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22.03.2004

08:35 Uhr

International

Taiwans Wirtschaft ruft nach Stabilität

VonMarkus Gärtner

Noch vor der offiziellen Verkündung des Ergebnisses am Samstag Abend focht die Opposition die Wahl an. Aus Angst vor einem Börsensturz wurden gestern Stützungskäufe mit dem nationalen Stabilitätsfonds vereinbart.

Chen Shui-bian: Nur 30000 Stimmen mehr. Foto: dpa

Chen Shui-bian: Nur 30000 Stimmen mehr. Foto: dpa

TAIPEH. Die nur hauchdünn entschiedene Präsidentenwahl hat Taiwan am Wochenende ein politisches Drama beschert. Auch die Wirtschaft, die sich gerade von der schlimmsten Rezession der letzten Jahr erholt, fühlt sich verunsichert. Sie braucht entspannte Kontakte zu China, ihrem größten Handelspartner. Aus Angst vor einem Börsensturz wurden gestern Stützungskäufe mit dem nationalen Stabilitätsfonds vereinbart.

Noch vor der offiziellen Verkündung des Ergebnisses durch die Wahlkommission am Samstag Abend focht die Opposition die Wahl an und verlangte eine zweite Auszählung. Aufgebrachte Anhänger der unterlegenen Partei- Allianz aus Kuomintang (KMT) und People First Party (PFP) marschierten zum Präsidentenpalast und skandierten „prüft die Wahlzettel“. Der mit 49,9 % der abgegebenen Stimmen unterlegene Herausforderer Lien Chan von der KMT umringte mit Sympathisanten den Präsidentenpalast. Das oberste Gericht ließ gestern angesichts inselweiter Proteste zur Beweissicherung die Wahlurnen versiegeln, ordnete aber noch keine neue Auszählung an. Dies wird aber erwartet, wenn die KMT heute gerichtlich eine neue Auszählung verlangt.

Nun steht ein schwacher Präsident Chen Shui-bian, der von 13 Millionen Wahlberechtigten nur 29 518 Stimmen mehr bekam (0,2 %) als sein Gegenkandidat Lien Chan, vor den größten Herausforderungen in der Geschichte der Inselrepublik. Mit 50,1 % der abgegebenen Stimmen hat er nur die Hälfte des Wahlvolks hinter sich.

Die chinesische Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, will deren Abspaltung notfalls mit militärischer Gewalt verhindern. Sie sieht sich jetzt sehr wahrscheinlich für weitere vier Jahre mit jenem Mann konfrontiert, der Taiwan einen eigenen Weg unabhängig von China verordnen will. Einzig gute Nachricht aus Pekinger Sicht: Die beiden Referenden, in denen die Taiwaner gefragt wurden, ob sie für höhere Verteidigungsausgaben votieren und ob sie Gesprächen mit China zustimmen, fielen mangels Beteiligung durch. Nur 45 % der Wahlberechtigten nahmen daran teil. 50 % wären nötig gewesen, um das Ergebnis zu werten. Chinas Regierung hat das Referendum als Vorstufe für eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Taiwans scharf verurteilt. Mit dem Scheitern des Referendums hat Peking nun Munition für seine Propaganda, denn es kann sich darauf berufen, dass die Mehrheit der Taiwaner eine Konfrontation mit China nicht will.

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