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21.04.2017

17:07 Uhr

Terror in Frankreich

Die Politisierung des Anschlags

Am Donnerstag fallen auf dem Vorzeige-Boulevard der französischen Hauptstadt Schüsse. Ein Polizist ist tot, die Terrormiliz IS reklamiert den Anschlag für sich. Wie werden die Wähler am Sonntag reagieren?

Wie wirkt sich der Anschlag auf die Präsidentenwahl aus? dpa

Schüsse am Champs-Élysées

Wie wirkt sich der Anschlag auf die Präsidentenwahl aus?

ParisUnmittelbar vor der französischen Präsidentschaftswahl hat ein Anschlag auf Polizisten das Land erschüttert und das Wahlkampf-Finale überschattet. Die tödliche, von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte Attacke fachte heftigen Streit um die Sicherheitspolitik an. Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen warf der Regierung am Freitag Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vor. Premierminister Bernard Cazeneuve erwiderte ungewöhnlich scharf, Le Pen schlachte die Attacke zu Wahlkampfzwecken aus.

Ein Angreifer hatte auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées einen Polizisten erschossen und drei weitere Personen verletzt. Nun stellt sich die Frage, ob der Anschlag einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten beim ersten Wahlgang am Sonntag hat. Das Rennen ist spannend und gilt als Schicksalswahl für Europa.

In Umfragen lag der pro-europäische Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zuletzt leicht vorn, gefolgt von Europa-Feindin Le Pen, die ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft will. Aber auch der Konservative François Fillon und der Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon können sich noch Hoffnungen machen, sich für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren.

Mehrere Kandidaten unterbrachen nach dem Anschlag ihren Wahlkampf oder sagten Kundgebungen ab. Der Angreifer hatte am Donnerstagabend mit einem Sturmgewehr das Feuer eröffnet. Er tötete einen Polizisten und verletzte zwei weitere Beamte sowie eine deutsche Passantin, bevor die Polizei ihn erschoss.

Nach französischen Medienberichten soll es sich bei dem Angreifer um einen 39-jährigen Franzosen handeln, der 2005 schon einmal wegen eines Angriffs auf Polizisten zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Pariser Staatsanwaltschaft wollte am Freitagabend bei einer Pressekonferenz über den Stand der Ermittlungen informieren.

Nachdem erst wenige Tage zuvor in Marseille ein Anschlagsplan vereitelt worden war, erhöht die Attacke die Anspannung im terrorgeplagten Frankreich. Regierungschef Cazeneuve rief seine Landsleute auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Nichts darf diesen für unser Land fundamentalen demokratischen Augenblick beeinträchtigen“, sagte er.

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Nach dem Anschlag, kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, müssen sich die Kandidaten auf einen neuen Wahlkampf einstellen. Und greifen zu radikalen Mitteln. Wird die Wahl zum Urnengang im Zeichen des Terrors?

In den kommenden Tagen würden mehr als 50.000 Polizisten eingesetzt, um die Präsidentenwahl zu schützen. Auch Spezialeinheiten der Polizei würden in Alarmbereitschaft versetzt. In dem Land gilt nach einer beispiellosen islamistischen Anschlagsserie mit mehr als 230 Toten immer noch der Ausnahmezustand.

Le Pen forderte am Freitag erneut ein härteres Vorgehen gegen Terroristen, unter anderem will sie Ausländer abschieben, die von den Behörden in eine Datei mutmaßlicher Gefährder aufgenommen wurden. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den „Krieg“ gegen den Terrorismus verliere. „Sie versucht schamlos, die Angst und die Emotion zu rein politischen Zielen auszuschlachten“, kommentierte Premierminister Cazeneuve.

Freitag war offiziell der letzte Wahlkampf-Tag vor der ersten Runde, am Wochenende ist dann die Veröffentlichung neuer Umfragen verboten. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bereits überzeugt, dass der neue Anschlag einen „großen Effekt“ auf die Wahl haben werde. „Die französischen Menschen werden sich das nicht länger gefallen lassen“, schrieb er auf Twitter.

Zentrale Themen der Frankreich-Wahl

Einwanderung

Bewerber der politischen Rechten wollen die Einwanderung eindämmen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen strebt sogar an, die Bedingungen des Asylrechts einzuschränken; so sollen Anträge in französischen Botschaften im Ausland gestellt werden. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron will am aktuellen Flüchtlingskurs festhalten. Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon fordert eine bessere Versorgung von Flüchtlingen und vereinfachte Arbeitsbedingungen für Migranten.

Europa

Das Reizthema Europa spaltet die Anwärter wie kaum ein anderes. Le Pen will die Euro-Währung verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten. Mélenchon strebt an, die EU-Verträge neu zu verhandeln. Falls dies scheitert, will der Linkspolitiker aus der Union aussteigen: „Wir ändern Europa, oder wir verlassen es.“ Nach seinem Willen soll Frankreich auch das Verteidigungsbündnis Nato verlassen. Macron will hingegen die Eurozone reformieren, dazu setzt er auf eine Partnerschaft mit Deutschland. Der Konservative François Fillon will die Kompetenzen der EU auf Kernbereiche beschränken.

Sicherheit

Im Kampf gegen den Terrorismus setzen vor allem Le Pen und der Konservative François Fillon auf Abschreckung. Le Pen will, dass ausländische Straftäter und Menschen, die von den Behörden als islamistische Gefährder eingestuft werden, ausgewiesen werden. Beide Kandidaten fordern mehr Gefängnisplätze, ebenso Macron. Mélenchon pocht vor allem auf die Aufhebung des Ausnahmezustands, der in Frankreich seit 2015 gilt. Die Einstellung von mehr Polizisten ist eine zentrale Forderung aller „großen“ Kandidaten.

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik

Fillon geht mit seinem Sparprogramm am weitesten. Er will Frankreich einer Rosskur unterziehen und 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das gesetzliche Rentenalter soll mittelfristig auf 65 Jahre steigen. Der sozialliberale Macron geht weniger weit und will 120.000 Beamtenstellen streichen. Mélenchon und Le Pen wollen hingegen das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zurückfahren. Mélenchon will 200.000 zusätzliche Beamte einstellen.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Ipsos-Umfrage könnten 31 Prozent derjenigen, die sicher zur Wahl gehen wollen, ihre Wahlentscheidung noch ändern. Der Sozialliberale Emmanuel Macron hatte demnach mit 24 Prozent die Nase vorn, gefolgt von der Rechtspopulistin und EU-Feindin Marine Le Pen mit 22 Prozent. Der Konservative François Fillon und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon lagen beide bei 19 Prozent.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs kondolierten dem französischen Präsidenten François Hollande nach dem Anschlag. Darunter waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und die britische Premierministerin Theresa May.

Von

dpa

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