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02.02.2017

20:58 Uhr

Ted Malloch

EU-Politiker wollen Trump-Vertrauten als Botschafter verhindern

Führende EU-Politiker wollen offenbar verhindern, dass Ted Malloch neuer US-Botschafter bei der Europäischen Union wird. Nur mit der Zustimmung aller EU-Länder könnte Malloch als Botschafter akkreditiert werden.

Viele EU-Politiker wollen Trumps Vertrauten Ted R. Malloch als Botschafter verhindern. Malloch ist für seine scharfe Kritik an der EU bekannt. dpa

Starker Gegenwind

Viele EU-Politiker wollen Trumps Vertrauten Ted R. Malloch als Botschafter verhindern. Malloch ist für seine scharfe Kritik an der EU bekannt.

Brüssel Führende EU-Politiker machen Front gegen den Europakritiker Ted R. Malloch als möglichen US-Botschafter bei der Europäischen Union. In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump die Akkreditierung zu verweigern. Der Brief, über den zuvor die „Bild“-Zeitung (Freitag) berichtet hatte, richtet sich an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialisten, sandte am Donnerstagabend ein ähnliches Schreiben an Tusk.

Malloch hatte kürzlich den Niedergang der EU und den Zerfall des Euro vorhergesagt. „Diese Aussagen offenbaren unerhörte Böswilligkeit gegenüber den Werten, die die Europäische Union ausmachen“, schreiben Weber und Verhofstadt. Sollte ein offizieller US-Vertreter sich so äußern, könnte dies die transatlantischen Beziehungen der vergangenen 70 Jahre untergraben, die maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent beigetragen hätten.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

In der „Bild“-Zeitung bezeichnete Weber eine mögliche Benennung Mallochs als inakzeptabel. „Dies sollten die Spitzen der EU-Institutionen und nationale Regierungen auch frühzeitig gegenüber der neuen US-Administration klar machen.“

Pitella warnt in seinem Brief vor Mallochs Feindseligkeit gegenüber der EU sowie deren Werten und Prinzipien. Seine Fraktion sei sich darüber im Klaren, „dass Herr Malloch nicht als offizieller Vertreter bei der EU akzeptiert werden und zur persona non grata (unerwünschte Person) erklärt werden sollte“. Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach sich in der „Bild“ gegen Malloch aus: „Ich bin strikt dagegen, Ted Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu erteilen.“

Damit ein Botschafter bei der Europäischen Union offiziell anerkannt wird, sind mehrere Schritte nötig. Hat nur ein EU-Staat Vorbehalte, scheitert der Kandidat. Im letzten Schritt wird der Kandidat vom Ratspräsidenten eingeladen und schließlich offiziell akkreditiert.

Malloch hatte in Interviews mit der britischen BBC Ende Januar scharf gegen die EU geschossen. „Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten dabei geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht.“ Den Zusammenbruch des Euros erwartetet er für die kommenden 18 Monate.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.02.2017, 13:14 Uhr

"Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
Danke

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