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24.07.2015

10:49 Uhr

Telefonate mit Poroschenko und Putin

Merkel und Hollande drängen auf Waffenabzug in der Ostukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande drängen auf einen baldigen Abzug der Waffen aus der Ostukraine. In Telefonaten mit den Konfliktparteien ging es auch um das Minsker Abkommen.

Beide Seiten sollen ihre Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine zurückziehen – darauf drängen Angela Merkel und Francois Hollande. dpa

Ukraine-Krise

Beide Seiten sollen ihre Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine zurückziehen – darauf drängen Angela Merkel und Francois Hollande.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben in Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Konflikt in der Ostukraine beraten. Die vier Politiker seien sich einig gewesen, „dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten“, erklärte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz nach dem Gespräch am Donnerstagabend in Berlin.

Den Plänen zufolge sollen die Konfliktparteien ihre Panzer und Geschütze jeweils um 15 Kilometer von der Frontlinie zurückziehen. Die Gesprächsteilnehmer stimmten nach Angaben der Bundesregierung und des Elysée-Palasts auch überein, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens vollständig umgesetzt werden müssen. Hierzu zählten neben dem Abzug der schweren Waffen und einer Überprüfung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch eine strikte Einhaltung der Waffenruhe.

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Auch die für den Herbst geplanten Kommunalwahlen in der Ukraine waren ein Thema des Telefonats. Zudem sei vereinbart worden, die unterbrochenen Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine rasch wieder aufzunehmen, erklärte Wirtz. Die vier Politiker hatten zuletzt vor einer Woche telefonisch über den seit April 2014 andauernden Konflikt in der Ostukraine beraten.

Das Minsker Abkommen war im Februar unter Vermittlung von Merkel und Hollande zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in Anwesenheit von Putin geschlossen worden. Die Kämpfe in der Ostukraine beendete es bisher aber nicht.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Reinhold Epping

24.07.2015, 14:09 Uhr

Russland wird sanktioniert (sehr zum Nachteil der europäischen Wirtschaft) weil Putin "nicht genug für den Frieden In der Ostukraine " tut. Tun Merkel und Hollande genug? Sie müssen ihren Einfluss auf Poroschenko geltend machen!

Sonst muüsste man folgerichtig auch Deutschland und Frankreich sanktionieren.

Ach Moment - irgendwie machen die USA das ja schon.

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