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25.03.2014

14:38 Uhr

Telefondaten

Obama will NSA-Befugnisse einschränken

Barack Obama ergreift im NSA-Skandal die Initiative: Künftig soll die NSA erst auf richterliche Genehmigung den Zugang zu Telefondaten erhalten. Der US-Präsident steht unter Druck und hofft auf den Kongress.

US-Präsident Barack Obama schlägt dem Kongress ein Reformpaket vor. ap

US-Präsident Barack Obama schlägt dem Kongress ein Reformpaket vor.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will die umstrittene massenweise Speicherung von Telefondaten durch die NSA beenden. Der Geheimdienst soll künftig nicht mehr selbst Millionen Verbindungsinformationen über Telefonate in den USA sammeln dürfen. Stattdessen sollen die Daten bei privaten Telekommunikationsgesellschaften bleiben. Die NSA soll nur noch mit Genehmigung eines Richters Zugang zu den sogenannten Metadaten erhalten.

Obama werde dies in Kürze dem Kongress vorschlagen, sagte ein Regierungsmitarbeiter in der Nacht zum Dienstag. Obama würde damit die von ihm im Januar angekündigte Reform der Geheimdienste vorantreiben. Diese sind durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten.

Auch Obama steht deswegen bei der eigenen Bevölkerung und bei seinen internationalen Partnern unter Druck. Für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr insbesondere Vorwürfe, wonach im Ausland Gespräche von führenden Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft wurden. Obama hatte daraufhin Anfang des Jahres den Geheimdiensten verboten, die Regierungschefs befreundeter oder verbündeter Nationen abzuhören.

Die Kritik von Bürgerrechtlern, Datenschützern, aber auch Internetkonzernen reißt jedoch nicht ab, zumal ständig neue Enthüllungen ein immer noch größeres Ausmaß der Spionagepraktiken von NSA und CIA aufzeigen. Zuletzt beschwerte sich die chinesische Regierung, nachdem der „Spiegel“ berichtet hatte, dass NSA die Staatsführung in Peking und Firmen wie den Netzwerkbetreiber und Telekom-Konzern Huawei ausspioniert haben soll.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Obama hat die Praktiken wie etwa die Sammlung der Verbindungsdaten als Notwendigkeit gerechtfertigt, um besser gegen Terrorangriffe gewappnet zu sein. Grundsätzlich will er nach Angaben des Regierungsmitarbeiters so viele Aspekte des Programms zur Datenspeicherung wie möglich erhalten. Allerdings wolle er den Geheimdiensten und damit auch der Regierung die Kontrolle über die gewaltigen Datenbanken entziehen. Laut einem Bericht der „New York Times“ sollen die Telefongesellschaften zudem die Daten maximal 18 Monate lang aufbewahren, im Gegensatz zu der NSA, die sie bislang bis zu fünf Jahre lang speichere. Ob der Kongress Obamas Vorschlag zustimmt, ist noch ungewiss.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

25.03.2014, 15:04 Uhr

Wer glaubt diesem Guantanamo-Gefängnis-Auflöser noch eine Silbe??? Ich jedenfalls nicht. Und die deutschen Marionetten-Politiker haben ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren. Pofalla hat leider alles als beendet erklärt. Mir fehlen die weiteren Worte.

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