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03.04.2016

10:45 Uhr

Terror-Bekämpfung

Europas schwieriger Anti-Terror-Kampf

Die Europäer spähen sich gegenseitig aus, den Geheimdiensten fehlt es an Ressourcen. Das macht den Kampf gegen den Terror nicht gerade einfacher. Abhilfe könnte Europol schaffen – doch auch dort hakt es.

Auch der Bundesnachrichtendienst hat ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen bespitzelt. dpa

Überwachungskameras

Auch der Bundesnachrichtendienst hat ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen bespitzelt.

BrüsselBeim gemeinsamen Antiterror-Kampf tun sich die EU-Staaten schwer, das haben die Brüsseler Anschläge mit 32 Todesopfern erneut ins Gedächtnis gerufen. Doch wie ginge es anders? „Müsste James Bond all seine Geheimnisse mit jedem seiner rumänischen, schwedischen oder portugiesischen Kollegen teilen?“, fragte die belgische Zeitung „Le Soir“ jüngst. Schwer vorstellbar.

Es beginnt schon damit, dass die Europäer einander ausspähen – auch der Bundesnachrichtendienst, der ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen bespitzelte. Und natürlich bietet Zusammenarbeit nicht immer und in allen Bereichen Vorteile. „Die EU-Mitgliedstaaten werden es – zumindest in einigen Fällen – nicht als in ihrem Interesse sehen, an gemeinsamer Geheimdienstarbeit teilzunehmen“, schreibt der Politikwissenschaftler Björn Fägersten in einer aktuellen Analyse.

Dabei hat die Politik das fehlende Vertrauen unter den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten längst erkannt. „Manchmal gibt es einen Mangel an politischem Willen, einen Mangel an Koordinierung und, was am wichtigsten ist, manchmal einen Mangel an Vertrauen“, bilanziert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) empörte sich in der Tageszeitung „Bild“: „Dass der eine Staat weiß, wer Terrorverdächtiger ist, der Nachbarstaat, in dem der Verdächtige sein Unwesen treibt, aber im Dunkeln tappt, ist wirklich ein Skandal.“

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Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht teilt die Kritik – im Prinzip. „Heute ist ein bisschen jeder in seinem eigenen Sumpf“, stellt er fest. Dennoch hält er Verbesserungen für möglich – wenn die nationalen Polizeiapparate besser zusammenarbeiten würden.

Die heikle Zusammenarbeit nationaler Geheimdienste ist für ihn nicht entscheidend – zumal die nationale Sicherheit in den EU-Verträgen ganz klar in der „alleinigen Verantwortung“ der Staaten angesiedelt ist. „Dass die Nachrichtendienste sich direkt miteinander austauschen, ist nicht so wichtig, solange die Polizei in den EU-Staaten auf die relevanten Informationen zurückgreifen kann“, meint Albrecht. Die wichtigsten Informationen beim Anti-Terror-Kampf würden auf heimischem Terrain gewonnen, nicht im außereuropäischen Ausland.

Strukturen dafür könnte die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag bieten. Seit diesem Jahr versucht ein dort angesiedeltes Anti-Terror-Zentrum mit etwa vierzig Mitarbeitern, die Arbeit der nationalen Behörden besser zu verzahnen. Europol müsse viel zugänglicher für nationale Ermittler werden, die Informationen weitergeben wollen, fordert Albrecht.

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