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19.12.2013

17:38 Uhr

Tauwetter in Moskau

Was ist in Putin gefahren?

Nach immer mehr Absagen westlicher Politiker für die Olympischen Winterspiele wartet Putin mit einer Sensation auf. Er will seinen Erzfeind Chodorkowski entlassen. Erlebt die Welt ein russisches Weihnachtsmärchen?

Zar Putin erlässt Amnestie

Freiheit für Chodorkowsi, Pussy Riot und Greenpeace-Aktivisten

Zar Putin erlässt Amnestie: Freiheit für Chodorkowsi, Pussy Riot und Greenpeace-Aktivisten

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MoskauTauwetter in Moskau: Nicht nur der erste Schnee ist in der russischen Hauptstadt geschmolzen, auch der oft für seine Kälte gescholtene Kremlchef Wladimir Putin ist mild aufgelegt. Quasi im Vorbeigehen an einer Journalistenschar verkündet er am Donnerstag im World Trade Center in Moskau die Sensation: Sein Erzfeind Michail Chodorkowski, einst der reichste Russe, solle in Freiheit kommen. Ein von dem früheren Öl-Manager gestelltes Gnadengesuch wolle er in Kürze unterschreiben. Zehn Jahre Haft nach so viel Feindschaft sind wohl genug.

Chodorkowski ist der prominenteste, aber nicht der einzige politische Gefangene, der wenige Wochen vor Beginn der ersten russischen Olympischen Winterspiele auf freien Fuß kommen soll. Zusätzlich wirkt eine Amnestie für die in Straflagern inhaftierten beiden Putin-Gegnerinnen der Punkband Pussy Riot. Zuerst verlassen am Donnerstag vier nach Protesten gegen Putin im vergangenen Jahr eingesperrte Kremlgegner den Gerichtssaal.

Gnädig zeigt sich Putin auch im Fall der 30-köpfigen Besatzung des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“. Die wegen Rowdytums angeklagten Umweltschützer aus vielen Ländern können jetzt noch vor Weihnachten zu ihren Familien heimkehren. Als Forum für das Feuerwerk an Sensationen nutzt der seit mehr als 14 Jahren in Russland regierende Putin seine große Pressekonferenz, die 1300 Journalisten besuchen.

Selten haben Menschenrechtler, Wirtschaftsexperten und Politiker einen so aufgelegten Putin erlebt. Und sie loben ihn. Viele fragen sich aber auch, was in den Kremlchef gefahren ist? Befürchtet Putin, am 7. Februar beim Eröffnungsfeuerwerk für die mit 37,5 Milliarden Euro teuersten Olympischen Winterspielen der Geschichte ohne prominente Gäste in der Ehrenloge in Sotschi zu sitzen?

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Zahlreiche Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, verzichten auf Reisen ans Schwarze Meer. Seit Wochen sieht sich Russland wegen seiner Menschenrechtslage in der Kritik - und an den Olympia-Boykott im Kalten Krieg bei den Sommerspielen 1980 in Moskau eri{Seitenumbruch-Titel}

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

19.12.2013, 17:52 Uhr

Er ist eben doch ein lupenreiner Demokrat. (:
Haben wir doch immer gewußt.

Account gelöscht!

19.12.2013, 18:07 Uhr

Putin ist einer der ganz großen Staatsmänner unserer Zeit.

Nicht vergessen: Er ist es gewesen, der die USA, Großbritannien und Frankreich davon abgebracht hat, einen verbrecherischen, neokolonialistischen Angriffskrieg gegen Syrien zu beginnen. Das allein hätte ihm den Friedensnobelpreis einbringen sollen.

Auch bei der Aufweichung der jahrzehntelangen diplomatischen Eiszeit zwischen den USA und dem Iran hat Putin im Hintergrund die richtigen Weichen gestellt.

Dass er Raketen an der Grenze zur EU aufstellen will, ist nur zu verständlich. Schließlich sind die Raketen, die die USA in Polen an der russischen Grenze aufstellen, eine unmittelbare Bedrohung für Russland. Sie haben ein Potential, das des sowjetischen Raketen auf Kuba während der brandgefährlichen Kubakrise kaum nachsteht.

Die deutsche Politik und die gleichgeschalteten deutschen Mainstreammedien begehen einen großen Fehler, wenn sie Russlang immerzu feindselig entgegentreten. Von einer wirklichen zukunftsweisenden Partnerschaft zwischen den westeuropäischen Staaten und dem osteuropäisch-asiatischem Staat Russland könnten beide Seiten nur profitieren. Die Außenpolitik Bismarcks war in dieser Hinsicht so dumm nicht.

Nachdenker

19.12.2013, 18:07 Uhr

Na ja, kann man sehen wie man will. Ob dieser Chodorkowski nun herauskommt oder nicht. Wie will dieser Mann in nur
10 Jahren nach dem Zusammenbruch des Komunismus denn legal an seine Milliarden gekommen sein? In Wahrheit gehört er doch in den Knast, lebenslänglich, wegen Diebstahl an dem russischen Volk.
Und die arme, kranke Julia Timoschenko in der Ukreine,
wie kommt sie in dieser kurzen Zeit an ihre Millionen?
Diebstahl am Volk! Auch lebenslänglich, ob die "Europa"
Politiker nun jaulen oder nicht!

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