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22.12.2015

16:55 Uhr

Terror

Flüchtlinge mit Syrien-Pässen aus IS-Quelle in Deutschland

Die Terrormiliz IS hat in Syrien Zehntausende Pässe in Behörden erbeutet. Nun sollen in Deutschland Flüchtlinge mit solchen Dokumenten aufgetaucht sein. Auch zwei der Pariser Attentäter hatten falsche Pässe bei sich.

Viele, vor allem junge Menschen fanden in der Konzerthalle Bataclan den Tod. Mit Kerzen, Briefen und Blumen drücken die Menschen in Paris ihre Trauer aus. Zwei der Angreifer sollen in Besitz gefälschter syrischer Pässe gewesen sein. Etliche solcher Pässe sollen laut einem Medienbericht auch in Deutschland in Umlauf sein. ap

Paris trauert

Viele, vor allem junge Menschen fanden in der Konzerthalle Bataclan den Tod. Mit Kerzen, Briefen und Blumen drücken die Menschen in Paris ihre Trauer aus. Zwei der Angreifer sollen in Besitz gefälschter syrischer Pässe gewesen sein. Etliche solcher Pässe sollen laut einem Medienbericht auch in Deutschland in Umlauf sein.

BerlinIn Deutschland sollen etwa ein Dutzend Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen eingereist sein, die aus der gleichen Quelle stammen wie jene zweier IS-Attentäter von Paris. Das berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Kreisen der Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, dass mehrere Personen mit falschen Papieren aus Syrien ins Land gekommen seien, bei denen ein „Anfangsverdacht“ auf Kontakte zum Islamischen Staat (IS) bestehe.

Zwei der Attentäter bei den Anschlägen von Paris am 13. November sollen vom IS als Flüchtlinge nach Europa eingeschleust worden seien. Sie waren auf dem Weg nach Frankreich auf der griechischen Insel Leros kontrolliert worden. Nun sind laut „Bild“ Ausweispapiere mit den gleichen Fälschungsmerkmalen aufgetaucht wie bei den Dokumenten der beiden Männer. Dabei handele es sich um gestohlene Original-Pässe aus der IS-Hochburg Al-Rakka, die von Fälschern auf andere Identitäten ausgestellt worden seien.

Die Pässe der etwa ein Dutzend Flüchtlinge seien vor den Pariser Anschlägen vom 13. November bei der Einreise nach Deutschland vorgezeigt worden, meldete das Blatt. Fingerabdrücke der echten oder vermeintlichen Flüchtlinge seien nicht genommen worden. Die deutschen Behörden wüssten nicht, wo die Eingereisten sich jetzt aufhielten.

Die Terrororganisation IS hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen und zahlreiche echte Passdokumente erbeutet - der „Welt am Sonntag“ zufolge mutmaßlich Zehntausende. Bereits im März war bekannt geworden, dass dem IS in Al-Rakka rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände fielen.

Glossar – der politische Islam

Einen einheitlichen Islam...

… gibt es nicht. Die Religion hat etwa 1,6 Milliarden Anhänger weltweit. Doch die regional unterschiedlichen Spielarten des Glaubens variieren stark. Die meisten Muslime leben beispielsweise nicht etwa in einem Land auf der arabischen Halbinsel, sondern in Indonesien. Dort sind mit knapp 13 Prozent aller Muslime der Welt so viele Gläubige beheimatet wie in keinem anderen Staat.

Die Verwendung...

… von Begriffen wie Islamismus, politischem Islam, Fundamentalismus, radikalem Islam und Dschihadismus erfolgt in der Debatte oft nicht trennscharf. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden sie oftmals synonym und wenig trennscharf verwendet. Meist sollen mit „Islamismus“ solche fanatischen und gewalttätigen Gruppen mit terroristischer Ausrichtung erfasst werden, die sich auf den Islam beziehen.

Islamismus...

… bzw. Islamisten stehen für für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islams die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben.

Problematisch ist,...

… dass gerade späteren Strömungen die Absicht eigen ist, den Islam nicht nur zur verbindlichen Leitlinie für das individuelle, sondern auch für das gesellschaftliche Leben zu machen. Oft geht das einher mit einer Ablehnung der Trennung von Religion, was ein Spannungsverhältnis schafft zu den Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.

Friedliche Islamisten...

… sehen die Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihres Ziels – der Errichtung eines islamischen Staats - nicht als ihr vorrangiges politisches Instrument.

Als Mittel des Widerstands...

… haben sich islamistische Strömungen allerdings in vielen Staaten entwickelt. Grobe Faustregel: Je stärker sie unterdrückt wurden, desto eher neigten sie zur Radikalisierung und einer Fokussierung auf den bewaffneten Kampf. So etwa in Syrien und in Ägypten.

Terrorismus...

… ist daher eines von mehreren Mitteln und Handlungsstilen, die Islamisten benutzen. Andere Beispiele sind Parteipolitik und Sozialarbeit.

Der Dschihad...

