Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2005

07:55 Uhr

Team für zweite Amtszeit von Bush bietet keine Überraschungen

Neue US-Regierung soll Ruhe nach innen garantieren

VonMichael Backfisch

Das neue Kabinett von US-Präsident George W. Bush steht. Eine spektakuläre Frischzellenkur ist dabei nicht herausgekommen. Bush setzt für seine zweite Amtszeit auf erfahrene Kräfte. Neun von 15 Ministern sind nach der Wahl zurückgetreten. Sie wurden fast durch die Bank aus der Führungsreserve der Regierung ersetzt. Nur in einem Fall machte Bush eine Ausnahme: bei der Ernennung des ehemaligen Chefs des Cornflakes-Riesen Kellogg, Carlos Gutierrez, zum Handelsminister.

WASHINGTON. Die Personalentscheidungen des Präsidenten vermitteln eine klare Botschaft: Der Chef des Weißen Hauses will Ruhe im Karton. Polarisierung ist nicht erwünscht. Aus diesem Grund wurde auch Justizminister John Ashcroft – Architekt des „Patriot Acts“ und Lieblingsfeind der Bürgerrechtler – aus dem Verkehr gezogen. Sein designierter Nachfolger, Bushs juristischer Berater Alberto Gonzales, kam zwar wegen eines Memos über laxere Folterrichtlinien für mutmaßliche Terroristen unter Druck. Der Sohn mexikanischer Einwanderer nimmt jedoch durch seine zurückhaltende Art die Schärfe aus der Debatte.

Auch um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, für die „Alt-Europäer“ lange Zeit ein rotes Tuch, ist es ruhig geworden. Der Verteidigungsminister steht zwar wegen eklatanter Planungsmängel im Irak intern in der Kritik und wurde von der Administration auf Tauchstation geschickt. Derzeit hält der Präsident aber noch an ihm fest – die Frage ist, wie lange noch?

Ähnlich ist es um John Snow bestellt. Der Finanzminister wirkt mit seinem Buchhalter-Charme in der Öffentlichkeit weitgehend blass.

Bush benötigt Ruhe nach innen, um die ihm eventuell bevorstehenden Stürme von außen bestehen zu können. Nur so kann er seine großen Projekte für die zweite Amtszeit unter Dach und Fach bringen. Wahlen muss der Chef der Republikaner nicht mehr gewinnen. Stattdessen will er wie seine leuchtenden Vorbilder Ronald Reagan und Winston Churchill Geschichte machen – eine schwere Hypothek.

Bushs Vorstoß, die Rentenversicherung teilweise zu privatisieren, kommt einer sozialpolitischen Revolution gleich und ist unter Experten umstritten. Darüber hinaus machen die leer gebrannten Staatskassen unpopuläre Einschnitte nötig. Auch mit dem Plan einer Demokratisierung des Nahen Ostens hat sich derChef des Weißen Hauses eine Bürde aufgehalst, die nur schwer zu schultern sein wird.

Die neueste Personalentscheidung, der Wechsel des Bundesrichters Michael Chertoff an die Spitze des Heimatschutz-Ressorts, ist in Wahrheit ebenfalls eine Art politischer Wiederverwertung. Chertoff leitete von 2001 bis 2003 die Strafverfolgungsbehörde des Justizministeriums.

Lediglich die designierte Außenministerin Condoleezza Rice hat Entwicklungspotential. Es ist eine der spannendsten Fragen, wie sich die bisherige Sicherheitsberaterin in der neuen Regierung positioniert. In der Vergangenheit war die enge Bush-Vertraute weitgehend der Lautsprecher des Präsidenten. Ihre Nähe zum Staatschef gibt ihr jedoch im neuen Job mehr Gestaltungsspielraum als Colin Powell, der sich im innenpolitischen Kampf mit den Hardlinern um Vizepräsident Dick Cheney verschlissen hatte. Der künftige Stellvertreter von Rice, der Handelsbeauftragte Robert Zoellick, steht jedenfalls für eine realistische, bündnisorientierte US-Außenpolitik alten Stils. Die gewaltigen Herausforderungen im Nahen Osten sowie das gigantische Haushaltsdefizit sprechen für eine zumindest atmosphärische Annäherung Amerikas an alte Verbündete.

In etlichen Fällen hat der Präsident loyale Zuarbeiter aus der zweiten Reihe belohnt. So darf der stellvertretende Sicherheitsberater Stephen Hadley, ein eher öffentlichkeitsscheuer Mann, in die Chef-Position aufrücken. Mit dem bewährten Spendeneintreiber Allan Hubbard, ein Geschäftsmann aus Indiana, macht der Präsident einen Studienkollegen aus Harvard zum Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×