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22.12.2015

20:07 Uhr

Terror in Europa

Frankreich verankert Ausnahmezustand in der Verfassung

Die französische Polizei hat erneut Anschläge vereitelt, diesmal in Orléans. Innenminister Cazeneuve gibt das vor den Beratungen zum Ausnahmezustand bekannt. Wird die Ausnahme bald Normalität?

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat zwei Verhaftungen bekannt gegeben. AFP

Anschläge verhindert

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat zwei Verhaftungen bekannt gegeben.

OrléansAls Folge der jüngsten Terroranschläge von Paris will die französische Regierung am Mittwoch eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringen. Damit soll der dort bisher nicht geregelte Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden. Die Regierung verspricht sich davon in solchen Situationen eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen.

Bereits nach den jüngsten Anschlägen war der Ausnahmezustand verhängt und dann vom Parlament auf drei Monate verlängert worden. Einzelne Punkte wie Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei terroristischen Handlungen werden unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen als zu weitgehend kritisiert. Eine ebenfalls umstrittene Regelung für Hausarreste war noch am Dienstag vom Verfassungsrat für verfassungsmäßig erklärt worden.

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

Indes ist ein weiterer Terroranschlag vereitelt worden. Im südlich von Paris gelegenen Orléans seien Angriffe auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei geplant gewesen, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve während eines Besuches in Toulouse. Zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren seien festgenommen worden. Sie sollen in Kontakt zu einem Franzosen gestanden haben, der sich derzeit in Syrien aufhalten soll.

Die beiden Männer sind nach Angaben von Cazeneuve den Polizeibehörden bekannt. Cazeneuve bezeichnete die Festnahmen als Ergebnis minutiöser Arbeit. Seit 2013 seien damit zehn Anschläge in Frankreich verhindert worden. Weitere Informationen gab der Innenminister nicht.

Während der gleichen Veranstaltung wies Cazeneuve darauf hin, dass seit den Terrorattacken vom 13. November bisher 3414 Menschen die Einreise nach Frankreich verwehrt worden sei. Dies sei aus Gründen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung geschehen, begründete er. Während dieser Zeit fanden unter anderem die Uno-Klimaverhandlungen in Paris statt, zu denen auch zahlreiche Kritiker und Demonstranten anreisen wollten.

Auf Basis des Ausnahmezustandes gab es laut Cazeneuve bisher 2898 Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung. 643 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam oder wurden festgenommen, 51 inhaftiert.

Von

dpa

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