… bedeutet wörtlich „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“ für Gott, nicht Gotteskrieg. Man muss unterscheiden zwischen dem „großen Dschihad“ als Kampf gegen sich selbst, also umgangssprachlich gesagt Überwindung des eigenen „inneren Schweinehundes“ und dem „kleinen Dschihad“, dem Kampf im militärischen Sinne. Die Übersetzung von Dschihadisten als „Gotteskrieger“ verzerrt den Begriff daher, weil es einen einseitigen Fokus auf den bewaffneten Kampf legt.

Herrmann sagte am Dienstag in München, den Bundessicherheitsbehörden zufolge seien im Oktober und November mehrere Personen eingereist, deren Reisepässe ähnliche Seriennummern hätten wie syrische Pässe, die vom IS erbeutet worden seien. „Das weiß man, weil man damals Kopien dieser Pässe gemacht hat.“ Auch bei zwei Pariser Attentätern seien Pässe aus einer solchen Serie gefunden worden. Herrmann betonte: „Ein Anfangsverdacht, dass es sich da um weitere Leute, die auch vom IS geschickt worden sind, handeln könnte, der liegt natürlich nahe; er muss zumindest aufgeklärt werden.“ Leider wisse man im Moment aber nicht, wo die betreffenden Flüchtlinge nun seien.

Herrmann nannte es „höchst unbefriedigend“, wenn Flüchtlinge nicht unmittelbar nach ihrer Einreise komplett erfasst würden. Jeder müsse „sofort vollständig registriert werden, mit Fingerabdrücken“. Man müsse davon ausgehen, dass IS-Terroristen versuchen könnten, sich unter Flüchtlinge zu mischen. „Dessen muss man sich gewahr sein.“

So viel kostet ein Terroranschlag

Die exakten Kosten...

... ... für Anschläge von Terrororganisationen sind schwierig zu bestimmen, wurden jedoch gerade als Folge von 9/11 von den Ermittlungsbehörden taxiert.

500.000 US-Dollar...

... haben demnach die Anschläge vom 11. September gekostet. Es ist die höchste Summe, die soweit bekannt, jemals für einen Terrorangriff ausgegeben wurde. Bereitgestellt wurde das Geld durch Überweisungen.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung...

... aus Sicht der Islamisten ist dabei gerade nach 9/11 perfekt aufgegangen. Den 500.000 investierten Dollars stehen direkte Kosten des Sachschadens 15,5 Milliarden US-Dollar gegenüber plus weitere Milliarden Belastungen der Haushalte durch den „Kampf gegen den Terror“ und gesamtwirtschaftliche Kosten, etwa für Fluglinien und Versicherungen.

Die Bombenanschläge auf Bali...

... mit mehr als 200 Todesopfern im Oktober 2002 kosteten die Terroristen deutlich weniger. So wird die Summe, die dafür aufgewendet wurde, mit 50.000 Dollar taxiert.

Die Anschläge von Madrid...

... vom 11. März 2004 auf Nahverkehrszüge, bei denen 192 Menschen starben, werden mit maximal 15.000 Dollar angegeben.

Extrem niedrige Kosten...

... für die Islamisten verursachten die Anschläge auf die U-Bahn in London im Juli 2005 mit mehr als 30 Toten zur Rushhour am 7. Juli 2005. Die vier Bomben, vier Rucksäcke, Handys und Zugtickets kosteten die Terroristen höchstens 2000 Dollar.

Diese Mikrofinanzierung...

... des Terrors macht es so schwierig, die Finanzströme mit den üblichen Kontrollen aufzudecken und zu stoppen. Das zentrale Mittel dieser Organisationen sind die selbstmordbereiten Attentäter, für deren individuellen und kollektiven Deradikalisierung aus Sicht von Experten zu wenig getan wird.

Quelle

German Institute of Global and Area Studies/Konrad-Adenauer-Stiftung/eigene Recherche

Angesichts der Vielzahl an erbeuteten Pässen weisen Sicherheitskreise aber darauf hin, dass eine Einreise mit falschen Papieren aus einer IS-Quelle keineswegs zwingend bedeuten muss, dass die jeweilige Person vom IS geschickt wurde. Es gebe allgemein einen großen Markt für gefälschte Papiere. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder vor, dass sich Flüchtlinge fälschlicherweise als Syrer ausgaben oder mit falschen Papieren einreisten. Viele Asylsuchende kommen aber ohnehin ganz ohne Ausweisdokumente nach Deutschland.

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf dpa-Anfrage nicht näher zu dem „Bild“-Bericht äußern. Ein Sprecher erklärte allgemein, die Sicherheitsbehörden seien seit langem sensibilisiert, dass beim Flüchtlingszuzug auch falsche Dokumente zum Einsatz kommen könnten. Syrische Pässe würden daher besonders sorgfältig geprüft. Es sei nicht auszuschließen, dass unter den Flüchtlingen auch Schlepper, Menschenhändler, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter oder terroristischer Gruppen oder extremistische Einzelpersonen seien. Solchen Hinweisen gingen Polizei und Verfassungsschutz in jedem Einzelfall nach. „Dies führte bisher zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich.“

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dpa

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