Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.07.2015

14:34 Uhr

Syriza stimmt über Sparkurs ab

Tsipras' hitzige Selbstverteidigung

Alexis Tsipras verteidigt ein Sparprogramm, das ihm selbst Unbehagen bereitet. Er habe „keine andere Wahl“ gehabt, entgegnet der Premier seinen Kritikern von Syriza. Dennoch zwingt er sie nun zu einer Entscheidung.

Alexis Tsipras ringt um Zustimmung bei der eigenen Partei. ap

Griechenland-Krise

Alexis Tsipras ringt um Zustimmung bei der eigenen Partei.

AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“

Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben.

Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar. Mit dem Votum, so Tsipras, werde „der Zapfen wieder in die Handgranate“ gesteckt.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Damit strebt der Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza über die neuen Sparprogramme seinem Höhepunkt entgegen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem Zentralkomitee der Syriza verteidigte Tsipras am Donnerstag noch einmal seine Kehrtwendung hin zu neuen Kreditverhandlungen und einem von den internationalen Gläubigern eingeforderten Sparprogramm. Er habe „keine andere Wahl“ gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Gleichzeitig plädierte er für eine Beendigung des darüber entflammten Streits mit dem linken Syriza-Flügel. Das könnte mit der Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden Wochenende gelingen.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Der linke Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.

Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, „der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde“, meinte Tsipras. „Zauberlösungen“ gebe es nicht. Eine Entscheidung des Syriza-Zentralkomitees, das seine Sitzung nach der Tsipras-Rede hinter verschlossenen Türen fortsetzte, wird frühestens in der Nacht zum Freitag erwartet.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Teito Klein

30.07.2015, 14:29 Uhr

Tsipras vor Rücktritt?
----------------
Nach mehreren Verzögerungen laufen die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern über neue Finanzhilfen in dieser Woche in Athen.
Ich (Tsipras) will so wenig Reformen wie nötig und soviel Geld wie möglich!
Wenn ihr das nicht wollt, trete ich zurück und rufe Neuwahlen aus.

Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, „der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde“, meinte Tsipras. „Zauberlösungen“ gebe es nicht.

Und dann war da noch Varoufakis. Dem droht ein Gerichtsverfahren wegen Hochverrats.
Er hatte über den streng geheimen Plan eines Grexits gesprochen.

Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis. Diesem drohe eine Anklage wegen Hochverrats wegen eines angeblichen Geheimplans zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, berichteten die griechischen Medien am Donnerstag. Die Justiz habe das gesamte Material dazu dem Parlament überwiesen. Die Anklage könne auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu komme, sei unklar.

Er hatte im Dezember den Geheimauftrag von Tsipras bekommen, eine Rückkehr zur Drachme vorzubereiten. Dafür hat er eine Häckertruppe gebildet, welche die Daten der Nationalbank hackte. Ziel war es, auf Knopfdruck zur Drachme zurückzukehren. Davon distanziert sich Tsipras heute.

Account gelöscht!

30.07.2015, 15:13 Uhr

Warten wir in Ruhe ab, wie der Richtungsstreit in der Syriza ausgeht. Sicher ist, daß das 3. "Rettungspaket" keinen Erfolg haben kann. Solange Griechenland im Euro bleibt, kann es wirtschaftlich nicht genesen. Ohne Grexit, Schuldenschnitt und Solidarhilfen der EU für die Übergangszeit (Medikamente, Energie) kann nichts gelingen.

Was die Vorwürfe gegen Varoufakis betrifft, so kann ich überhaupt nicht erkennen, was an seinem Handeln strafwürdig sein sollte.

Er hat im Auftrag seines Ministerpräsidenten an einem Plan B gearbeitet. Das war seine Pflicht. Es wäre leichtsinnig und absolut unprofessionell gewesen, wenn er das nicht getan hätte.

Und wenn wer wirklich eine Hackergruppe beauftragt haben sollte, an die Daten der Steuerverwaltung, die nicht mehr von Griechenland selbst, sondern vond der EU verwaltet wurden, heranzukommen und die Möglichkeit zu schaffen, sie wieder unter nationale Kontrolle zu bringen, wie es in jedem seri

Account gelöscht!

30.07.2015, 15:14 Uhr

Fortsetzung: ...wie es in jedem seriösen Staat selbstverständlich ist, so war das eine patriotische Aktion und genau das Gegenteil von Hochverrat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×