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07.10.2014

04:10 Uhr

Telefonat mit Merkel

Poroschenko warnt vor Scheitern des Friedensplans

Der ukrainische Präsident sieht seinen Friedensplan durch zunehmende Verstöße gegen die Waffenruhe gefährdet. In einem Telefonat mit Angela Merkel bedankte sich Poroschenko aber auch für die Hilfe aus Deutschland.

Wackelige Waffenruhe: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefonat über den Friedensplan gesprochen. AFP

Wackelige Waffenruhe: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefonat über den Friedensplan gesprochen.

Kiew/DonezkBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Probleme bei der Umsetzung der Waffenruhe in der Ostukraine beraten. In einem Telefonat am Montag habe Poroschenko über "anhaltende Angriffe der Separatisten insbesondere auf den Flughafen Donezk" berichtet, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Abend in Berlin mit. Wichtig sei die volle Implementierung der Vereinbarungen von Minsk.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

Die Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. Besonders der Flughafen der Großstadt Donezk, der weiter in der Hand der Regierungstruppen ist, ist heftig umkämpft. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte am Montag, bei einem neuen Angriff der Rebellen seien ein Soldat getötet und 13 weitere verletzt worden. Damit starben seit Beginn der Waffenruhe 81 Soldaten und Zivilisten.

Erste Drohnen aus Österreich eingetroffen

Poroschenko begrüßte in dem Telefonat mit Merkel demnach auch die deutschen Anstrengungen, gemeinsam mit Frankreich Drohnen bereitstellen zu wollen, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen. Die unbemannten Flugzeuge sollen im Auftrag der OSZE das Konfliktgebiet und die Grenze zu Russland kontrollieren. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung der Feuerpause verstärkt werden könne. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Wochenende, dass die Bundeswehr den Einsatz unbewaffneter Drohnen prüfe. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Montag, in Berlin und Paris werde eine Anfrage der OSZE zur Entsendung der unbemannten Aufklärungsflugzeuge geprüft. Noch sei nichts entschieden.

Am Montag waren die ersten europäischen Drohnen eingetroffen. Österreich habe zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dpa am Montag. Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie sollen von zivilen Experten bedient werden.

Die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. „In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen“, sagte einer der Separatistenführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Die OSZE-Mission sei nur ein „Vorwand“, um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren.

Präsident Poroschenko dankte Merkel ferner für die Hilfslieferung für die ukrainische Bevölkerung, die in mehr als 100 Lastwagen aus Deutschland auf dem Weg in die Ukraine ist. Am Dienstag soll der Konvoi den polnisch-ukrainischen Grenzübergang Jagodin passieren. Der vom Bundesentwicklungsministerium auf den Weg gebrachte Konvoi soll weiter in die Hauptstadt Kiew fahren, von wo aus die Hilfsgüter im Wert von rund zehn Millionen Euro verteilt werden sollen.

Nach UN-Angaben sind mehr als 270.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere 300.000 Menschen flohen demnach ins Ausland, die meisten davon nach Russland.

Kommentare (3)

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Herr walter danielis

07.10.2014, 11:46 Uhr

Nachdem unsere Regierung sich so in den Vordergrund gedrängt hat und immer stärker in diesen innerrussichen Konflikt verwickelt wird kann das Ganze für Deutschland noch sehr gefährlich werden. Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar und gegenüber der deutschen Bevölkerung verantwortungslos. Deutsche Soldaten wieder in der Ukraine. Wer hätte das gedacht.

Frau Margrit Steer

07.10.2014, 12:44 Uhr

So sehe ich das auch. Was Merkel da angezettelt hat, ist eine bodenlose Frechheit

Herr reiner tiroch

08.10.2014, 17:50 Uhr

Poroschenko warnt vor dem scheitern des Friedensplans? vor 3 Wo kündigte er einen Partisanenkampf an, ist dann wieder der Putin schuld, sie Arschloch?

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