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12.06.2014

00:09 Uhr

Tea-Party legt in USA zu

Republikaner Cantor zieht sich nach Abfuhr zurück

Eigentlich galt seine Wahl als Kandidat der Republikaner für die US-Kongresswahlen im November als sicher. Dann verlor Eric Cantor gegen einen unbekannten Herausforderer der Tea-Party. Nun zieht er sich zurück.

Nach der Schlappe: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, legt seinen Posten nieder. dpa

Nach der Schlappe: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, legt seinen Posten nieder.

RichmondDie Niederlage des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bei den Vorwahlen mischt die Parteispitze auf. Cantor erklärte am Mittwoch, er werde seinen Posten Ende des kommenden Monats aufgeben. Zugleich kündigte er an, dass er den Abgeordneten Kevin McCarthy unterstützen werde, damit dieser sein Nachfolger auf dem Posten des Mehrheitsführers werde.

Cantor war im Staat Virginia bei den parteiinternen Vorwahlen einem weitgehend unbekannten Kandidaten der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, David Brat, unterlegen. Damit ist Cantor, derzeit zweitmächtigster Republikaner im Repräsentantenhaus, aus dem Rennen für die Kongresswahlen im Herbst, die Tea Party hingegen ist gestärkt.

Kurz nach Bekanntwerden der Niederlage traten die ersten Aspiranten für Cantors Nachfolge als Mehrheitsführer auf den Plan. McCarthy - bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der bei den Republikanern im Repräsentantenhaus für die Parteidisziplin sorgen soll - sagte Vertrauten, er wolle Cantors Posten übernehmen. Auch der Texaner Pete Sessions äußerte Interesse.

Der Wirtschaftsprofessor Brat hatte sich klar gegen lockerere Einwanderungsgesetze ausgesprochen und damit bei der Vorwahl am Dienstag offenbar den Puls in seiner Partei getroffen. Cantor galt den Mitgliedern offenbar als zu wenig konservativ. Brat wird im November nun gegen den kürzlich nominierten Kandidaten der Demokraten, Jack Trammel, für den Sitz des Bezirks Richmond im Repräsentantenhaus antreten.

Brats Sieg verhilft der Tea-Party-Bewegung - einer ultrakonservativen Strömung innerhalb der Republikaner - unerwartet zu neuem Schwung. Brat hatte Cantor als Washingtoner Insider bezeichnet, der zu wenig konservativ sei. „Es ist ein Wunder Gottes, dass dies passiert ist“, jubelte Brat, als sich sein Sieg abzeichnete. Cantor sagte hingegen: „Augenscheinlich sind wir gescheitert.“ Cantors Niederlage war die erste eines führenden Kongressmitgliedes bei Vorwahlen in jüngeren Jahren.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Parteiinterne Umfragen hatten noch auf einen Sieg Cantors hingedeutet, der auch als möglicher Nachfolger für Boehner gehandelt wurde. Der 51-Jährige hatte sich lange Zeit dafür ausgesprochen, dass illegalen Einwanderern in bestimmten Einzelfällen die US-Staatsbürgerschaft gewährt werden solle. Darunter sollten vor allem Latinos fallen, die als Kinder illegal in die USA kamen. Erst als Herausforderer Brat in den vergangenen Wochen immer stärker an Profil gewann, sprach sich auch Cantor gegen eine weitreichende Lockerung der Immigrationsgesetze aus.

Mit einer gemäßigteren Einstellung zur geplanten Reform des Einwanderungsgesetzes wollten die Republikaner um Cantor wichtige Stimmen der aus Lateinamerika stammenden Wähler gewinnen. Nach dem Sieg Brats könnte sich die Front unter den Konservativen gegen das Gesetz weiter verhärten.

Der Gesetzentwurf hat bereits den von Demokraten dominierten US-Senat passiert, muss aber noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte das Vorhaben nun aber bis nach den Präsidentenwahlen 2016 auf Eis liegen.

Von

ap

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