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24.04.2012

14:58 Uhr

Termin im September

Niederlande planen die Neuwahl

Die niederländischen Parteien nehmen Kurs auf einen Wahltermin nach der Sommerpause. Wirtschaftsverbände und die liberale Partei von Mark Rutte hatten auf rasche Neuwahlen gedrungen - doch das ist nicht mehrheitsfähig.

Ministerpräsident Mark Rutte bei der siegreichen Wahl im Juli 2010. dpa/picture alliance

Ministerpräsident Mark Rutte bei der siegreichen Wahl im Juli 2010.

Den HaagNach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag nehmen niederländische Parteien Kurs auf Neuwahlen Anfang September. Forderungen nach einem Urnengang noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juni seien nicht mehr mehrheitsfähig, erklärten am Dienstag Abgeordnete verschiedener Parteien. Als Wahltermin werde jetzt meist der 5. September genannt.

Zuvor waren die Sozialdemokraten, die mit 30 der 150 Parlamentsmandate die größte Oppositionsfraktion stellen, von ihrer Forderung nach Neuwahlen am 27. Juni abgerückt. Vor allem die ebenfalls mit 30 Abgeordneten vertretene Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte einen Wahltermin im September verlangt.

Wirtschaftsverbände sowie die Liberalen unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte hatten auf einen möglichst raschen Wahltermin gedrungen. Die Niederlande bräuchten schnell stabile politische Verhältnisse, um erforderliche Sparmaßnahmen durchsetzen zu können, hieß es zur Begründung.

Nach dem Fall der Regierung wegen des Streits über Sparauflagen durch den EU-Fiskalpakt hatte die Rating-Agentur Moody's am Montag vor negativen Folgen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Niederlande gewarnt. Bislang gehören die Niederlande wie Deutschland zu den Staaten mit der Bestnote „AAA“. Trotz der Regierungskrise konnte Den Haag am Dienstag problemlos am Anleihemarkt fast zwei Milliarden Euro zu unverändert niedrigen Zinssätzen aufnehmen, wie die niederländische Schuldenagentur mitteilte.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warb im Parlament um Unterstützung für seinen Sparhaushalt. „Stillstand ist nicht gut für die Niederlande“, sagte Rutte am Dienstag. „Die Probleme sind zu ernst.“ Er hoffe, dass die Parteien zur Zusammenarbeit mit dem Kabinett bereit seien, um die erforderlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts zu ergreifen.
Bis zum 30. April müssen die Niederlande der EU-Kommission einen Sparhaushalt vorlegen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Ruttes Minderheitsregierung will den Haushaltsentwurf trotz ihres Scheiterns durchs Parlament bringen.

Rutte hatte am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt eingereicht, nachdem die Verhandlungen über den Sparhaushalt am Nein des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert waren. Wilders' Freiheitspartei hatte die Mitte-rechts-Regierung aus Liberalen und Christdemokraten im Parlament unterstützt. Am Samstag lehnte er jedoch endgültig die geplanten Haushaltskürzungen ab.

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