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31.07.2015

15:38 Uhr

„Tag der Whistleblower“

Verfolgt, verloren, verlassen

VonAxel Postinett

Washington hat den inoffiziellen „National Whistleblower Day“ gefeiert. Sie werden in den USA nicht geschützt – obwohl es Schutzgesetze gibt für Männer und Frauen, die Ungerechtigkeit, Korruption oder Betrug aufdecken.

Amerikas berühmtester Whistleblower: Edward Snowden. AFP

Edward Snowden

Amerikas berühmtester Whistleblower: Edward Snowden.

San FranciscoDer Schutz, der keiner ist: Sie werden verfolgt, verurteilt, gefeuert und ruiniert. „Whistleblower“ in US-Behörden können trotz entsprechender Gesetze nicht mit Schutz und Anerkennung in den eigenen Reihen rechnen, wenn sie Unrecht aufdecken. Dabei werden sie von Bürgerrechtlern als die „fünfte Macht im Staate“ bezeichnet, und schon die Gründungsväter der USA hatten von ihnen profitiert.

Dafür hat sich Thomas Drake extra einen Tag frei genommen. An diesem Donnerstag wurde in Washington der inoffizielle Gedenktag „National Whistleblower Day“ gefeiert. Der Tag für die Männer und Frauen, die den Mut aufbringen den Mund gegen Ungerechtigkeit, Korruption oder Betrug aufzumachen.

Doch für Drake hat es eher einen ironischen Beigeschmack: „Ich bin immer noch dabei, mein Leben wieder aufzubauen“, sagte er anlässlich eines Symposiums in Washington vor rund 200 Zuhörern beim „Whistleblower Summit“. Einst war er ein gut bezahlter staatlicher Angestellter mit Verbindungen in höchste Kreise – er war Mitarbeiter der allmächtigen NSA. Heute ist er bankrott und arbeitet in einem Apple Store als Verkäufer.

Apple hat ihn nicht abgewiesen, so wie viele andere. Sein Fall war 2010 so etwas wie ein Vorzeige-Prozess, andere nennen es Schauprozess, um zu zeigen was passiert, wenn man dunkle Staatsgeheimnisse ans Tageslicht zerrt. Er hatte gegenüber einem Reporter von illegalen Abhörpraktiken der NSA erzählt.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Drake gehörte zu denen, die lange vor Edward Snowden die teilweise verfassungswidrige Allmacht der Sicherheitsbehörde angeprangert haben. Was folgte, war eine systematische Vernichtung seines Lebens, wie er sagt. „Ich bin persona non grata. Niemand lädt mich mehr ein, niemand gibt mir einen Job auch nur irgendwie indirekt zur Regierungsnähe und wer sonst Whistleblower verteidigt, schweigt in meinem Fall lieber“, zitiert ihn die Webseite www.govexec.com.

„Wer im nationalen Sicherheitsbereich die Wahrheit über Macht und Missstände ausspricht, der muss mit gravierenden Konsequenzen rechnen und zahlt einen hohen Preis.“ Er selbst wurde in zehn Punkten angeklagt, die ihm 35 Jahre Gefängnis hätten einbringen können. Am Ende wurden praktisch alle Anklagepunkte fallengelassen und er arbeitete ein paar Stunden gemeinnütziger Arbeit ab. Aber sein Leben und die Familie waren zerstört, das Haus verloren und die Anwaltskosten hatten ihn ruiniert.

Das Schicksal Drakes nennt der wohl berühmteste Whistleblower, Edward Snowden, jetzt im Asyl in Russland, als einen Grund, warum er nicht mit seinen Enthüllungen zu offiziellen Stellen gegangen ist. Er habe das Schicksal Drakes studiert, sagte Snowden in einem Interview, bevor er entschied, wie er den NSA-Spionageskandal aufdecken sollte. Er wählte die Medien, nachdem er intern nicht gehört worden sei. Die NSA bestreitet, dass Snowden vor dem Gang an die Öffentlichkeit intern über Missstände berichtet hatte.

Kommentare (1)

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Herr Omarius M.

31.07.2015, 16:08 Uhr

DAs ist die wahrlich Schande Dueuschlands....

da hört man auch nichts von den ANti putin schreiern der EU....
dabei hat man mit Snwoden dem "Bösen Putin" doch n schönes mittel an die hand gegeben sich als gegenpol zum Westen zu gebärden

aber da kommt von den Schoßhündchen Washingtons null.... wie erbärmlich.....

nebenbei sind traurigerweise noch soviele "Allierte Vorbehaltsrechte" in der BRD geltendes Recht, so daß wenn Snwoden in Deutschland wäre wir ihn garnicht effektiv schützen könnten.....

erwähnen unsere medien auch ungern... das wir faktisch, wenn es hart auf hart so souverän sind wie Puerto Rico oder Hawaii..

daher ist das gekeife richtung Russland unserer und der EU politker doppelt hohl.

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