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30.05.2015

10:26 Uhr

Territorialstreit

USA drängen China zu Zurückhaltung im südchinesischen Meer

China streitet mit fünf anderen Ländern um die Spratly-Inseln. Nun schaltet sich die USA in den Zwist ein: Verteidigungsminister Carter sagte, China gehe zu weit – und solle nicht weiter aufrüsten.

Im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen streiten mehrere Länder über die Hoheit über Inseln und halb im Meer versunkene Riffe. dpa

Spratly-Inseln

Im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen streiten mehrere Länder über die Hoheit über Inseln und halb im Meer versunkene Riffe.

SingapurDie USA haben China erneut zu Zurückhaltung im Territorialstreit im Südchinesischen Meer ermahnt. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur, Pekings Vorgehen sei unvereinbar mit internationalen Normen. Washington fordere „eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten“, sagte Carter. „Dazu sollten alle Beteiligten ihre territorialen Ansprüche umgehend und dauerhaft beenden.“ Außerdem lehne Washington eine weitere Militarisierung der umstrittenen Gebiete ab.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter forderte China am Samstag auf, sofort alle Aktivitäten wie Landaufschüttungen und den Bau permanenter Installationen auf umstrittenen Riffen zu stoppen. Die US-Verbalattacken entbehrten jeder Grundlage und seien konterproduktiv, erwiderte Oberst Zhao Xiaozhuo von der chinesischen Volksbefreiungsarmee bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur.

China streitet mit Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen seit Jahren um die Spratly-Inseln, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln im Südchinesischen Meer. Peking erweiterte dort die Fläche von Korallenriffen und verbat sich Kritik aus Washington, da auch die anderen Staaten in der Gegend Außenposten aufbauten. Carter räumte am Samstag das Vorgehen anderer Staaten ein. „Allerdings ist ein Land viel weiter gegangen und viel schneller als andere Staaten. Und das ist China.“ China beanspruche ein viel größeres Gebiet als die anderen.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Nach Angaben der US-Regierung positionierte China vor einem Monat auch Artilleriegeschosse auf einer der künstlichen Inseln. Ein Pentagon-Vertreter sagte, die Waffen seien auf Bildern von Aufklärungsflugzeugen zu sehen. Sie seien inzwischen wieder abgezogen worden und hätten kein Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber ihre Stationierung unterstreiche die Sorge der US-Regierung, dass China zu militärischen Zwecken Inseln im Südchinesischen Meer errichte, hieß es.

Carter stellte in Singapur klar, dass sich die USA weiterhin in internationalen Gewässern und in internationalem Luftraum bewegen würden. Er bezog sich damit auf einen Vorfall aus der vergangenen Woche, als China ein US-Aufklärungsflugzeug zum Verlassen des Gebiets um die Spratly-Inseln aufforderte. Das US-Flugzeug ignorierte die Aufforderung.

„Wir wissen alle, dass es keine militärische Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gibt“, sagte er vor Hunderten Verteidigungsexperten aus der Asien-Pazifik-Region. Carter kündigte eine „Seesicherheits-Initiative Südostasien“ an, mit der 245 Millionen US-Dollar in die Region gepumpt werden sollen.

Am Shangri-La-Dialog nimmt auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. Sie hatte am Samstag mehrere bilaterale Gespräche. Sie wollte am Sonntag im Plenum reden, unter anderem über Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung und europäische Erfahrungen damit. Zhao bezeichnete die chinesischen Aktivitäten als „legitim, angemessen und berechtigt“. Der chinesische Delegationsleiter spricht erst am Sonntag im Plenum der Konferenz.

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