ebenfalls im März gekürzte Arbeitslosengeld soll von 360 wieder auf 461 Euro erhöht werden. Die im vergangenen Jahr eingeführte Immobilien-Sondersteuer will Tsipras streichen, die Mehrwertsteuer senken und eine „Reichensteuer“ einführen.

Der Syriza-Vorsitzende kündigte auch ein „Vermögensregister“ an, in dem der Besitz aller  Bürger verzeichnet werden soll. Wer Vermögen zu verstecken versuche, müsse künftig mit harten Strafen rechnen, drohte Tsipras. Überschuldete Familien will er entlasten.

Kommentare (38)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

yeetee

01.06.2012, 14:48 Uhr

wenn die Linken wieder alles rückgängig machen, zahlen sie bestimmt auch wieder Rente an längst Verstorbene.
aber im Ernst,
Sie planen und kalkulieren mit Geldern aus der EU, brechen die Spielregeln und drohen alle in den Abgrund zu ziehen?

Muss der restliche Euroraum jetzt betteln, und Blanko-Schecks ausstellen, nur damit die Griechen bitte in der EU bleiben????... und weiterhin mehr ausgeben, als sie einnehmen!

Ich sage nein, schon jetzt sollten sich alle Beteiligten auf eine Abwicklung Griechenlands einstellen!

Dann muss eine gemeinsame Fiskalpoltik her und der Euro gehört bitteschön geretten! Wenn Europa zwischen BRIC und USA nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, wird es dann höchste Zeit!

Schöne Grüße!

Account gelöscht!

01.06.2012, 14:56 Uhr

Da bete ich dafür, obwohl Atheist, dass die gewinnen.

ForzaEURO

01.06.2012, 14:58 Uhr

Junge, Junge, was ist dieser Tsipras für Komiker. Griechenland dürftze bereits nicht in der Lage sein aus dem EURO auszusteigen, weil sie dazu vermutlich nicht über ausreichend Fachleute verfügen.

Wenn Tsipras ein Vermögensregister führen will, dann nur, weil er weiß, dass seine Landleute niemals ihr Geld in eine griechische Währung einzahlen würden und lieber im EURO bleiben.

Tsipras will also die Leute über eine warme Sanierung (Inflation) enteignen und dies über ein Vermögensregister schön kontrollieren. Nach dem Motto: Wenn wir schon pleite gehen, dann aber gemeinsam.

Wem sowas vorschwebt, der glaubt auch, dass Europa eine Fee ist, bei der man einfach so drei Wünsche offen habe.

Wer kann also bitte den ersten Griechenwitz machen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×