Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.12.2016

16:53 Uhr

Terror, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit

Italien vor schwierigem 2017

Nach den Terroranschläge in Berlin bleibt auch die Sicherheitslage in Italien angespannt. Das Land steuert auf ein schwieriges neues Jahr zu. Drei große Baustellen hebt Regierungschef Gentiloni hervor.

Laut Paolo Gentiloni könnte das kommende Jahr für Italien besonders schwer werden. Reuters

Italiens Regierungschef

Laut Paolo Gentiloni könnte das kommende Jahr für Italien besonders schwer werden.

RomNach den Terroranschlägen wie zuletzt in Berlin bleibt auch die Sicherheitslage in Italien laut Ministerpräsident Paolo Gentiloni angespannt. „Es gibt kein Land, das risikofrei ist“, sagte Gentiloni am Donnerstag in Rom. „Wir befinden uns mitten im Mittelmeer, einer der gefährlichsten Krisenregionen der Welt.“ In Italien gelinge das Zusammenleben zwar besser als in anderen Ländern, man wisse aber, dass „die Bedrohung auch von außen kommen kann“, sagte der Regierungschef mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, der 2011 als Flüchtling nach Italien gekommen war. „Aber wir wissen, dass er einen Prozess der Radikalisierung durchgemacht hat.“

Der Regierungschef ist erst seit etwas mehr als zwei Wochen im Amt. Bei einer mehr als zweistündigen Pressekonferenz anlässlich des Jahresendes ging er auch auf die hohe Arbeitslosigkeit im Süden des Landes und auf die Krise der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ein.

Sechs Schlüsselfiguren in der neuen italienischen Regierung

Angelino Alfano

Der 46-Jährige wechselt vom Innen- ins Außenministerium. Er ist Vorsitzender der 2013 gegründeten Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD). Eine seiner Aufgaben wird sein, die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der EU in Rom im März und den G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai vorzubereiten.

Anna Finocchiaro

Die 60-jährige ist erfahrenes Mitglied der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und neue Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten. Sie wird in den kommenden Monaten damit beschäftigt sein, das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat anzugleichen - eine Voraussetzung für Neuwahlen.

Marco Minniti

Der 60-jährige erbt das Innenministerium von Alfano. Für ihn hält vor allem die Flüchtlingskrise Herausforderungen bereit. In diesem Jahr sind bereits mehr als 173 000 Menschen an Italiens Küsten angekommen.

Maria Elena Boschi

Die 35-jährige war in Renzis Kabinett als Reformministerin mit der Verfassungsänderung befasst, die im Referendum am 4. Dezember vom Volk abgelehnt wurde. Sie wird nun Staatssekretärin im Regierungspalast und bekommt damit eine einflussreiche Position an der Seite des Ministerpräsidenten.

Pier Carlo Padoan

Der 66-jährige Ökonom bleibt auf seinem Posten als Finanzminister. Der Experte gilt in der Finanz- und Bankenkrise sowie im Dialog mit der EU-Kommission als unentbehrlich. Padoan arbeitete in der Vergangenheit unter anderem für den Internationalen Währungsfonds.

Roberta Pinotti

Sie bleibt Ministerin der Verteidigung. Für Italien sind derzeit 6750 Soldaten in internationalen Missionen im Einsatz, von ihnen sind 1400 im Irak, 1100 im Libanon und 950 in Afghanistan stationiert. 850 von ihnen überwachen das Mittelmeer und sind an Rettungseinsätzen beteiligt.

Die Regierung in Rom lotet derzeit eine staatliche Rettung der schwer angeschlagenen Krisenbank aus, was sich noch über Monate hinziehen könne, sagte Gentiloni. Das Kabinett hatte für den angeschlagenen Bankensektor einen 20 Milliarden schweren Fonds auf den Weg gebracht, denn nicht nur die Traditionsbank aus der Toskana schwächelt.

Gentiloni ist seit dem 12. Dezember im Amt. Er folgte auf Matteo Renzi, der nach einer Niederlage bei einem Referendum über eine Verfassungsreform zurückgetreten war. Der Regierungschef machte am Donnerstag deutlich, den Kurs von Renzi bis zu Neuwahlen - die bereits 2017 stattfinden könnten - weiterzuführen. Er betonte die Notwendigkeit von Reformen, um die Wirtschaft des Landes und das Wachstum voranzutreiben. Vor allem im Süden des Landes, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, müsse mehr passieren, sagte Gentiloni.

Fakten zum Referendum in Italien

Worum geht es in dem Referendum?

Das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren soll vereinfacht werden. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden. Das hat zur Folge, dass Gesetzesvorhaben oft verwässert, erheblich verzögert oder ganz blockiert werden. Schließlich verfügen die bisherigeren Regierungen selten über eine eigene Mehrheit in beiden Kammern.

Was schlägt Renzi vor?

Die Kompetenzen des Senats sollen beschnitten, die der Abgeordnetenkammer gestärkt werden. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen, die zudem nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen sollen 95 Senatoren von den Regionalregierungen und den Kommunen entsandt werden, die restlichen fünf ernennt der Staatspräsident. Auch sollen ihre Zuständigkeiten beschnitten werden. Der Senat soll künftig hauptsächlich für Europafragen, Minderheitenschutz und Verfassungsänderungen zuständig sein. Der Rest fällt dann in den alleinige Aufgabenbereich des Abgeordnetenhauses.

