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16.01.2016

15:17 Uhr

Taiwans neugewählte Präsidentin

„Wir erleben die Geburt eines neuen Taiwans“

VonStephan Scheuer

Als erste Frau hat Tsai Ing-wen die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewonnen. Sie hat einen Wandel versprochen. Aber noch ist unklar, wie dieser Wandel aussehen soll. In China werden ihre Pläne aufmerksam verfolgt.

„Nur gemeinsam sind wir stark.“ Reuters

Wahlsiegering Tsai Ing-wen

„Nur gemeinsam sind wir stark.“

TaipehTsai Ing-wen verliert keine Zeit. Kurz nachdem ihr Wahlsieg feststeht, gibt die erste Präsidentin der Inselrepublik ihre erste Pressekonferenz. „Wir erleben die Geburt eines neuen Taiwans“, sagt sie. Taiwan müsse ökonomisch erneuert werden. Dabei werde sie sich über Parteigrenzen hinwegsetzen. „Nur gemeinsam sind wir stark“, sagt die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Bei den Eckpunkten ihrer Politik bleibt sie jedoch vage. Nach acht Jahren der Annäherung an den großen Bruder China war sie mit dem Versprechen auf einen Wandel angetreten. Einen abrupten Bruch mit der Politik ihres Vorgängers Ma Ying-jeou von der Partei Kuomintang (KMT), der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, werde sie jedoch nicht vollziehen. „Ich werde die politischen Entscheidungen von ihm respektieren“, kündigte sie an.

Klar ist, dass sie die Inselrepublik ökonomisch näher an andere Länder führen will. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan nennt sie in ihrer Rede als zwei ihrer Wunschpartner. „Die Mitgliedschaft in der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist unser Ziel“, sagt sie über die von den USA initiierte Freihandelszone. Zunächst müsse jedoch Taiwans Wirtschaft reformiert und die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen gestärkt werden.

China-Korrespondent Stephan Scheuer

Taiwan wählt den Wandel

China-Korrespondent Stephan Scheuer: Taiwan wählt den Wandel

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China ist und bleibt jedoch von überragender Bedeutung für die Wirtschaft des Inselstaates. Viele Industrien seien von den Entwicklungen auf dem chinesischen Festland abhängig, sagt Chen-shen Yen vom Institute of International Relations der National Chengchi University. „Das gibt Peking sehr viele Möglichkeiten, Druck auf Taipeh auszuüben“, meint Yen. Chinas Führung könne Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Wirtschaftsverträgen wie der TPP blockieren.

Die KMT-Partei erlebte die schwerste Niederlage ihrer Geschichte, nachdem sie während der vergangenen zwei Amtszeiten unter Präsident Ma den Inselstaat ökonomisch immer näher an Festlandchina geführt hatte. Mit rund 20 Verträgen hatte Ma den Tourismus ausgebaut, wöchentlich hunderte Direktflüge ermöglicht sowie Finanz- und Handelsgeschäfte erleichtert.

Die Annäherung an das chinesische Festland war unter der taiwanischen Bevölkerung jedoch sehr umstritten. „Die historische Schwäche der KMT hat die Wahl entschieden. Nicht eine erfolgreiche Kampagne der DPP“, meint Nathan F. Batto vom Wahlforschungszentrum der National Chengchi University. Jährliche Umfragen hätten ergeben, dass sich Taiwans Bevölkerung seit 2008 immer stärker als ein eigenes Volk wahrnehme und nicht mehr als Chinesen.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Für China ist Taiwan ein untrennbarer Teil seines Territoriums. China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an. Die Beziehungen verbesserten sich zwar deutlich, seit in Taiwan im Jahr 2008 die KMT an die Macht kam. Peking schließt dennoch ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.

Zwar hatten sich im November vergangenen Jahres zum ersten Mal die Führer Chinas und Taiwans getroffen. Der Händedruck von Xi Jinping und Ma Ying Jeou bedeutete aus Pekings Sicht keine Abkehr vom Machtanspruch über die Insel. Tsai betonte nach ihrer Wahl lediglich: „Ich werde eine geradlinige, vorhersagbare und verlässliche Politik zwischen beiden Seiten vorantreiben.“

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