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13.08.2011

16:01 Uhr

Tea-Party-Bewegung

Wider Wähler-Willen

VonMartin Klingst
Quelle:Zeit Online

Sie wollten Obama schaden, haben aber letztendlich sich selbst geschadet: Tea-Party-Abgeordnete haben im Schuldenstreit blockiert und damit eine Wirtschaftskrise in Kauf genommen. Ihre Wähler wollten das aber nicht.

Michele Bachmann: Die republikanische Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann hätte Amerikas Offenbarungseid in Kauf genommen. Und damit auch die nächste Weltwirtschaftskrise. Quelle: Reuters

Michele Bachmann: Die republikanische Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann hätte Amerikas Offenbarungseid in Kauf genommen. Und damit auch die nächste Weltwirtschaftskrise.

WashingtonMit Fug und Recht lässt sich sagen, dass die rechte Tea-Party-Bewegung derzeit auf dem Höhepunkt ihrer Macht ist. Denn jene Abgeordneten, die auf der Woge der Tea-Party-Begeisterung im vergangenen Herbst in den Kongress getragen wurden, geben in Washington den politischen Ton an.

Ihr Mantra "Weniger Steuern, weniger Schulden, weniger Staat!" bestimmt die Schuldendebatte und macht Kompromisse so schwierig. Nicht nur für die Demokraten, sondern ebenso für moderate Republikaner. Die Tea-Party-Abgeordneten haben ihre Republikanische Partei in Geiselhaft genommen. Niemand wagt es, sich öffentlich gegen sie zu stellen.

Die Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass etlichen (nicht allen!) Tea-Party-Abgeordneten Amerikas drohende Zahlungsunfähigkeit ziemlich egal war. Mit ihren Stimmen erpressten sie die Regierung und ihre Partei. Und am Ende war einigen das Ergebnis noch immer nicht radikal genug. Das Wort von "Verhandlungen mit Terroristen" machte die Runde.

Tea-Party-Abgeordnete wie die republikanische Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann hätten Amerikas Offenbarungseid in Kauf genommen. Und damit auch die nächste Weltwirtschaftskrise. Ihnen ist allein wichtig, lupenrein ihre Sparideologie durchzusetzen. Sie bleiben kompromisslos, weil sie meinen, ihren Wählern gegenüber dazu verpflichtet zu sein.

Aber wer überhaupt sind diese Tea Party-Wähler? Die Suche nach ihnen zeigt, dass sie viel heterogener sind, als weithin behauptet. Und es ist gut möglich, dass der Streit um die Verschuldung und deren Lösung zweierlei zeigt: den Höhepunkt der Tea-Party-Bewegung – und zugleich die Überschreitung des Zenits.

Es gibt nämlich nicht DIE Tea Party. Sie ist keine Partei, kein geschützter Begriff – und auch kein Monolith. Sie ist ein buntes Sammelsurium aus konservativen, ultrakonservativen und libertären Einstellungen.

Kommentare (9)

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Pendler

13.08.2011, 16:27 Uhr

Also nun mal langsam.

Wer hier den Offenarungseid in Kauf genommen hat, das waren ja wohl die Demokraten. I
mmer mehr Schulden.
Schulden über Schulden.

Und wenn es da jemand gibt, der darauf dringt, dass man sich an sein Versprechen hält (hier Einhaltung der Verschuldungsobergrenze), wird man auch noch beschimpft. Es gibt de facto keinen Grund (weltweit) sich wirklich zu verschulden. Denn weder eine weltweite Naturkatstrophe gibt es, noch bestehen andere Notsituation.

Die einzige Naturkatastrophe ist, dass der Schuldentzunamie über den Globus rollt. Und nur den wollten die netten Abgeordneten von der Teaparty stoppen.

Der Wähler in den USA wollte, dass endlich mal ein Ende der Megaverschuldung kommt!

Araya

13.08.2011, 17:17 Uhr

Trotzdem muss man zugeben, dass die Tea Party gut gespielt hat. Den anders als in Vorhergegangenen Kongress kämpfen der letzten 20 Jahre als radikale Linke oft durch ihre total Opposition den Ton angaben, hat dieses mahl das radikale Konservative Lager die Musik gemacht. Sprich die GOP und die Tea Party kontrollierten nur 1/3 der Regierung und schafften es trotzdem zu 90% ihren Willen durchzusetzen. Ob das nun klug oder nicht war lässt sich jetzt nicht sagen, denn es ist gut möglich dass der Sieg der Tea Party in Schuldenstreit auch das Ende der Obama Administration einläutete, diese erscheint nun als schwach und kraftlos. Gut möglich das die Republikaner genau das wollten um Obama 2012 besiegen zu können, den eben dieser hätte von einen großen Schuldendiel der Steuererhöhungen beinhaltet am aller meisten profitiert.

Account gelöscht!

13.08.2011, 17:49 Uhr

Die USA befinden sich aber definitiv in einer Anspruchskriese den die Ansprüche machen nun schon 2/3 des Budgets aus das heißt das von Jeden Ausgegebenen Dollar 66 Cent in Ansprüchen fließen wehrend aber nur 33 Cent für Bildung, Straßen, Forschung, Polizei und Militär verbleibt. Grund für diese Katastrophe sind letztendlich die Linken Demokraten die sich jeder Reform der Ansprüche seit 30 Jahren verweigern und das auf Kosten von allen sonstigen Budget Posten von Infrastruktur über Energie, Bildung, Forschung bis hin zur Polizei und Militär.
Da ein Staat noch dazu der einer Weltmacht, anders als es die Progressiven in den USA glauben, nicht nur für die Ansprüche da ist sondern für eine ganze Reihe wichtigerer Dinge verantwortlich ist muss man faktisch alle wichtigen Aufgaben des Staates auf Pump bezahlen da die Ansprüche alle einnahmen beim Eingang wegfressen. Es ist so als ob man eine Monatliche Rate fürs Haus zahlt die größer als das gesamte Monatliche Einkommen ist.

Wenn man also schon von radikalen in den USA spricht , so sollte man sich bevor man wie üblich in der Deutschen Presse Landschaft über die Tea Party und die bösen Konservativen herzieht deren Linkes Gegenstück mahl etwas ansehen, den die haben die USA schon seit mehr als 30 Jahren völlig in Würgegriff. Der größte Erfolg der Tea Party ist letztendlich der Umstand, dass auf ihren Drängen hin nun erstmals seit über 20 Jahren über eine Deckelung der Ansprüche nachgedacht wird, leider spielt aber das US System den Linken trotzdem in die Hände . Den diese müssen nur das tuchen was sie die letzten 20-30 Jahre lang taten und zwar sich einer Reform der Ansprüche zu widersetzen und damit könnten sie noch gut 10 Jahre lang so weiter machen biss die USA real Bankrott gehen.

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