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03.07.2012

19:03 Uhr

Task-Force der EU

Griechen sollen ihre Rechnungen begleichen

Unbezahlte Rechnungen über 6,5 Milliarden Euro dümpeln in Athen vor sich hin. Diese zu begleichen wäre ein Fortschritt, so Horst Reichenbach, Chef der EU-Task-Force. Noch 2012 will die Regierung zahlen - wenn möglich.

Horst Reichenbach (2.v.l.): „Begleichen der Rechnungen wäre erster Schritt.“ dpa

Horst Reichenbach (2.v.l.): „Begleichen der Rechnungen wäre erster Schritt.“

Athen/BerlinDie „Task Force“ der EU hat Griechenland zum Bezahlen offener Rechnungen in Milliardenhöhe aufgefordert. "Es wäre ein erster Schritt, die angehäuften Außenstände zu begleichen", sagte Horst Reichenbach am Dienstag in Athen. Der Deutsche ist Chef der Task Force, die Griechenland bei der Umsetzung der von der Troika vorgeschriebenen Strukturreformen unter die Arme greifen soll.

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Die Experten der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF hatten indes ihre Arbeit in Griechenland wieder aufgenommen. Dort wollen sie sich vor Ort über Reformfortschritte informieren und darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.

Die Schuldenkrise hat dazu geführt, dass die von den internationalen Finanzmärkten abgeschnittenen Hellas-Banken nur noch zögerlich Kredite vergeben und der klamme Staat Rechnungen lange liegen lässt, um bei Kasse zu bleiben. Dieses Problem behindere alle Reformfortschritte, sagte Reichenbach.

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Lieferanten in der Industrie sitzen auf einem Berg offener Rechnungen von rund 6,5 Milliarden Euro. Die Forderungen reichen von Arzneimittellieferungen der Pharmabranche für Krankenhäuser bis hin zu teuren Bauleistungen für den griechischen Staat. Die Regierung kündigte an, die Zulieferer - wenn möglich - noch in diesem Jahr zu bezahlen. Zudem wolle sie die Rüstungsausgaben senken und den Umbau der Staatsunternehmen vorantreiben, teilte das Finanzministerium mit.

Der griechische stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras sagte bei einer Pressekonferenz in Athen, dass sich die neue Regierung des krisengeschüttelten Eurolandes auf den Abbau des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits sowie die Ankurbelung der rezessionsgeplagten Konjunktur konzentrieren wolle. "Wir haben unterstrichen, dass es notwendig ist, zusätzliche politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, die Rezession zu bekämpfen und der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen", erklärte er. Die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele müssten dabei eingehalten werden.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte die Regierung in Athen zu Wochenbeginn vor einem Aufschnüren des Rettungspakets gewarnt. Der scheidende Chef des Weltbankenverbandes, IIF, Charles Dallara, forderte das Land nun auf, die Bürokratie abzubauen, den Staatssektor zurückzufahren und Privatisierungen beherzt anzupacken. Dem tschechischen Blatt "Hospodarske Noviny" sagte Dallara, trotz aller Probleme liege die Zukunft des Ägäis-Landes in der Euro-Zone: "Die Griechen haben eine Brücke überschritten und können nicht mehr umkehren."

EZB-Notenbanker: Asmussen mahnt Sparkurs in Griechenland an

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland aufgefordert, den Sparpakt einzuhalten. Einen anderen Weg gibt es für EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nicht. Und Erleichterungen soll es keine geben.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico forderte von allen hilfsbedürftigen Euro-Ländern eine klares Bekenntnis zu Reformen. Sein Land sei nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten, wenn die Empfängerländer nicht klar nachwiesen, dass sie ausreichende Reformen unternähmen: "Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende", sagte Fico nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. In Zypern, das nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien als fünfter Staat Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragte, nahm die Troika die Prüfung des Finanzbedarfs auf.

Kommentare (19)

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Edelzwicker

03.07.2012, 20:01 Uhr

Die Griechen sind durch und durch unzuverlässig, und sie werden der Troika - wie bisher - eine lange Nase drehen. Das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen, denn jedes relativierende Geschwätz würde dem Charakter der griechischen Bankrotteure nicht gerecht, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre wahnwitzigen sozialen Benefiz' den solide wirtschaftenden Nordeuropäern aufs Auge zu drücken!

Account gelöscht!

03.07.2012, 20:32 Uhr

Die Betonung liegt doch wohl auf WENN MÖGLICH. Wetten, dass das nicht meglich sein wird. Die griechischen Machthaber, auch die neuen sind unzuverlässig und unglaubwürdig und mit einem guten Schuss krimineller Energie ausgestattet.

wutbayer

03.07.2012, 20:39 Uhr

Der ganze Scheiß (sorry für die Wortwahl) geht jetzt ins dritte Jahr. Wer hat endlich die Traute den Lichtschalter auszumachen?

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