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23.03.2016

17:37 Uhr

Terror in Brüssel

Europa will für mehr Sicherheit sorgen

In Brüssel haben drei Selbstmordattentäter den Flughafen und die U-Bahn angegriffen und 31 Menschen getötet. Die Anschläge haben eine neue Sicherheitsdebatte in Europa entfacht. Politiker fordern einen engeren Austausch.

Der französische Premierminister Manuel Valls appellierte an die Partner in der EU, massiv in Sicherheitsvorkehrungen und Terrorabwehrmaßnahmen zu investieren. AFP; Files; Francois Guillot

Polizeikontrolle in Zaventem

Der französische Premierminister Manuel Valls appellierte an die Partner in der EU, massiv in Sicherheitsvorkehrungen und Terrorabwehrmaßnahmen zu investieren.

BrüsselDie Brüsseler Anschläge haben in Europa eine neue Sicherheitsdebatte entfacht. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mahnte am Mittwoch mehr Austausch von Geheimdienstinformationen an, um der Bedrohung durch religiösen Extremismus zu begegnen. Jetzt müssten alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sagte er. Sie müssten sich gegenseitig vertrauen und über die Polizeibehörde Europol Erkenntnisse teilen.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière hatte bereits am späten Dienstagabend ebenfalls für einen einfacheren Informationsaustausch geworben. Angesichts der Terrorgefahr müssten Datenschutzargumente überdacht werden, sagte er dem Sender RTL.

Der französische Premierminister Manuel Valls appellierte an die Partner in der EU, massiv in Sicherheitsvorkehrungen und Terrorabwehrmaßnahmen zu investieren. Es werde mehr Geld für Personal und Technologie gebraucht, um drohende Gefahren abzuwehren.

Brüssel und die Folgen für Deutschland

Wie haben die deutschen Sicherheitsbehörden reagiert?

Wie andere EU-Staaten hat Deutschland seine Sicherheitsvorkehrungen hochgefahren. Das heißt, es wurden zum Beispiel die Kontrollen im Grenzraum, an Flughäfen und Bahnhöfen intensiviert. Die Sicherheitsvorkehrungen an Airports wurden generell verstärkt.

Was passiert hinter den Kulissen?

Polizei und Geheimdienste schauen sich nochmals genauer die deutsche Islamisten-Szene an und suchen nach möglichen Querverbindungen zu den Tätern. Sie durchforsten das Internet nach Hinweisen und Reaktionen der Szene und tauschen sich öfter als üblich im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum aus, wo 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern vertreten sind. Nach den jüngsten Anschlägen in Europa war es auch verstärkt zu Durchsuchungen und Festnahmen gekommen, um Druck auf die Szene auszuüben. Das könnte nun wieder passieren.

Macht das die Islamisten nicht erst recht nervös und gefährlich?

Der Terrorexperte Rolf Tophoven hält das für möglich: Wenn der Fahndungsdruck zunehme, könnten sich Einzelne in die Enge getrieben fühlen, ihrem Auffliegen zuvorkommen und Anschlagspläne vorziehen. Er sieht die Attacken in Brüssel als direkte Reaktion auf die Festnahme des mutmaßlichen Top-Terroristen Salah Abdeslam - einen der Hauptverdächtigen für die Anschläge in Paris. Die belgische Polizei hatte den Mann am Freitag in Brüssel festgenommen. Tophoven meint, Abdeslams Umfeld habe nun wohl zeigen wollen, dass es auch nach dem Zugriff weiter handlungsfähig sei. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, erfolgreiche Maßnahmen wie Festnahmen könnten dazu führen, dass Terroristen als Reaktion extra Anschläge begehen. Das dürfe aber niemanden vom Kampf gegen den Terror abhalten.

Was bedeuten die Anschläge für die Sicherheitslage in Deutschland?

Die Lage ist seit Monaten enorm angespannt. Schließlich wurden mehrere direkte Nachbarn Deutschlands in jüngster Zeit vom Terror heimgesucht. Die erneuten Attacken ändern an der Terrorgefahr für Deutschland im Grunde nichts. Die Bundesrepublik ist seit langem im Fokus islamistischer Terroristen. Die Sicherheitsbehörden betonen regelmäßig, dass auch hier ein Anschlag nicht auszuschließen sei.

Gibt es Bezüge der Täter zur deutschen Islamisten-Szene?

Bislang nicht. Es handele sich dabei aber nur um einen Zwischenstand, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Die Ermittlungen liefen schließlich noch. Großes Gefahrenpotenzial hat die deutsche Islamisten-Szene allemal. Mehr als 43 000 Menschen werden ihr zugerechnet. Mehr als 8600 davon sind Salafisten, die einen besonders konservativen Islam leben. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Gut 470 solchen „Gefährdern“ trauen sie potenziell zu, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Von den mehr als 800 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder in Deutschland – etwa 70 mit Kampferfahrung.

Valls war am Mittwoch nach Brüssel gereist, um den Belgiern nach dem Terror seine Solidarität zu zeigen. In Brüssel hatten am Dienstag drei Selbstmordattentäter den Flughafen und die U-Bahn angegriffen und 31 Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den mehr als 270 Verletzten waren nach Angaben der Bundesregierung auch mehrere Deutsche. Als Urheber bekannt hat sich die Terrormiliz Islamischer Staat, die auch die Anschläge in Paris im November für sich reklamierte.

Valls mahnte auch das Europäische Parlament, möglichst rasch die umstrittene Speicherung und Auswertung europäischer Fluggastdaten zu genehmigen. „Das Europäische Parlament hat zu lange gewartet, um diesen Text zu billigen. Es muss ihn prüfen und im April annehmen, es ist Zeit“, sagte Valls.

Doch will Valls die Fußballeuropameisterschaft in Frankreich nicht in Frage stellen. „Die großen, beliebten Ereignisse sind unersetzlich, um zu zeigen, dass wir ein freies Volk sind, dass wir uns nicht fürchten“, sagte er. Auch die Tour de France werde stattfinden.

Von

dpa

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