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04.02.2016

20:00 Uhr

Terror-Angst in Frankreich

Wenn der Staat die Menschenrechte außer Kraft setzt

VonThomas Hanke

Seit den Pariser Terroranschlägen gilt in Frankreich der Notstand – doch die Ermittlungsergebnisse sind dürftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt: Die Bürger zahlen einen hohen Preis.

Die Polizei ist aus dem Pariser Straßenbild nicht mehr wegzudenken: Im Zuge der Notstandsgesetze nach den Pariser Terroranschlägen im November wurde die Präsenz massiv erhöht. ap

Pariser Polizei auf Streife

Die Polizei ist aus dem Pariser Straßenbild nicht mehr wegzudenken: Im Zuge der Notstandsgesetze nach den Pariser Terroranschlägen im November wurde die Präsenz massiv erhöht.

ParisSonia (Name geändert) lebt wie in einem B-Movie über Terroristen und Geheimdienste: Sie darf ihre Freunde und Familie nicht mehr sehen, wohnt in einem Versteck. Ihr Fehler: Sie hat im November, unmittelbar nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris, den Hauptverdächtigen Abdelhamid Abaaoud getroffen und anschließend bei der Polizei angezeigt.

Seitdem gehört ihr das eigene Leben nicht mehr, beklagt sie. Sie muss sich auf Anordnung der Sicherheitskräfte verborgen halten, aber ohne jede psychologische Betreuung. Am Donnerstag machte sie sich mit einem öffentlichen Hilferuf Luft, im Sender RMC. Die Reaktion der Behörden: Ein Ermittlungsverfahren des Pariser Staatsanwalts gegen den Sender und zwei weitere Medien wegen „Bruch des Ermittlungsgeheimnisses, Hehlerei und Gefährdung des Lebens Dritter“. 

Schlagen die französischen Behörden über die Stränge? Zählt die vermeintliche Sicherheit mehr als alles, auch als die Freiheit? Ja, sagt Amnesty International. Ausgerechnet am Donnerstag legte die Organisation eine umfangreiche Dokumentation über die Handhabung des Ausnahmezustandes vor, den Staatspräsident François Hollande noch in der Nacht der Anschläge erlassen hat und den er nun zum zweiten Mal verlängern will.

Die Kritik von Amnesty lautet kurz gefasst: Das Vorgehen des Staates ist unangemessen und verletzt die Menschenrechte. 3242 Hausdurchsuchungen nach dem Ausnahmerecht habe die Polizei vorgenommen, viele stünden überhaupt nicht mit dem Verdacht auf terroristische Straftaten in Verbindung. Nur in vier Fällen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das mit solchen Delikten in Verbindung steht. Erklärungen gebe die Polizei auch nachträglich nicht ab.

Wer wissen will, weshalb die Polizei ihn nachts aus dem Bett gezogen hat, müsse vor Gericht gehen. Andernfalls werde er bestenfalls mit der vagen Aussage „Verdacht auf Verbindungen zum Terrorismus“ oder „Verdacht auf Anwesenheit radikalisierter Islamisten“ abgefertigt. Rund 400 Personen wurden mit Hausarrest belegt. Darunter einige, die als „gewaltbereite Umweltaktivisten“ gelten, also auch nach Darstellung der Behörden überhaupt nichts mit den Delikten zu tun haben, denen der Ausnahmezustand gilt.

Frankreich: Amnesty International fordert Ende des Ausnahmezustands

Frankreich

Amnesty International fordert Ende des Ausnahmezustands

Eine Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist Amnesty International zufolge nicht gerechtfertigt. Nur wenige konkrete Ergebnisse habe es dadurch gegeben, doch zahlreiche Menschen würden stigmatisiert werden.

Auch wenn sich nach einem Polizeieinsatz alle Verdachtsmoment zerstreuen: An den Betroffenen bleit ein Makel hängen. Einige von ihnen haben ihre Arbeit verloren, andere gelten in der Nachbarschaft nun als Terror-Sympathisanten. In einem Restaurant trat die Polizei mehrere Türen ein, obwohl der Besitzer den Beamten aufschließen wollte. Angeblich sollten sich Terrorverdächtige in dem Lokal aufhalten. Doch keiner der 60 Anwesenden wurde kontrolliert. Hunderte von Franzosen, so Amnesty, hätten nun jegliches Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren.

Man mag das alles als Kollateralschaden ansehen, der nun einmal anfalle, wenn zu allem bereite Gewalttäter und ihre Hintermänner gejagt werden. Doch der Eindruck verfestigt sich bei einem Teil der französischen Öffentlichkeit und der Politik, dass bei dieser Jagd die auf der Strecke bleibt, die es zu schützen gilt: die Freiheit. Kein Geringerer als der staatliche Beauftragte für die Bürgerrechte, Jacques Toubon, hat ebenfalls am Donnerstag diesen Vorwurf formuliert. Nicht der Ausnahmezustand sei das Problem, sondern die Verfassungsänderung, die Hollande und sein Premier Manuel Valls diese Woche in das Parlament einbringen.

Sie erweitert den Rahmen für Sicherheitsmaßnahmen, die bislang nicht mit der Verfassung in Übereinstimmung standen. Verhaftungen und Hausarrest könnten dann noch leichter verhängt werden, sagt Toubon. Für ihn hat Hollande sein Land auf eine schiefe Ebene geschoben. Am Ende stehe ein Rechtsstaat „minderer Güte“, der nicht mehr dem entspreche, was die Franzosen mühsam „in 200 Jahren geschaffen“ haben. Toubon ist alles andere als ein linkes Weichei: Der Konservative war Justizminister und galt als harter Brocken, weit rechts angesiedelt. Doch nun teilt er die Bedenken vieler Richter und Anwälte, die eine veränderte Balance sehen, mit mehr Kompetenzen für Polizei und Dienste und weniger Rechten für die Justiz.

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