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02.12.2016

13:36 Uhr

Teheran sieht „Verstoß“ gegen Abkommen

US-Senat stimmt für Verlängerung von Iran-Sanktionen

Die USA wollen die Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre verlängern – das Vorhaben wird von Republikanern und Demokraten gleichermaßen unterstützt. Teheran warnt vor einem Bruch des Atomabkommens.

Der US-Senat hat für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre gestimmt. dpa

Kapitol in Washington

Der US-Senat hat für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre gestimmt.

WashingtonTrotz der Proteste aus Teheran hat der US-Senat einer Verlängerung von Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zugestimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Donnerstag auch der Senat für die Verlängerung der Sanktionen, die aus der Zeit vor dem Atomabkommen mit Teheran stammen. Die Maßnahme wird von Republikanern und Demokraten gleichermaßen unterstützt. Es wird erwartet, dass auch US-Präsident Barack Obama die Vorlage unterzeichnet.

Nach Ansicht des Weißen Hauses ist die Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten kein Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Auch US-Kongressmitglieder sagten, die Verlängerung bedeute keine Verletzung des Abkommens. Die iranische Regierung verpflichtete sich in dem historischen Abkommen, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen, um den Bau einer Atombombe unmöglich zu machen. Im Gegenzug soll der Westen seine Sanktionen gegen das Land aufheben.

Das iranische Außenministerium erklärte am Freitag, mit dem Beschluss werde die Vereinbarung von 2015 verletzt. Ein Ministeriumssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, die US-Regierung sei dazu verpflichtet, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten.

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Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen. Dies wäre ein klarer „Verstoß“ gegen das Atomabkommen.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor sowie die Energie- und Verteidigungsindustrie vor. Diese langfristigen Sanktionen gehen auf iranische Raketentests sowie die Verletzung von Menschenrechten in dem Land zurück.

Obama will einen Teil der Sanktionen gegen den Iran aufheben. Die Demokraten sind dennoch für eine Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten, damit Washington rasch reagieren kann, sollte Teheran das Atomabkommen brechen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert. Obamas Nachfolger Donald Trump wird am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als „einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde“ kritisiert hatte. Viele Republikaner wollen es ganz aufkündigen.

Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. Die Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Mirko Schlutz

02.12.2016, 13:16 Uhr

Bestechende Logik der Amerikaner:

"Nach Ansicht des Weißen Hauses ist die Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten kein Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Die iranische Regierung verpflichtete sich in dem historischen Abkommen, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen, um den Bau einer Atombombe unmöglich zu machen. Im Gegenzug soll der Westen seine Sanktionen gegen das Land aufheben."

Warum sollte es auch ein Bruch darstellen ... Sanktionen sind ja nicht Sanktionen (Ironie aus).

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