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07.04.2015

10:07 Uhr

Terror in der Türkei

Die „türkische RAF“ und ihre Verbindungen zum BND

VonGerd Höhler

Linksextremisten haben in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen und getötet. Die Vorgeschichte der Bluttat führt auch nach Deutschland. In der Türkei lebt der Terror auf – und bringt die Demokratie ins Wanken.

Als „türkische RAF“ wird die Terrorgruppe DHKP-C bezeichnet. Sie ist für den Mord an Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz verantwortlich. Die Spur der Geiselnahme führt auch nach Deutschland. AFP

Terrorgruppe DHKP-C

Als „türkische RAF“ wird die Terrorgruppe DHKP-C bezeichnet. Sie ist für den Mord an Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz verantwortlich. Die Spur der Geiselnahme führt auch nach Deutschland.

AthenTwittern oder Youtube-Videos anschauen? Nicht in der Türkei. Am Montag wurde der Zugang zu den beiden Netzwerken auf Weisung der Staatsanwaltschaft Istanbul landesweit gesperrt. Der Grund: Auf den beliebten Portalen waren Bilder von der Geiselnahme des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz durch zwei linksextremistische Terroristen zu sehen. Kiraz und die beiden Geiselnehmer starben am vergangenen Dienstag, als die Polizei versuchte, den Ankläger aus der Gewalt der Terroristen zu befreien. Türkische Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Mittlerweile wurde die Sperre wieder aufgehoben. Doch das Verbot trat nicht zum ersten Mal in Kraft.

Auf der Suche nach mutmaßlichen Drahtziehern der Geiselnehmer, die vergangene Woche in Anwaltsroben verkleidet in den Justizpalast im Istanbuler Stadtteil Caglayan gelangen und ins Büro des Staatsanwalts im 6. Stock vordringen konnten, haben die Ermittler während der vergangenen Tage bereits Dutzende Verdächtige festgenommen. Einer von ihnen ist Stephan K., ein britischer Staatsbürger polnischer Abstammung. K. wurde in Istanbul bei einer Hausdurchsuchung festgenommen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Türkische Medien berichteten, der freiberuflich arbeitende Journalist habe seit längerem Kontakte zur linksextremen Untergrundorganisation DHKP-C unterhalten, die sich zu der Istanbuler Geiselnahme bekannte. Pikanter noch: Der 52-Jährige soll für den Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiten, berichtete die regierungsnahe türkische Tageszeitung „Sabah“. Das wäre, wenn es zutrifft, nicht die einzige Verbindung der DHKP-C zum deutschen Geheimdienst.

Die Geiselnahme von Istanbul ist ein weiteres Indiz für die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen vom 7. Juni verschärft sich der Ton der politischen Auseinandersetzung. Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht es bei der Juni-Wahl um alles: Nur wenn seine islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) ihre Mehrheit im Parlament ausbaut, kann er seine Pläne umsetzen, sich mit einer Verfassungsänderung zum allmächtigen Staatschef Putinscher Prägung aufzuschwingen.

Die brutalen Schlägereien im Parlament anlässlich der Debatte über die neuen Sicherheitsgesetze, die nach Meinung der Opposition aus der Türkei einen totalitären Polizeistaat machen, zeigen: Die Demokratie beginnt zu erodieren. Der Kolumnist Mustafa Akyol sieht „eine politische Abwärtsspirale, in der die Sprache des Hasses und der Dämonisierung alles überschattet“. So feindselig standen sich die politischen Lager zuletzt Ende der 1970er Jahre gegenüber, als die Türkei an den Abgrund eines Bürgerkriegs geriet. Wie damals, nutzen auch jetzt Terrorgruppen wie die DHKP-C die Polarisierung von Politik und Gesellschaft, um das politische System zu destabilisieren.

Twitter in der Türkei: In der Türkei wird wieder gezwitschert

Twitter in der Türkei

In der Türkei wird wieder gezwitschert

Die türkische Regierung hat den Kurznachrichtendienst Twitter für ihre Bürger wieder freigegeben. Der Dienst war vorübergehend gesperrt, weil dort Bilder eines ermordeten Staatsanwaltes veröffentlicht wurden.

Staatsanwalt Kiraz leitete die Ermittlungen im Fall Berkin Elvan, eines 15-Jährigen, der bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen wurde und nach 269 Tagen im Koma starb. Sein Tod löste neue Massenproteste aus. Während Regierungskritiker in Elvan ein Opfer hemmungsloser Polizeigewalt sahen, bezeichnete Erdogan den Teenager als „Terrorist“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten, die an Elvans Tod schuld sein könnten, kamen bisher kaum voran. Jetzt sprechen regierungsnahe Medien davon, die Gezi-Demonstranten hätten den Staatsanwalt deswegen ermordet. Schon während der Gezi-Proteste hatte Erdogan, damals noch Premierminister, die Demonstranten pauschal als „Pack“, „Nagetiere“ und „Terroristen“ dämonisiert. Einer der Anstifter der Massendemonstrationen, so hieß es damals in Regierungskreisen und regierungsnahe Medien, sei die DHKP-C.

Kommentare (12)

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Herr Thomas Ungläubig

07.04.2015, 12:15 Uhr

Vor Jahresfrist bemerkte ich in einem Kommentar dass die Schakale bereits im Land sind. Wer sie geschickt hat? Die, die sie immer schicken, wenn es gilt ein Land zu destabilisieren. Man nennt es auch Geostrategie – NATO-Partner hin oder her, wenn's dem Machterhalt dient…

Herr Peter Spiegel

07.04.2015, 12:27 Uhr

Ist das Bild aus Berlin?

Account gelöscht!

07.04.2015, 13:33 Uhr

"Linksextremisten haben in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen und getötet."

Und ich habe irgendwo gelesen, dass der Staatsanwalt durch Schüsse des Spezialkommandos getötet wurde, er wurde also allenfalls mittelbar durch die Entführer, aber unmittelbar von den türkischen Sicherheitskräften getötet. Wer kann sicher behaupten, ob der Staatsanwalt dabei sterben sollte oder ob es tatsächlich nur ein Versehen war.

Es ist schon paradox, einerseits versucht die Systempresse staatliches Handeln egal wo auf der Welt möglichst positiver aussehen zulassen als es tatsächlich ist, andererseits will man nicht bemerken welche offensichtlich “schmutzigen“ westlichen NATO-Finger den türkischen Erdoganstaat destabilisieren wollen.

Meine Meinung, Erdogan ist ganz gewiss kein Guter, aber was für welche sind die Menschen eigentlich die radikale Mörderbanden egal welcher Richtung und Ideologie unterstützen und z. B. auf NATO Partner hetzen?! Wer in diesem Land möchte ernsthaft mit einer Weltmacht zu tun haben der sogar über dreitausend eigene Bürger umbringen ließ, von den übrigen geschichtlichen Großsauereien mal abgesehen?!

Wir sollten “unsere“ deutschen Atlantiker als das sehen was sie tatsächlich sind, - nämlich als total unzurechnungsfähige und sehr gefährliche Vollidioten!!! Nehmt Ihnen den Einfluss und die Macht und ab in die forensischen Irrenanstalten mit ihnen.

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