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11.11.2012

18:38 Uhr

Teddybären-Fabrik

Portugiesen wollen Merkel um Hilfe bitten

Dass die Bundeskanzlerin beim Besuch im schuldengeplagten Portugal auf Protest treffen würde, war klar. Von einem Dorf wird sie hingegen willkommen geheißen. Dort soll sie die Schließung einer Steiff-Fabrik verhindern.

Ausgerechnet die niedlichen Steiff-Teddybären sorgen vor dem ohnehin kontroversen Besuch der Bundeskanzlerin im krisenerschütterten Portugal für zusätzlichen Zoff. dpa

Ausgerechnet die niedlichen Steiff-Teddybären sorgen vor dem ohnehin kontroversen Besuch der Bundeskanzlerin im krisenerschütterten Portugal für zusätzlichen Zoff.

LissabonPlüschtiere als Politikum: Ausgerechnet die niedlichen Steiff-Teddybären sorgen vor dem ohnehin kontroversen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im krisengeschüttelten Portugal für zusätzlichen Zoff. Weil es nach Angaben des dortigen Fabrikdirektors beim deutschen Spielzeughersteller Steiff zumindest inoffizielle Pläne gibt, die Produktion in Oleiros zu schließen und aus Kostengründen nach Tunesien zu verlagern, läuft der 2300-Einwohner-Ort dieser Tage Sturm. Allen voran Bürgermeister José Marques. „Ich werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Merkel bei ihrem Besuch am Montag in Lissabon unsere Sorgen mitzuteilen, damit sie selbst das Unternehmen in dieser Sache umstimmt“, sagte Marques der Nachrichtenagentur dpa.

Noch sei nichts offiziell, „die Pläne gibt es aber“, sagte Fabrikdirektor Narciso Guimarães der Wirtschafts-Zeitung „Jornal de Negocios“. Das Problem seien nicht fehlende Aufträge. „Das Unternehmen will billiger produzieren“, räumte er demnach ein. Ob es tatsächlich zur Schließung kommt, ist ungewiss. Das Unternehmen mit Sitz in Giengen/Brenz in Baden-Württemberg war trotz mehrfacher Versuche am Wochenende für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Bürgermeister Marques befürchtet für seinen Ort Schlimmstes: Der Weggang von Steiff wäre eine „Tragödie“ für das Dorf 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon, klagt der 65-Jährige. Das Unternehmen beschäftige in Oleiros immerhin 103 Menschen, sei damit viertgrößter Arbeitgeber der Region. „Ich möchte, dass Frau Merkel erfährt, wie verzweifelt die Familien der Arbeiter sind, wie sehr sie um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder zittern“, sagte Marques. Wenn die Bundeskanzlerin es ernst meine mit der Aussage, dass sie Portugal helfen wolle, müsse sie handeln „und dafür sorgen, dass deutsche Firmen in unserem Land bleiben“.

Als hätte Merkel mit dem portugiesischen Sanierungsprogramm und den in Lissabon angekündigten Massenprotesten gegen ihren Besuch nicht genug zu tun, muss sie sich nun am Montag eventuell sogar auch der Kuscheltiere mit dem berühmten Knopf im Ohr annehmen. Marques ist in Portugal nämlich kein Nobody. Der Sozialdemokrat befindet sich in seiner Amtszeit in Folge, wurde mehrfach mit Orden ausgezeichnet und ist ein enger Bekannter von Präsident Anibal Cavaco Silva - mit dem Merkel am Montag in Lissabon ihr erstes Gespräch führt.

Nach Angaben von Marques ist Steiff seit 1991 in Oleiros tätig, produziert dort rund 100.000 Spielzeugtiere im Jahr. Die Firma erziele gute Gewinne, beteuert der Bürgermeister. Der Ort stelle das Fabrikgelände mit zwei Pavillons kostenlos zur Verfügung. Dieses Jahr habe allein Queen Elizabeth II. zum Thronjubiläum 10.000 der Kuscheltiere bestellt. Das Wirtschaftsministerium in Lissabon habe der Firma zudem weitere Unterstützung zugesagt.

Bürgermeister Marques ist sich sicher, dass es nicht nur um rund 100 Arbeitsplätze geht, sondern um das Überleben seines Dorfes. In den 1960er Jahren hatte Oleiros dreimal so viele Bewohner. Doch der Ort leidet, wie das gesamte Hinterland Portugals, unter der nicht zu bremsenden Landflucht. Einige Nachbarorte in der Region Castelo Branco gleichen bereits Geisterdörfern.


Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

11.11.2012, 18:56 Uhr

Es ist mehr und mehr klar was zu tun ist, und zwar Germany raus aus der EU. Am Ende wird man Germany ALLEs in die Schihe schieben

hiddenpeak

11.11.2012, 19:10 Uhr

Gerade war doch zu lesen, dass MERKEL zur UNERWÜNSCHTEN PERSON in Portugal erklärt wurde!! Jetzt: in den A.... kriechen um deutsches Luftgeld zu erhalten??

Frank3

11.11.2012, 19:27 Uhr

SO FUNKTIONIERT KAPITALMUS !!! NEIN KAPITALISMUS HABEN wir NICHT MEHR .

„ SIE „ müssen das Volk weiter VERSKLAVEN und ÄRMER machen lassen , damit DIE hier MEHR verdienen als woanders , in der Welt .
Das Geld . . .
Dies Problem haben ALLE Länder , dieser Welt : SIE müssen bei mir mehr verdienen als woanders , in der Welt .
So sind ALLE Länder nur Sklaven der Börsen und gegen NATUR ?
MORAL Und KULTUR kommen NICHT gegen die ZAHLEN des GELDES AN und für DIE ist es NUR EINFACHE Mathematik aber NUN ERKANNT : ESM von . . . das ZIEL für IMMER .
Frank Frädrich

Wahrheit BEWEISEN die TATEN !!!
gibt-es-gott.de

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