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16.01.2005

19:40 Uhr

„Terror beenden“

Spanien will mit ETA nicht verhandeln

Die militante baskische Separatistenorganisation ETA hat Unterstützung für Gespräche mit der spanischen Regierung signalisiert. Diese hat die Aufnahme von Verhandlungen aber abgelehnt.

HB MADRID. Der Madrider Minister für öffentliche Verwaltung, Jordi Sevilla, wies die ETA-Offerte am Sonntag mit den Worten zurück: „Wir akzeptieren von der ETA nur ein einziges Schreiben. Sie soll uns mitteilen, wann und wo sie ihre Waffen niederlegt.“

Die ETA hatte sich zuvor zu Verhandlungen über eine Beendigung von Terror und Gewalt im Baskenland bereit erklärt. Der Dialog sei das beste Mittel zur Beilegung des Konflikts im Baskenland, heißt es in einem ETA-Kommuniqué, das in baskischen Medien veröffentlicht wurde. Madrid bestand dagegen darauf, dass die ETA zuerst die Waffen niederlegen und den Terror beenden müsse.

„Man kann nicht ernsthaft mit jemandem verhandeln, der eine Pistole in der Hand hält“, sagte Verteidigungsminister José Bono. Das Angebot könne eine Falle sein, warnte der Minister unter Hinweis auf den ETA-Gewaltverzicht von 1998. Die ETA hatte damals eine „Waffenruhe“ verkündet, diese aber zu einer Aufstockung ihrer Waffenarsenale genutzt.

Von einem Ende des Terrors ist in dem neuen ETA-Papier jedoch keine Rede. Die Organisation bekannte sich vielmehr zu 23 kleineren Anschlägen in den vergangenen drei Monaten. Allerdings wies sie jede Verantwortung für eine spektakuläre Bombendrohung im Dezember gegen das Bernabéu-Stadion in Madrid zurück. Die ETA stellte sich hinter den Vorschlag der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die für die Aufnahme von „Friedensverhandlungen“ mit der spanischen Regierung plädiert hatte.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erklärte sich prinzipiell zu Gesprächen mit der Partei bereit, die als der politische Arm der ETA gilt. Voraussetzung sei jedoch, dass die ETA dem Terror abschwöre, betonte der sozialistische Regierungschef in San Sebastián. „Der Lärm der Bomben und Pistolen muss ein für alle Mal aufhören.“

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