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09.01.2014

02:00 Uhr

Telefonat

Obama lädt Merkel nach Washington ein

US-Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel ins Weiße Haus eingeladen. Der Zeitpunkt ist clever gewählt: Offenbar will er kommende Woche neue Beschränkungen von Spähangriffen auf ausländische Regierungschefs bekanntgeben.

Obama und Merkel im September in St. Petersburg: Wiedersehen in Washington? ap

Obama und Merkel im September in St. Petersburg: Wiedersehen in Washington?

WashingtonNach dem Skandal um die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA hat US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Besuch in Washington eingeladen. Obama habe Merkel bei einem Telefonat am Mittwoch zur Bildung ihrer neuen Regierung gratuliert und der Kanzlerin eine „baldige“ Genesung nach ihrem Ski-Unfall gewünscht, erklärte das Weiße Haus. Ob auch die NSA-Affäre Thema des Gesprächs war, wurde nicht mitgeteilt. Beide Staatschefs tauschten sich in dem Telefonat über die politische Agenda des laufenden Jahres aus.

Obama lud die Kanzlerin zudem nach Washington ein, wo sie das letzte Mal im Juni 2011 zu Gast gewesen war. Merkel nahm die Einladung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert an. Obama war im Juni des vergangenen Jahres in Berlin zu Besuch. Der Merkel-Besuch in der US-Hauptstadt könnte den Angaben zufolge „in den kommenden Monaten“ stattfinden. Ein genauer Termin wurde nicht genannt.

Wenige Stunden nach dem Gespräch wurde bekannt, dass Obama voraussichtlich in der kommenden Woche neue Beschränkungen von Spähangriffen auf ausländische Regierungschefs bekanntgeben werde, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ebenso erwogen würden Änderungen an der Überwachung von Telefondaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Das Telefonat zwischen Obama und Merkel habe sich unter anderem um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und den NATO-Gipfel im September in Großbritannien gedreht, erklärte das Weiße Haus. Obama und Merkel würden sich darauf freuen, die „gemeinsamen Interessen“ beider Länder voranzubringen.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen, die das Verhältnis zwischen Washington und Berlin belasten. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern soll unter anderem auch das Handy von Merkel abgehört haben.

Kommentare (9)

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Seismograph

08.01.2014, 20:02 Uhr

Einladung? Ja klar, so kann man das auch nennen! Immer schoen politisch korrekt! Mal shen wie weit so ne Journailie wie das HB und Andere damit kommen? Man wird sich erinnern!

gerhard

08.01.2014, 20:19 Uhr

Nach dem Skandal um die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA hat US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Besuch in Washington eingeladen. (Zitat)
Dort schenkt Obama ihr ein neues Handy und alles ist wieder gut mit Fr. Merkel?

Mazi

08.01.2014, 20:33 Uhr

Es ist üblich, dass der Kanzler bzw. die Kanzlerin unmittelbar nach Regierungsbildung in die USA fliegt.

An anderer Stelle wird behauptet, dass der Regierungschef dort die sogenannte "Kanzlerakte" unterschreibt.

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