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02.10.2013

11:52 Uhr

Tag der Entscheidung in Italien

Berlusconi hat seine Leute nicht im Griff

Endet die Amtszeit von Enrico Letta als Ministerpräsident nach nur fünf Monaten? Streitigkeiten in der Partei Berlusconis könnten den italienischen Ministerpräsidenten Letta retten. Heute stellt er die Vertrauensfrage.

Regierungskrise in Italien

Zu früh gefreut, Silvio Berlusconi?

Regierungskrise in Italien: Zu früh gefreut, Silvio Berlusconi?

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RomDas italienische Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über den Fortbestand oder das Ende der Regierung von Enrico Letta. Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der Regierung will Letta zuerst im Senat eine Erklärung abgeben und die Vertrauensfrage stellen. Nachmittags ist dieselbe Prozedur dann im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Lettas Regierung ist erst seit gut fünf Monaten im Amt.

Am Tag der Entscheidung hat Ministerpräsident Letta noch einmal leidenschaftlich für seine Politik geworben. „Schenkt uns Euer Vertrauen für alles, was wir erreicht haben“, rief er die Senatoren am Mittwochmorgen auf. Letta verwies auf die Erfolge seiner Regierung in den vergangenen fünf Monaten und unterrichtete die Volksvertreter über seine Pläne für eine Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft. Es gehe bei dem anstehenden Votum nicht um eine Person, sondern um Italien und die Italiener, sagte er. An der Mailänder Börse wird die Entscheidung schon vorweggenommen: Sie notiert 1,5 Prozent im Plus.

Spannend wird die Abstimmung vor allem im Senat, wo die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eine hauchdünne Mehrheit hat. Den Fehdehandschuh warf Berlusconi kurz vor den entscheidenden Stunden im Parlament ausgerechnet der Mann hin, der doch lange loyal als seine rechte Hand und als Chef der Partei gewirkt hat: In einem überraschenden Schachzug forderte Vize-Regierungschef Angelino Alfano die Parlamentarier der PdL (Volk der Freiheit) auf, für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit Letta und mit dessen linker Partei zu votieren. „Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte“, sagte Alfano. Damit stellt sich Alfano, der einst als Kronprinz des mehrfachen Regierungschefs Berlusconi gehandelt wurde, ganz offen und frontal gegen seinen Patron – und der sprach von „Verrat“.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Das Grummeln in Berlusconis Partei war längst zu einem Gewitter geworden. Als der Mailänder Medienzar und Milliardär den „Falken“ in seinem Lager folgte und am vergangenen Wochenende den Rückzug der fünf PdL-Minister aus Lettas Kabinett autoritär anordnete, brach eine Revolte aus. Sie muss nicht zuletzt Berlusconi selbst überrascht haben: Nur widerwillig folgten die Minister seiner Anweisung. Die Front in der Partei gegen die von ihm angestrebten baldigen Neuwahlen wuchs, öffentlich löckten immer mehr Parlamentarier wider den Stachel. Je nach dem Ergebnis der Voten vom Mittwoch, gleichzeitig eine parteiinterne Vertrauensabstimmung über Berlusconi, könnte sich das rechte Lager spalten.

Politisches Ping-Pong-Spiel auf italienische Weise, was immer auch Durcheinander, Überraschungen und Entwicklungen in der letzten Minute mit sich bringt. Denn kaum hatte Alfano der Regierung praktisch sein grünes Licht gegeben, kam dieses Signal aus dem Regierungspalast Chigi: Letta werde den Rückzug der PdL-Minister, der doch schon als „unwiderruflich“ galt, nicht annehmen. Es könnte also so weitergehen – bis zum nächsten Streit. Bereits an diesem Freitag ist ein weiterer Stolperstein im Weg – im Immunitätsausschuss des Senats beginnt die entscheidende Runde über einen Ausschluss des Senators Berlusconi, weil dieser wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die Fäden im Hintergrund zog auch diesmal Staatschef Giorgio Napolitano. Er will keine Neuwahlen solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar verhindern könnte. Napolitano will daher eine „nicht befristete“ Regierung. Sie soll nicht nur die marode Wirtschaft des Landes wieder in Gang bringen, sondern vor allem endlich eine Wahlrechtsreform durchs Parlament bringen. In der Zwischenzeit muss Berlusconi sehen, dass ihm nach dieser von ihm als „ungehörig“ beschimpften Allianz von abtrünnigen Parteifreunden mit Letta nicht alle Felle davonschwimmen. So kam die Entscheidung, Letta nun kippen zu wollen, als Bumerang zu ihm zurück.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

02.10.2013, 07:52 Uhr


Mit der Sonnenbrille sieht Berlusconi noch stärker wie ein Mafia-Boss aus als ohne...

naja

02.10.2013, 08:33 Uhr

Zu Berlusconis Demokratiebegriff passt sein O-Ton
...„Obwohl ich alle Risiken verstehe, die ich auf mich nehme, habe ich mich entschieden, der Regierung Letta ein Ende zu bereiten“...

Man kann nur hoffen, dass sich der PdL endlich von Berlusconi befreit: andernfalls reißt Berlusconi den ganzen PdL mit sich herunter.

Sehnsucht

02.10.2013, 09:56 Uhr

Wie sehne ich mich nach der Zeit, als solche Dinge einem einfach nur egal sein konnten, weil es deutliche Grenzen gab.

In der Zwischenzeit kann es einem nicht egal sein, obwohl man keinerlei Einfluss drauf hat.

Und dass Brüssel damit nicht fertig wird ausser man installiert stalinistische Verhältnisse, sollte auch jedem klar sein.
Doch sogar bei diesen wird Korruption und Vetternwirtschaft genauso blühen.

Eigenverantwortung und Überschaubarkeit wären die Zauberworte, aber das steht ja senkrecht auf dem blödsinnigen Machtanspruch einer ziemlich zweifelhaften Bande von drittklassiken Politikern.

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