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12.02.2013

06:15 Uhr

„Systemrelevantes Land“

EZB wegen Zypern-Warnung unter Erklärungsdruck

VonDietmar Neuerer

Ist Zypern zu wichtig für die Euro-Zone, um es pleitegehen zu lassen? Die Europäische Zentralbank sieht das so. Sie hält das Land für systemrelevant. Die CDU bezweifelt das und fordert stichhaltige Argumente.

Plakat mit Euro-Münzen-Aufdruck. ap

Plakat mit Euro-Münzen-Aufdruck.

BerlinDer Haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, aufgefordert, seine konkreten Gründe darzulegen, wieso das kleine Euro-Land Zypern für die Euro-Zone systemrelevant sein soll.  Asmussen hatte im Handelsblatt gewarnt, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, „riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben“.

Barthle sagte dazu Handelsblatt Online: „Die Frage der Gefährdung der Euro-Zone insgesamt ist für Herrn Asmussen offenbar schon geklärt. Aber auch hierfür sind stichhaltige Argumente Voraussetzung für ein Hilfsprogramm.“ Asmussen habe daneben selbst „einige der offenen Fragen“ genannt, die zunächst geklärt sein müssen, bevor über ein Hilfsprogramm für Zypern entschieden werden könne. Konkret gehe es um das Programmvolumen, die Schuldentragfähigkeit des landes sowie das Thema Schwarzgeldbekämpfung. Dass hier noch nicht alle Fragen abschließend geklärt seien, „sehen auch wir so“, sagte der CDU-Politiker.

Dagegen warnte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater,  vor einer Verzögerung des Hilfspakets für das finanziell angeschlagene Land. Zypern sei zwar noch um einiges kleiner als Griechenland. „Aber es ist ein Euro-Mitgliedsland mit einem eigenen Bankensystem und daher hat die Lösung der Probleme dieses Bankensystems Symbolkraft für die gesamte Euro-Zone“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Dabei geht es nicht darum, neue Drohkulissen aufzubauen, sondern in der bislang erfolgreichen Krisenstrategie fortzufahren.“

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Diese bestehe darin, dass externe Unterstützung mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM gewährt werden könne, allerdings nur gegen Kontrollen und Abgabe von Souveränitätsrechten. „Dies wäre auch im Fall Zyperns eine Möglichkeit“, sagte Kater. „Zwar gibt es noch keine harte Frist, aber allzu lange lassen sich die Probleme nicht vor sich herschieben.“

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Zypern hatte bereits im Juni eine Anfrage für Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro. Davon soll ein Großteil an angeschlagene Banken der Insel fließen. Der Antrag ist jedoch umstritten: Zypern wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly wies im Handelsblatt solche Vorwürfe unter Verweis auf Prüfungen des Europarats als "gelinde gesagt unfair" zurück.

Kommentare (51)

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EinGigantischesKuckucksei

12.02.2013, 06:58 Uhr

Die EZB will 18 Milliarden Euro in eine kleine Insel mit einer extrem aufgeblähten Bankenlandschaft pumpen, die überhaupt nicht zur Volkswirtschaft dieser Insel passt.
Die EZB will das faule Ei der Bevölkerung ins Nest legen und sie weit überschuldet in de Zukunft gehen lassen. Und warum das Ganze ? Weil die Kapitalinteressen weniger Menschen schlicht die Bevölkerung in eine Art Gemeinschaftshaftung einbinden.

Systemrelevant ist die Zypernbankenlandschaft nicht. Sind zudem einmal jetzt 18 Milliarden drin, werden es später immer mehr, denn wirklich rückzahlen kann Zypern diese Schulden wirklich nie mehr. Deutschland sollte Zypern nicht mittragen, sondern diese Banken schlicht pleitegehen lassen. Warum sollen normale Bürger Europas für die "Geld- und Spekulationsgier" Weniger aufkommen ?

Es bringt auch nichts die 18 Milliarden nett sprachlich zu verpacken mit "Hilfevokabeln" und pseudonetten Bezeichnungen. Es bleibt ein schockenden Griff in die Tasche normaler Bürger, um die Schäden eines Gierklientels auszgleichen. Muss das so sein ? Muss die deutsche Bundesregierung es politisch Mitragen ? Müssen Politiker wieder gewählt werden, die ein solches Ei dem Bürger ins Nest legen ?

Account gelöscht!

12.02.2013, 07:09 Uhr

Keiner will kapieren, daß das ALTERNATIVLOS ist.

Die EU soll in einen einheitsstaat gepresst werden und damit dazu bereit sind das zu akzeptieren, muss erst alles ziemlich kaputt sein

Spiderfly

12.02.2013, 07:16 Uhr

Wenn Zypern "systemrelevant" ist, dann verliert das Wort "systemrelevant" seine Relevanz. Denn dann gibt es nichts, was nicht systemrelevant wäre.

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