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18.05.2017

02:16 Uhr

Team Trump

Sonderermittler untersucht Russland-Verbindungen

Seit Wochen fordern die US-Demokraten eine unabhängige Untersuchungskommission, die sich mit möglichen Verbindungen zwischen US-Präsident Trump und Russland befasst. Nun pflichtet ihnen das Justizministerium bei.

Die US-Demokraten haben sich mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Kommission durchgesetzt: Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff neben einem Foto von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. AFP

House Democrats Speak To Press After Weekly Caucus Meeting

Die US-Demokraten haben sich mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Kommission durchgesetzt: Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff neben einem Foto von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow.

WashingtonDas US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Als Leiter der Untersuchungskommission werde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller eingesetzt, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Washington mit.

Mueller war unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei. Mueller war 2001 zum FBI-Direktor ernannt worden und führte das FBI durch die Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Er war bis 2013 auf dem Posten des FBI-Direktors.

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Um die Untersuchungen wegen der Russland-Kontakte zu leiten, sei Mueller von seinem Job bei einer privaten Anwaltskanzlei zurückgetreten, erklärte das Justizministerium. Die Untersuchung drehe sich um "Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und damit zusammenhängende Fragen".

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte am Mittwoch, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Session hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

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Am Dienstag waren in einem Bericht der „New York Times“ Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die „Washington Post“ herausgefunden hatte, dass Trump bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des Islamischen Staates sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.

Trotz einer unabhängigen Untersuchung der Russland-Affäre fühlt sich US-Präsident Donald Trump auf der sicheren Seite. „Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab“, erklärte Trump am Mittwochabend in einer Mitteilung.

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Die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses reagierten auf die Nachrichten mit gemischten Gefühlen. Jason Chaffetz, der für die Republikaner den für die Kontrolle der Regierung zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus leitet, nannte Mueller „eine großartige Wahl. Mueller habe ein einwandfreies Zeugnis, so Chaffetz. Die Wahl sollte weitreichend auf Zustimmung treffen.

Der republikanische Abgeordnete Peter King zeigte sich jedoch skeptisch: Er habe allen Sonderuntersuchungen gegenüber Bedenken, weil es keine richtige Kontrolle über sie gäbe und sie ihre Macht missbrauchen könnten, so King. In den 1990er-Jahren hatten die Demokraten kritisiert, dass der Sonderermittler Kenneth Starr, der gegen den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton ermittelte, seine Autoritäten überschritten habe.

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