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03.02.2016

03:53 Uhr

Telefonat mit Cameron

Obama für Großbritannien in der EU

Die USA hoffen auf den Verbleib Großbritanniens in der EU. Obama sprach sich in einem Telefonat mit Cameron für ein „ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU“ aus - und machte Versprechungen.

US-Präsident Obama hat mit dem britischen Premierminister über den „Brexit“ gesprochen. ap

Barack Obama

US-Präsident Obama hat mit dem britischen Premierminister über den „Brexit“ gesprochen.

Washington, BrüsselUS-Präsident Barack Obama hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. In einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron habe Obama am Dienstag die Unterstützung der USA für „ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU“ bekräftigt, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Cameron informierte Obama demnach über den Stand der Verhandlungen über die britischen Forderungen nach einer EU-Reform.

Obama hat dem britischen Premier zudem weitere Unterstützung im Kampf gegen die humanitäre Krise in Syrien versichert. „Wesentliche neue Beiträge“ der USA würden in Kürze bekanntgegeben, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses.

Kerry will „neue Beiträge“ auf dem Gipfel verkünden

In dieser Woche findet in London eine große Syrien-Geberkonferenz statt. US-Außenminister John Kerry wolle die Hilfe auf dem Gipfel verkünden, so Obama.

Cameron und Obama sprachen auch über die Situation in Libyen, wo Unklarheit darüber herrscht, wie der Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat begegnet werden soll. Die beiden Spitzenpolitiker fordern ein Ende des politischen Stillstandes in dem nordafrikanischen Land, in dem zwei Regierungen miteinander konkurrieren.

Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Cameron begrüßte die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“. Er erwähnte explizit die „Notbremse“. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte der konservative Politiker in London.

Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox meinte, Londoner Forderungen seien „von der EU in jedem Bereich verwässert worden“.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt aus der Union („Brexit“).

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