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25.06.2014

14:57 Uhr

Telefonat mit Merkel

Poroschenko bekräftigt seinen Willen für den Friedensplan

Die Waffenruhe ist brüchig, doch der ukrainische Präsident hält an seinem Friedensplan fest. Zumindest aus Russland kommen Signale der Entspannung: Die Vollmacht für einen Einmarsch in der Ukraine ist aufgehoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko (Anfang Juni in Frankreich): „Wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen“, sagte Merkel. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko (Anfang Juni in Frankreich): „Wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen“, sagte Merkel.

Kiew/BrüsselTrotz einer brüchigen Waffenruhe dringt Präsident Petro Poroschenko weiter auf eine politische Lösung der schweren Krise in der Ostukraine. Sein Friedensplan habe Vorrang, sagte Poroschenko in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Russland setzte ein Zeichen der Entspannung: Der Föderationsrat in Moskau hob die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine auf, wie die Agentur Interfax meldete.

Nach dem Telefonat mit Merkel setzt Poroschenko auf weitere Unterstützung durch Deutschland. Die Kanzlerin lobte im Bundestag Putin für den Verzicht auf die Einmarscherlaubnis. Diplomatische Lösungen hätten Vorrang. „Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen“, sagte Merkel.

Im Föderationsrat stimmten 153 Abgeordnete für den Antrag von Putin, bei einer Gegenstimme. Der Schritt solle die Lage in der Ukraine weiter entspannen, hieß es. Mit seinem Beschluss korrigiere das Oberhaus des Parlaments nicht etwa einen Fehler, sagte der Vizevorsitzende Iljas Umachanow. „Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner“, erklärte er.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention am 1. März 2014 auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilt. Der Präsident hatte dies damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Putin hatte davor gewarnt, seinen Vorstoß als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. „Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden“, hatte Putin am Dienstag in Wien gesagt.

Die Aufständischen in der Ostukraine bedauerten die Entscheidung. „Russland sollte im Druck auf die Führung in Kiew nicht nachlassen und Friedenssoldaten nach Donezk und Lugansk entsenden“, forderte der Separatistenanführer Pawel Gubarew. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko wies dies zurück. „Das ist eine innenpolitische Krise“, betonte sie.

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