Was ist die zweite große Reform?

Um das Regieren zu erleichtern, soll das Wahlrecht geändert werden. Kommt eine Partei auf mehr als 40 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Bonus, der ihr 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus sichert. Das soll der Regierung erleichtern, fünf Jahre durchzuregieren - was nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gelang. Kommt keine Partei im ersten Wahlgang über die 40-Prozent-Marke, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten, wer den Bonus bekommt.

Woran entzündet sich die Kritik?

Ein Kritikpunkt betrifft die künftigen Senatoren. Gegner der Reform weisen darauf hin, dass beispielsweise die von den Kommunen in den Senat geschickten Bürgermeister bereits Vollzeitjobs haben und damit kaum angemessene Zeit für ihre neue Rolle fänden. Zudem ist unklar, wie die mehr als 8000 Bürgermeister aus ihrem Kreis 21 Senatoren auswählen sollen. Außerdem sollen die Senatoren nach den Regionalwahlen auserkoren werden, die zu einem anderen Zeitpunkt als die landesweiten Wahlen stattfinden. Dadurch kann die politische Zusammensetzung des Senats sich stark von der des Abgeordnetenhauses unterscheiden, was wiederum zu Blockaden etwa in der Europapolitik führen kann.

Warum ist die Wahlrechtsform umstritten?

Hier monieren die Kritiker, dass der Wahlgewinner durch den Siegerbonus zu viel Macht in einer Hand vereinen könnte. Hinzu kommt, dass die Führung der siegreichen Partei durch die Bonussitze viele Parlamentarier selbst aussuchen kann. Kritiker befürchten deshalb, dass diese Abgeordnete der Regierung blind folgen anstatt sie kritisch zu beäugen, um beim nächsten Mal wieder nominiert zu werden.

Was sagen die Meinungsumfragen?

Seit Ende Oktober haben 42 Umfragen von 15 unterschiedlichen Instituten das "No"-Lager vorn gesehen - mit wachsendem Vorsprung. Allerdings gibt es noch einen hohen Anteil unentschlossener Wähler, und Umfragen sind zwei Wochen kurz vor der Abstimmung nicht mehr erlaubt.

Warum liegen die Gegner vorn?

Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft: Werden seine Vorschläge abgelehnt, will er zurücktreten. Da viele Italiener angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden mit der Regierung sind, könnten sie das Referendum in eine Protestwahl umwandeln, um Renzi zu stürzen.

Was passiert bei einem "No"?

Ein Rücktritt Renzis würde aber nicht automatisch zu Neuwahlen führen. Viele Beobachter erwarten, dass eine Übergangsregierung aus Technokraten bis zur nächsten Wahl 2018 gebildet wird - wie schon einmal vor einigen Jahren unter Führung des einstigen EU-Kommissars Mario Monti. Die etablierten Parteien befürchten im Falle sofortiger Neuwahlen einen Sieg der Protestpartei "Fünf Sterne" von Beppe Grillo.

Wie reagieren die Märkte auf ein "Si"?

Investoren werden sicher erleichtert sein. Die zuletzt gestiegenen Risikoaufschläge auf italienischen Staatsanleihen dürften wieder fallen, die Börsenkurse steigen. Allerdings würden grundlegende Probleme bleiben: von der hohen Staatsverschuldung über die von faulen Krediten belasteten Banken bis hin zu dem von vielen Experten als zu starr empfundenen Arbeitsmarkt.

Was folgt auf ein "No"?

Scheitert das Referendum, dürften die Aktienkurse in Italien weiter fallen und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen. Die Folgen eines "No" wären aber nicht nur auf Italien begrenzt, sondern in der gesamten Euro-Zone zu spüren. Populisten wie die eurokritische Protestpartei "Fünf Sterne" könnten die Oberhand gewinnen und den Reformprozess der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone beenden.

2017 wird nach seinen Worten auch auf internationaler Ebene ein wichtiges Jahr. Ende Mai steht ein G7-Gipfel an - und Italien hat die Präsidentschaft inne. Die werde das Land auch nutzen, um den Dialog mit Russland weiter voranzubringen. Dabei gehe es nicht darum, Prinzipien zu verwerfen, sagte Gentiloni. „Aber es ist verkehrt, zu der Logik des Kalten Krieges zurückzukehren, die heute keinen Sinn mehr macht.“

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.12.2016, 17:43 Uhr

@ALLE

Gott sei Dank fällt der 1.Januar dieses Jahr auf einen Sonntag,stellt Euch vor es wäre Montag, dann könnte man wieder einen Tag weniger kommentieren. :(
Der erste Feiertag, 26. Dez., war doch schon fürchterlich. :(
Am schönsten ist es, wenn Heiligabend an einem Freitag ist :)

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

"Herr Fritz Porters23.12.2016, 12:25 Uhr
Liebe komödiantische Kommentatorengemeinde,

es ist mal wieder ein Fest wie lustig hier kommentiert wird ...was wäre mein Tag ohne diese wunderbaren Geistesblitze, die hier gepostet werden. Herrlich :-)"


@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

SPIEGEL

Danke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×